Rund zwei Jahre ist es her, seit wir in einem gemeinsamen Interview im “Spiegel” dazu aufgerufen hatten, dass Deutschland in seiner Zusammenarbeit mit China wachsamer und weniger naiv sein solle, besonders im Bildungs- und Wissenschaftsbereich. Wir warnten darin vor der zunehmenden Einflussnahme Chinas auf deutsche Hochschulen und forderten eine klarere Strategie im Umgang mit Pekings […]
Mit 21 Jahren trat Frank Schwabe in die SPD ein, zwei Jahre nach dem Mauerfall. Dass der Traum von einer Friedensdividende nach dem Ende der Blockkonfrontation mit Russlands Überfall auf die Ukraine 2014 und 2022 vorbei ist, sieht der Bundestagsabgeordnete auch als persönliche Zeitenwende an. “Ich habe mein ganzes politisches Leben gegen Waffenexporte an Länder […]
Herr Schwabe, der Europarat hat die Aufnahme des Kosovos im Mai verschoben, obwohl die Regierung in Pristina zuletzt einige Zugeständnisse an Serbien gemacht hat. Diese jetzige Nicht-Entscheidung ist in der Tat enttäuschend, weil die Mitgliedschaft im Europarat viel dazu beitragen kann, dass Kosovo sich demokratisch, menschenrechtlich und rechtsstaatlich gut entwickelt. Die europäischen Länder werden ihrer […]
Unternehmen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) sind neuer Spitzenreiter bei Investitionen in Afrika. Zwischen 2019 und 2023 haben Firmen der arabischen Wirtschaftsmacht rund 110 Milliarden US-Dollar zugesagt, davon 72 Milliarden in erneuerbare Energien, so eine Studie von FT Locations, die zur Financial Times gehört. Die finanziellen Zusagen aus den VAE sind mehr als zweimal […]
In Deutschland ist seit 2005 gemäß Paragraf 3a Asylgesetz die geschlechtsspezifische Verfolgung ein anerkannter Asylgrund. Dazu gehören Zwangsheirat, sexuelle Übergriffe, häusliche Gewalt und weibliche Genitalverstümmelung. Doch “die Rechtslage und die tatsächliche Anerkennungspraxis geschlechtsspezifischer Asylgründe stehen leider im deutlichen Kontrast zueinander”, kritisiert die Frauenrechtsorganisation “Terre des Femmes”. Die Organisation beruft sich dazu auf Erfahrungen aus ihrer […]
Welche Unternehmen von einem völkerrechtlich verbindlichen Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten erfasst werden sollen, war seit dem Verhandlungsbeginn vor zehn Jahren eine bestimmende Frage. Südafrika und Ecuador, die Initiatoren des sogenannten UN-Treaty, nahmen seinerzeit nur grenzüberschreitend tätige Unternehmen in den Blick. Für sie wollten sie völkerrechtliche Pflichten und Haftungsregeln definieren.Widerstand gegen diesen engen Adressatenkreis kam […]
Die Abgeordneten im Europäischen Parlament haben Hongkong für die Verurteilung oppositioneller Politiker und Aktivisten stark kritisiert. Am Donnerstag forderten sie in einer Resolution die EU dazu auf, als Reaktion “die Sonderbehandlung Hongkongs im Zollbereich zu widerrufen” und den Status des Wirtschafts- und Handelsbüros in Brüssel zu überprüfen.Im größten Gerichtsprozess seit Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes hatte […]
Die Geschichtsbücher der Zukunft werden dem 19. November 2024 eine besondere Bedeutung für die Historie der Stadt Hongkong beimessen. Der Tag markiert einen Ankerpunkt einer schleichenden Entwicklung, in deren Verlauf eine weitgehend liberale und rechtsstaatliche Gesellschaftsform durch ein autokratisches Regierungssystem abgelöst wurde.Die harten Urteile gegen oppositionelle Politiker und Aktivisten, die sogenannten Hongkong 47, im größten […]
Was sehen Sie als größte Gefahr für die internationale Ordnung in einer zweiten Amtszeit Donald Trumps?Als Menschenrechtsorganisation befürchten wir, dass das Völkerrecht weiter geschwächt wird. In seiner ersten Amtszeit hat Donald Trump eine Doppelmoral an den Tag gelegt, um Menschenrechte zu schwächen, insbesondere in den Bereichen Rassismus, Sexismus und Waffengewalt. Wir setzen uns dafür ein, […]
Was denken Sie über den Wahlsieg von Donald Trump in den USA?Das macht mir Sorgen. Ich warte jetzt darauf, mit welchen Ankündigungen die neue US-Regierung uns überraschen wird. Wir sehen uns in den Seychellen als Umweltschützer, sind an Klimafragen interessiert und unterstützen den alljährlichen globalen Umweltgipfel COP, der kommende Woche in Aserbaidschan beginnt. Als Inselland […]