Luftqualität

Generalanwalt Athanasios Rantos schlägt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine strenge Auslegung der Abgasvorschriften bei älteren Dieselfahrzeugen vor. In seinem Schlussantrag zu einem Fall von zwei Käufern von Mercedes-Benz-Diesel-Pkw, den das Landgericht Duisburg vorgelegt hat, plädiert er für folgende Linie: Ein Fahrzeug, das seinerzeit ausschließlich Testverfahren auf dem Prüfstand (“New European Driving Cycle”, NEDC) durchlaufen musste, […]

In der Debatte um eine mögliche “Außerbetriebsetzung” von älteren Diesel-Pkw im Zusammenhang mit Schadstoffgrenzwerten hat Vize-Kommissionspräsidentin Margrethe Vestager eine Klarstellung vorgenommen. “Die Kommission ist nicht der Ansicht, dass diese Fahrzeuge diese Vorschriften in jeder Fahrsituation einhalten müssen, auch nicht bei voller Beladung und Steigung”, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme auf die Frage des FDP-Abgeordneten […]

Das EU-Parlament hat am Mittwoch die Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) endgültig verabschiedet. Mit 374 Stimmen bei 235 Gegenstimmen und 19 Enthaltungen nahmen die Abgeordneten das Ergebnis der Trilogverhandlungen an. Kommission, Rat und Parlament hatten sich zwar bereits Mitte Dezember auf einen Text geeinigt, die Mitgliedstaaten hatten im AStV jedoch noch deutliche Änderungen bewirkt. Der Rat muss die […]

Deutsche Forderungen seien ernst genommen und berücksichtigt worden, kommentiert Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) die Trilog-Einigung zur Luftreinhaltungsrichtlinie am Dienstag. Die Bundesregierung habe sich erfolgreich eingesetzt, damit es nicht zu Fahrverboten komme, so Lemke. Mit dem ursprünglichen Text der Richtlinie wären an verschiedenen Orten Fahrverbote zu befürchten gewesen, heißt es aus Ministeriumskreisen. Die Bundesregierung habe dafür […]

Am Dienstag wurde eine politische Einigung zur Luftreinhaltungsrichtlinie erzielt. Die aktuellen WHO-Richtwerte für Luftschadstoffe werden nicht eins zu eins in EU-Recht umgesetzt. Die Grenzwerte für Luftschadstoffe werden aber ab 2030 verschärft. Die Zahl der Luftschadstoffe, die an den Messstellen kontrolliert werden, wird ausgeweitet. So soll etwa Ammoniak hinzukommen, was Auswirkungen für den ländlichen Raum haben […]

The current WHO guideline values for air pollutants will not be transposed one-to-one into EU law. However, the limit values for air pollutants will be tightened from 2030. The number of air pollutants to be monitored at measuring points will be increased. Ammonia, for example, will be added, which could have an impact on rural […]

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat einem Gasverband angeboten, für die Zahlung von 2,1 Millionen Euro eine auf drei Jahre angelegte Lobbykampagne für fossiles Gas als Brennstoff in Pkw aufzuziehen. Das neun DIN-A-4-Seiten umfassende Angebot der DUH, gezeichnet von DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch, liegt Table.Media vor. Das Angebot stammt aus dem Dezember 2016. Die Kampagne sollte den […]

Die Offerte für die Kampagne stammt vom 2. Dezember 2016 und richtete sich an den Verein Erdgas Mobil. Table.Media liegt das Konzept dafür vor. Es umfasst neun DIN-A4-Seiten und ist von Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe, gezeichnet. Erdgas Mobil heißt mittlerweile Zukunft Gas und wird von führenden Unternehmen der Gaswirtschaft getragen.Die Kampagne sollte den […]

Führende Hochschullehrer im Fahrzeug- und Motorenbau widersprechen in einer gemeinsamen Stellungnahme vehement Urteilen mehrerer deutscher Gerichte zum “Thermofenster” bei älteren Diesel-Pkw. Damit bestreiten sie, dass Besitzer von neun Millionen älteren Diesel-Pkw der Schadstoffnorm Euro 5 Anspruch auf Schadenersatz durch die Hersteller haben. In der Stellungnahme der Wissenschaftlichen Gesellschaft für Kraftfahrzeug- und Motorentechnik (WKM), die am Mittwoch […]

Die belgische Ratspräsidentschaft hat mögliche Kompromisse für die Luftreinhaltungsrichtlinie erarbeitet. Die erste Runde der politischen Verhandlungen zwischen Rat und Europaparlament soll am 23. Januar stattfinden. Die EU-Botschafter sind aufgefordert, ihre Position zu dem Kompromiss vorzulegen, der Table.Media als 4-Spalten-Dokument vorliegt.In der Sache schlägt die belgische Ratspräsidentschaft vor, in einigen Punkten auf das Europaparlament zuzugehen. Das […]