Die Bundespolizei hat in den vergangenen zehn Jahren zu mehreren Anlässen mit chinesischen Sicherheitsbehörden kooperiert. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion an die Bundesregierung hervor. Darin erkundigte sich die FDP nach Fällen transnationaler Repression durch die Volksrepublik China, in denen Regimekritiker auch im Ausland verfolgt werden. Kooperationen erfolgten bereits, als die FDP selbst […]
Als FDP-Chef Christian Lindner die Delegierten auf dem Bundesparteitag 2019 auf Chinesisch begrüßte, war das allein eine Anerkennung globaler Realitäten. Bereits vor sechs Jahren hätte in jeder europäischen Hauptstadt deutlich werden müssen, wie sich Chinas Streben nach Macht auf allen Ebenen manifestiert. Und dass Europa eine gleichwertige Gesprächsebene und angemessene Strategie im Dialog mit Peking […]
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch erstmals eine nationale Strategie zur Prävention und Bekämpfung von Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit vorgelegt. Damit erfüllt es die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO, die seit 2014 gelten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte davon gesprochen, dass “Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit schwere Straftaten sind, die Arbeits- und Menschenrechte der Betroffenen verletzen”. Laut Bundesministerium für […]
Die Beziehungen zu den Staaten des indopazifischen Raums, in dem über 60 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts und zwei Drittel des Weltwirtschaftswachstums erwirtschaftet werden, sind für Deutschland als exportorientierte Wirtschaftsnation zentral. Auch wenn die Bundesregierung in den letzten drei Jahren eine Differenzierung und Stärkung der Beziehungen zu Ländern wie Japan und Indien vorangetrieben hat, bleibt eine kluge […]
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) sieht für Betroffene oder stellvertretend für Organisationen explizit die Möglichkeit von Beschwerden beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) als zuständige Behörde vor, um auf mögliche Verstöße aufmerksam zu machen. Diese Möglichkeit nutzt nun die Romero Initiative (CIR), eine NGO mit Fokus auf Arbeits- und Menschenrechten in Lateinamerika. Sie hat mit Betroffenen […]
Vergangenen Freitag ist der Vermittlungsprozess zwischen Oikocredit und drei NGOs gescheitert. Mehrere Organisationen hatten schwere Vorwürfe gegen Anbieter von Mikrokrediten erhoben. Demnach sollte die Organisation mit Hauptsitz in den Niederlanden über Partner in Kambodscha an Finanzierungen beteiligt gewesen sein, in deren Folge es zu Menschenrechtsverletzungen gekommen sein soll. Im Dezember 2022 reichten die Cambodian League […]
Die lange Jahre propagierte bedingungslose Freundschaft zwischen Deutschland und der Volksrepublik China entwickelt sich zunehmend zu einer rein pragmatischen Zweckbeziehung. Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz gab kürzlich mit seiner Warnung an deutsche Unternehmen einen Fingerzeig für die Zukunft.Merz hatte China-Investitionen zuletzt pauschal als “großes Risiko” bezeichnet. Deswegen betonte der CDU-Chef: “Und kommt unter keinen Umständen, bitte, zum […]
Die Linke fordert in ihrem Bundestags-Wahlprogramm, das sie am Samstag auf dem informellen Parteitag verabschieden will, eine grundlegende Veränderung des Wirtschaftssystems. Die Macht multinationaler Konzerne müsse “begrenzt” und die Wirtschaftsordnung “demokratisiert” werden. Kernforderungen im Hinblick auf die Wirtschaft sind:Klimagerechter Industrieumbau “sozial und ökologisch gerecht” Für den klimagerechten Umbau der Industrie brauche es eine “aktive staatliche Wirtschaftspolitik”, die […]
Ermittlungen gegen ein Textilunternehmen und Untersuchungen gegen Chiphersteller: China nimmt sich wenige Tage vor dem Ende der Amtszeit von Joe Biden weitere US-Firmen vor. So wird der Muttergesellschaft von Calvin Klein und Tommy Hilfiger, die PVH Group, vom Handelsministerium vorgeworfen, sich in “Xinjiang-Angelegenheiten” “unangemessen verhalten” zu haben. Was konkret gemeint ist, blieb unklar. Sie würden […]
Nach der Entführung eines Schauspielers warnen chinesische Botschaften in Thailand und Myanmar vor Betrugsmaschen, bei denen Landsleute mit vermeintlich hohen Gehältern sowie kostenlosen Flügen und Unterkunft ins Ausland gelockt werden.Anlass der Warnung ist der Fall des Schauspielers Wang Xing, der Anfang Januar in der Nähe der Grenze zwischen Thailand und Myanmar verschwunden war, nachdem er […]