Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Die Vorsitzende im EU-Verteidigungsausschuss, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, fordert mehr Klarheit zum Kompromissvorschlag von Nato-Generalsekretärs Mark Rutte für deutlich höhere Verteidigungsausgaben. Einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge will Rutte, dass die Mitglieder der Nato ihre Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung aufstocken und weitere 1,5 Prozent für verteidigungsnahe Bereiche aufwenden.Die zusätzlich vorgeschlagenen 1,5 Prozent für verteidigungsnahe Bereiche […]

Der Industrieausschuss (ITRE) und der Verteidigungsausschuss (SEDE) im Europaparlament haben am Donnerstag bei einer gemeinsamen Sitzung für deutlich mehr Mittel für das Europäische Programm für die Verteidigungsindustrie (EDIP) gestimmt. Mit deutlichen Mehrheiten votierten die Abgeordneten der EVP, S&D, Renew und der Grünen für den Bericht sowie das Mandat für den Trilog.Die nun verabschiedete Position sieht […]

Der baldige Wahltermin führt hinter den Kulissen längst zu heiklen Kämpfen.  Insbesondere bei der FDP. 2021 holten die Liberalen 11,4 Prozent, damit schafften es 90 Parlamentarier in die Bundestagsfraktion. Die Verkleinerung des Parlaments dürfte fast alle Fraktionen Mandate kosten. Für die Liberalen kommt der einzukalkulierende Stimmeneinbruch hinzu. Selbst wenn die Partei im Vergleich zu aktuellen […]

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor 1.000 Tagen wiederholt sich immer wieder das gleiche Muster: Im Westen wird lange über bestimmte Hilfe gestritten, bis sie gewährt wird. Moskau hat genügend Zeit, sich darauf einzustellen und ist damit stets einen Schritt voraus. So nun auch beim Thema westlicher Raketen, die gegen Ziele […]

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP/Renew) muss sich als SEDE-Vorsitzende weiter gedulden. Die geplante Aufwertung ihres Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung zum Vollausschuss soll nun erst im neuen Jahr kommen und nicht mehr diesen Herbst. Das neue Zieldatum sei der 1. Januar, heißt es aus dem EU-Parlament. Grund für die Verzögerung ist, dass man sich jetzt auf die […]

Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament. Die Abgeordneten wählten die FDP-Politikerin am Dienstag per Akklamation, Gegenkandidaten gab es keine. Sie wolle ihren “Einsatz für ein resilientes Europa auch in neuer Funktion gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen fortführen zu dürfen”, schrieb die ehemalige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag auf X.Strack-Zimmermann hatte im […]

Anders als am Freitag im Europe.Table berichtet, leitet Marie-Agnes Strack-Zimmermann die deutsche Delegation in der Renew-Fraktion. Sie übernimmt von Moritz Körner, der das Amt in der vergangenen Wahlperiode ausgeübt hat. Zur deutschen Delegation gehören fünf Abgeordnete. mgr

Ursula von der Leyen, Spitzenkandidatin der christdemokratischen Parteienfamilie, hat bei der Maastricht Debatte 2024 im Vorfeld der Europawahl das EVP-Wahlprogramm bei dem Kapitel Asyl gegen Kritik verteidigt. “Ich weise die Unterstellung zurück, dass die EVP das Ruanda-Modell unterstützt.”  Die EU sei nicht das Vereinigte Königreich. Bei dem Streitgespräch mit sieben anderen Spitzenkandidaten der europäischen Parteienfamilien […]

Die Lage der Liberalen erscheint paradox. In Umfragen steht die FDP oft unter und manchmal bei fünf Prozent, weil es ihr nicht gelingt, sich mit eigenen Erfolgen zu profilieren. Und doch ist die Stimmung kurz vor dem Parteitag prächtig, über alle Strömungen hinweg. Wie ist das möglich?  Offenkundig ist es Christian Lindner und der Parteiführung […]

20 Millionen Nutzer gibt Tiktok allein für Deutschland an – pro Monat. Ob man der Zahl jetzt glaubt oder nicht: Die vom chinesisch kontrollierten Anbieter Bytedance betriebene App ist vor allem bei Kindern und Jugendlichen extrem beliebt – sowie bei Verschwörungstheoretikern und dem rechten Rand. Das bringt die Parteizentralen zum Nachdenken über den richtigen Umgang, […]