“Als Verbraucher will ich doch wissen, ob die neuen genomischen Techniken verwendet wurden oder nicht”, sagt die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) im Gespräch mit Table.Briefings. “Klassische Gentechnik wird gekennzeichnet und natürlich will ich das dann auch für die neue Form, auch wenn es eine andere Technik ist.” Sie wolle sich von niemandem vorwerfen lassen müssen, […]
Die Union will nach der Bundestagswahl das Düngerecht neu aufrollen. “Die Stoffstrombilanz in der jetzigen Fassung hat keine Zukunft. Nötig wird eine neue, verursachergerechte Regelung”, sagt der Anwärter auf den Posten des Bundeslandwirtschaftsministers, Günther Felßner (CSU), zu Table.Briefings.Im Falle einer Regierungsbeteiligung der Union sei es erklärtes Ziel, dass Felßner Bundeslandwirtschaftsminister wird. Das hatte Bayerns Ministerpräsident […]
Dass sich CSU-Chef Markus Söder in Berlin nicht wohl fühlt, lässt sich an vielen Details festmachen. Zum Beispiel am wöchentlichen Jour-Fix mit Friedrich Merz, der in der Regel digital stattfindet. Dabei wäre es eigentlich zwingend, dass sich die beiden Chefs der Union auch regelmäßig persönlich treffen.Auch um Bundesratssitzungen drückt sich Söder gerne herum, wie die […]
PolitikCem Özdemir – Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Bündnis 90/Die GrünenDer Grünen-Politiker ist als Landwirtschaftsminister angetreten, um den Spagat zu meistern, scheinbar unvereinbare Posten zusammenzubringen: Die ökonomischen Interessen von Erzeugern und Erzeugerinnen wahren bei gleichzeitig mehr Klima-, Umwelt- und Tierschutz. Seine Rhetorik ist daher von Kompromissen geprägt. Als Realo ist er sehr anpassungsfähig, versucht bei […]
Cem Özdemir – Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Bündnis 90/Die GrünenDer Grünen-Politiker ist als Landwirtschaftsminister angetreten, um den Spagat zu meistern, scheinbar unvereinbare Posten zusammenzubringen: Die ökonomischen Interessen von Erzeugern und Erzeugerinnen wahren bei gleichzeitig mehr Klima-, Umwelt- und Tierschutz. Seine Rhetorik ist daher von Kompromissen geprägt. Als Realo ist er sehr anpassungsfähig, versucht bei […]
Nach langem Ringen verkündeten die Koalitionsfraktionen am Freitag (17.05.) eine Einigung bei der Novelle des Düngegesetzes. Das von der EU-Kommission geforderte bundesweite Wirkungsmonitoring wird eingerichtet, die Stoffstrombilanz bleibt, wird aber umbenannt in Nährstoffbilanz. Ein entscheidendes Zugeständnis der Ampelfraktionen an Landwirte ist, dass ein schlagbezogenes Monitoring dazu dienen soll, künftig auch in “roten Gebieten” eine bedarfsgerechte […]
Auf der Sonder-Agrarministerkonferenz am Mittwoch, 22. Mai, wird es auch um den Bürokratieabbau gehen. Die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) hat die Haltung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir im Vorfeld der Konferenz scharf kritisiert. Seine Antwort auf die 194 Vorschläge zur Entbürokratisierung der Landwirtschaft, die die Landesagrarminister im März bei ihm eingereicht hatten, sei enttäuschend und […]
Die Ampelkoalition hat sich darauf geeinigt, die steuerliche Gewinnglättung erneut einzuführen. Sie soll rückwirkend ab 2023 für sechs Jahre gelten, vorausgesetzt, die Beihilfe wird von der EU-Kommission genehmigt. Die politische Verständigung ist bemerkenswert. Denn die Gewinnglättung ist umstritten, weil sie vor allem großen Betrieben, die große Preissprünge zu verzeichnen haben, hilft. Landwirte erhalten jeweils am […]
Am Rande der Grünen Woche bekräftigt die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU), das Konzept der Borchert-Kommission zwar mitzutragen. “Aber bei der aktuellen Belastung der Verbraucher halte ich das für ein vergiftetes Angebot“, sagt die CSU-Politikerin zu Table.Media. “Meine Sorge ist einfach, dass der preissensible Verbraucher, das nicht mitträgt und sich die Stimmung im Land weiter […]
Die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt bei der Förderung des ländlichen Raums stoßen auf Widerstand bei den Agrarministern von Bund und Ländern. Zum Abschluss ihrer Herbstkonferenz am Freitag in Kiel forderten sie in einem gemeinsamen Appell an die Bundespolitik, keine Kürzungen bei den Mitteln für die Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes” (GAK) vorzunehmen.Die GAK […]