The Belgian Council Presidency has drawn up possible compromises for the Clean Air Directive. The first round of political negotiations between the Council and the European Parliament is due to take place on Jan. 23. The EU ambassadors have been asked to present their position on the compromise, which is available to Table.Media as a […]
Für ärmere Mitgliedstaaten soll die neue Luftreinhaltungsrichtlinie erst bis zu zehn Jahre später gelten. Die Grenzwerte würden dann in Mitgliedstaaten, deren Wirtschaftsleistung pro Einwohner unter dem EU-Durchschnitt liegt, nicht 2030, sondern erst 2040 in Kraft treten. Diese Regelung wollen die Mitgliedstaaten bei den Trilogverhandlungen durchsetzen. Sie ist Teil des Kompromisses, für den die spanische Ratspräsidentschaft […]
Bei der heutigen Abstimmung im Kreis der EU-Botschafter (AStV I) zur Luftreinhaltungsrichtlinie wird sich Deutschland nach Informationen von Table.Media enthalten. Die spanische Ratspräsidentschaft hatte einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Die Mitgliedstaaten, die einen Prüfvorbehalt geltend gemacht haben, hatten bis gestern Abend Zeit, um ihre Position deutlich zu machen. Zu den Mitgliedstaaten, die Prüfbedarf hatten, gehört Deutschland. In […]
Tim Krögel ist von Haus mehr als nur ein echter Europäer. Er ist – wie er selbst sagt – ein echter “Brussels-Bubble-Europäer”. Als Sohn eines Mitarbeiters im Europäischen Parlament kam der heute 43-Jährige bereits in der Kindheit mit den politischen Eigenarten der europäischen Hauptstadt in Berührung. “Zuhause hat die EU als Institution schon früh in […]
Der Bericht von Javi López (S&D) zur Luftqualitätsrichtlinie hat im Plenum eine Mehrheit erzielt. Damit ist der Versuch von Norbert Lins (CDU) gescheitert, die Parlamentsposition abzuschwächen. López will, dass die WHO-Leitlinien für Luftschadstoffe bis 2030 eins zu eins umgesetzt werden. Dies wäre eine Verschärfung gegenüber dem Vorschlag der Kommission. Die Kommission hatte lediglich eine Annäherung […]
Die EVP-Fraktion sammelt Unterstützung bei anderen Fraktionen, um bei der Abstimmung über den Bericht von Javi López (S&D) zur Luftreinhaltungsrichtlinie nächste Woche in Straßburg die Grenzwerte zu entschärfen. Der Umweltausschuss ENVI hatte in einer knappen Abstimmung mit 46:41 Stimmen beschlossen, dass die Grenzwerte für Luftschadstoffe bis 2030 an die WHO-Leitlinien angepasst werden sollen. Damit geht […]
Der EP-Umweltausschuss (ENVI) will bei der Luftreinhaltungsrichtlinie die Grenzwerte für 2030 gegenüber dem Kommissionsvorschlag verschärfen. Dies gilt für die Luftschadstoffe Feinstaub (PM2,5; PM10), Schwefeldioxid, Nitrogendioxid und Ozon. Außerdem fordert der Ausschuss, dass bei Überarbeitungen der Richtlinie die von der Leitlinie der WHO vorgeschlagenen Grenzwerte eins zu eins umgesetzt werden. Der Ausschuss macht sich auch dafür […]
Bei der Luftreinhaltungsrichtlinie zeichnet sich im Europaparlament die Forderung ab, die WHO-Richtwerte bis 2030 eins zu eins als verbindliche Grenzwerte festzuschreiben. Dafür setzen sich der Berichterstatter Javi López (S&D) sowie die Schattenberichterstatter von Renew und Grünen ein. EVP-Schattenberichterstatter Norbert Lins (CDU) fordert dagegen, dass bis zum Jahr 2035 lediglich eine Annäherung an die WHO-Richtwerte stattfindet.Mehrere […]
Der Verhandlungsführer im Parlament für die Luftreinhaltungsrichtlinie, Javi López (S&D), will den Vorschlag der Kommission verschärfen. Sein Entwurf für den Bericht, der am 22. März im Umweltausschuss vorgestellt werden soll, sieht vor, die Grenzwerte für die Luftqualität im Jahr 2030 stärker an die Empfehlungen der WHO anzunähern, als die Kommission vorgeschlagen hatte.Die Kommission schlägt vor, […]
A whole series of ambitious laws, measures, and targets have been imposed on the EU in recent years and months to protect the climate and the environment. Environment Commissioner Virginijus Sinkevičius even spoke of a “completely new path” for the economy and society.However, adopting new legal frameworks at the EU level is ultimately ineffective if […]