MFR

Verschiedene kommunale Spitzenverbände, aber auch Sozial- und Wirtschaftsverbände, warnen vor einer Zentralisierung der Kohäsionspolitik zulasten der Kommunen und Regionen. In einem Schreiben an Elisabeth Kaiser, Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, das Table.Briefings exklusiv vorliegt, heißt es: “Für eine erfolgreiche und langfristige Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz Europas ist eine gestärkte und modernisierte Kohäsionspolitik mit ihrem […]

Die Europaminister der deutschen Bundesländer warnen vor einer Zentralisierung der Kohäsionspolitik. “Das Wichtigste ist, dass wir die Mitsprache der deutschen Bundesländer beim nächsten EU-Haushalt sichern”, sagte Thüringens Europaminister Stefan Gruhner (CDU) bei einem Treffen der deutschen Europaministerkonferenz EMK in Brüssel. Thüringen hat derzeit den Vorsitz der EMK inne.Gruhner hatte Gespräche in der EU-Kommission und dem […]

Die Kommission schlägt eine Abwicklungsgebühr (handling fee) von zwei Euro für Pakete vor, die über den Online-Handel aus Drittstaaten in die EU importiert werden. So will sie die erhöhten Kosten decken, die entstehen bei der Überprüfung von Daten, den physischen Kontrollen sowie der Erhebung von Zöllen und Steuern.In ihrem Non-Paper schlägt die Behörde eine Pauschalgebühr […]

Beim informellen Energierat in Warschau hätten viele Minister das Auslaufen von Energieimporten aus Russland bis 2027 unterstützt, es habe jedoch eine Debatte über Preisstabilität in Bezug auf Gas und Kernbrennstoffe gegeben. Das sagte Polens Klimaministerin Paulina Hennig-Kloska am Dienstag zum Abschluss des zweitägigen Treffens. Der polnische Ratsvorsitz arbeitet bereits an entsprechenden Schlussfolgerungen zur Energiesicherheit für […]

Die Reformvorschläge für die künftige EU-Finanzplanung werden wohl weniger radikal ausfallen als von Bundesländern, Landwirten oder Forschern befürchtet. “Ich bin von Natur aus kein Revolutionär”, sagte EU-Haushaltskommissar Piotr Serafin am Montag in Berlin. Das EU-Budget müsse zwar modernisiert und die Zahl der derzeit 52 Ausgabenprogramme reduziert werden. Aber nicht auf drei, wie manche befürchteten: “Wenn […]

Das Europaparlament fordert neue Eigenmittel für die EU. Dies sei ein Gebot der Haushaltsdisziplin, sagte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Mittwoch, da ansonsten 20 Prozent des EU-Budgets im neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Rückzahlung der Anleihen für das Corona-Aufbauprogramm aufgebraucht werde. “Wir brauchen neue Einnahmen für alte Schulden”, so die EVP-Politikerin.Das Parlament hatte zuvor seine […]

Das Europäische Parlament spricht sich dafür aus, die Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) im künftigen EU-Haushaltsrahmen aufzustocken und als eigenen Posten beizubehalten. Mehrheitlich stellten sich die Europaabgeordneten am Mittwoch hinter entsprechende Anträge aus dem Landwirtschaftsausschuss. Diese fanden Einzug in die nichtbindende Stellungnahme des Parlaments zum künftigen Mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR).Reformideen für den Agrarhaushalt erteilen die […]

Im Haushaltskontrollausschuss gab es breite Zustimmung bei der Abstimmung über den Bericht von Niclas Herbst (CDU) für die Entlastung der Kommission für 2023. In dem Bericht sind zwei Passagen enthalten, die auf die Verträge der Exekutivagentur CINEA der EU-Kommission mit NGOs im Life-Umweltprogramm des Mehrjährigen Finanzrahmens eingehen. Über die Gestaltung einiger dieser Verträge bringt der […]

In der angehenden Regierungskoalition zeichnet sich Dissens über das künftige EU-Agrarbudget ab. Allerdings nicht zwischen Union und SPD, sondern zwischen Agrar- und Europapolitikern. Die Koalitions-Arbeitsgruppe zu Landwirtschaft und Umwelt fordert, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nicht nur mit einem angemessenen Budget auszustatten, sondern auch als “eigenen Politikbereich” zu erhalten, inklusive der Gelder für die ländliche Entwicklung. […]

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) spricht sich für einen schlagkräftigeren mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) aus. “Zum Gesamtumfang des MFR sehen wir Vorteile eines Aufwuchses ggü. dem MFR 2021-27 mit Blick auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und im Sinne der Forderungen des Draghi-Berichts“, steht in einem Papier des BMWK zu seinen Prioritäten für die neue Legislaturperiode, das Table.Briefings vorliegt.Die […]