Neues Jahr, alte Diskussionen: Seit die Reformpläne der EU-Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) bekannt sind, ist die Debatte zur Zukunft des EU-Haushalts in vollem Gange. Das von der EU-Kommission gesetzte Ziel: Die Haushaltsstruktur soll vereinfacht werden. Statt 530 Programmen soll es – ersten Überlegungen zufolge – für jeden Mitgliedstaat nur noch einen Plan geben. Das […]
Im vergangenen Mandat hat die Generaldirektion Umwelt (DG ENV) NGOs dafür bezahlt, gegen das Freihandelsabkommen Mercosur zu lobbyieren. Dies wurde beispielsweise mit der NGO European Environmental Bureau (eeb) vertraglich fixiert. Ziel sei, die Ratifizierung des Handelsabkommens zu stoppen. Die Vereinbarungen stehen im Widerspruch zum Ziel von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und des damaligen Handelskommissars Valdis Dombrovskis. Im Vertrag heißt es, die NGO […]
Im vergangenen Mandat hat die Generaldirektion Umwelt (DG ENV) der Von-der-Leyen-Kommission NGOs dafür bezahlt, gegen das Freihandelsabkommen Mercosur vorzugehen. Im Anhang zum Vertrag, der mit der NGO European Environmental Bureau abgeschlossen wurde, heißt es etwa, dass die NGO die EU und die Mitgliedstaaten in der Sache lobbyieren möge. Ziel sei, die Ratifizierung des Handelsabkommens zu […]
Der künftige Haushaltskommissar zeigte sich sparsam – zumindest mit der Zeit. Während andere designierte Kommissare in den Anhörungen die ihnen zustehende zweiminütige Antwortzeit meist bis auf die letzte Sekunde ausnutzten, war Piotr Serafin oft schon nach einer Minute fertig. Das schien die Abgeordneten nicht zu stören: Die Koordinatoren des Haushaltsausschusses (BUDG) und des Haushaltskontrollausschusses (CONT) […]
Breit lächelnd und ausladend begrüßte Wopke Hoekstra am Donnerstag die Mitglieder der drei Ausschüsse. Die Stimmung im Raum schien von Anfang an gelassen. Die Umwelt-, Industrie- und Wirtschaftspolitiker (ENVI, ITRE, ECON) des EU-Parlaments legten dem designierten Klimakommissar bei seiner Anhörung keine großen Steine in den Weg.Das Votum der Koordinatoren verlief dann allerdings etwas ruckelig, was […]
Vladimir Putin sei fest überzeugt, dass die Europäer schwach seien, sagte Finnlands ehemaliges Staatsoberhaupt Sauli Niinistö am Ende der Präsentation auf die Frage, wie der russische Präsident gestoppt werden könne: “Wir müssen ihm zeigen, dass wir stark sind.” Und zwar stark nicht nur gegenüber militärischer Bedrohung im Osten, sondern im Sinne auch von Resilienz mit […]
Die Überlegungen über eine Neustrukturierung des Mehrjährigen EU-Finanzrahmens (MFR), die zuletzt aus der Europäischen Kommission durchgesickert waren, hält der Finanzexperte Lucas Guttenberg, Senior Advisor bei der Bertelsmann Stiftung, für eine “notwendige Diskussion“. Schon lange sei man sich in der EU einig, dass der MFR in seiner jetzigen Form nicht zukunftsfähig sei, sagt er zu Table.Briefings. […]
Herr Guttenberg, seit dem Leak wird heftig über die Ideen aus der Kommission zum Umbau des EU-Budgets diskutiert. Wird die Reform beerdigt, bevor sie überhaupt das Licht der Welt gesehen hat?Es ist wohl kein Zufall, dass diese Überlegungen in so einem frühen Stadium nach draußen gedrungen sind. Der Ansatz stellt viele hergebrachte Strukturen infrage. Aber […]
Die geleakten Ideen aus der EU-Kommission für eine radikale Reform des EU-Budgets haben heftige Reaktionen ausgelöst. Die Sozialdemokraten im Europaparlament drängten daher auf eine Diskussion mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Plenum kommende Woche. EVP-Chef Manfred Weber und die Renew-Vorsitzende Valérie Hayer haben dies in der Sitzung der Fraktionschefs (CoP) am Mittwoch aber abgelehnt, stattdessen […]
EU-Agrarpolitiker Norbert Lins (CDU) kritisiert den Vorschlag, im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) die Agrar- und Strukturförderung aufzulösen und die Mittel in die Haushalte der Mitgliedstaaten umzulenken. Er warnt vor einer “gefährlichen Renationalisierung des EU-Haushaltes”. Dies untergrabe nicht nur die Kompetenzen des EU-Parlaments, sondern gefährde auch die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten.Die Grundidee des MFR bestehe darin, grenzüberschreitende […]