SozialstaatSozialleistungen wolle man zusammenfassen und besser aufeinander abstimmen, schreiben die Parteien in ihrem Sondierungspapier. Fachleute kritisieren schon lange, dass es neben dem Bürgergeld als offiziellem System der Grundsicherung ein zweites gibt in Form von Wohngeld und Kinderzuschlag. Je nachdem, wie viel man verdient und wie viel Miete man zahlt, rutschen Menschen zwischen beiden Systemen hin […]
Die Menschen in Deutschland sorgen sich mit Blick auf das Alter mehr um ihre finanzielle Sicherheit als um ihre Gesundheit. Zwar stehen viele Alte grundsätzlich gut da. Aber die Schere geht nicht zuletzt durch unstete Erwerbsbiografien auseinander. Die Armutsgefährdungsquote bei Menschen ab 65 Jahren ist seit 2006 von 10,4 Prozent auf über 18 Prozent gestiegen.Das […]
Fünf chinesische Regionen auf Provinzebene haben als Reaktion auf Chinas anhaltende Konsumflaute die Mindestlöhne erhöht. In Shanxi und Sichuan, in den autonomen Regionen Xinjiang und Innere Mongolei sowie in der westchinesischen Metropole Chongqing steigen die niedrigsten Löhne und Gehälter, die monatlich gezahlt werden müssen, um 70 bis 200 Yuan, umgerechnet etwa 9,30 Euro und 26,50 […]
Generalanwalt Nicholas Emiliou hat am Dienstag in seinen Schlussanträgen den Richterinnen und Richtern des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) empfohlen, die Mindestlohnrichtlinie zu annullieren. Die Meinungen von Arbeitsrechtsexperten gehen dazu weit auseinander. Unerwartet – so beurteilen aber alle von Table.Briefings angefragten Experten die sogenannten Schlussanträge.Dreh- und Angelpunkt der Argumentation des EuGH-Generalanwalts: Emiliou sieht die Mindestlohnrichtlinie als unmittelbaren […]
Die Mindestlohn-Richtlinie sollte nach Sicht des zuständigen EuGH-Generalanwalts Nicholas Emiliou in seiner Gesamtheit für ungültig erklärt werden. Das legte der Zypriote am Dienstag in seinen Schlussanträgen für das Verfahren dar. Hauptgrund für Emiliou: Mit der Richtlinie überschreite die EU ihre gesetzgeberischen Kompetenzen im Hinblick auf Entgelte. Hintergrund ist, dass Dänemark auf Annullierung der Mindestlohn-Richtlinie vor […]
Mit der planmäßig verlorenen Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) tickt jetzt die Uhr. Der 23. Februar 2025 ist ausgemacht für den Tag, an dem sich das Land ein neues Parlament wählt. Seit diesem Dienstag ist auch bekannt, mit welchen Angeboten die drei Parteien, die halbwegs realistische Chancen auf das Kanzleramt haben, in den Wahlkampf […]
Es ist eines der Top-Themen für viele Unternehmen auf europäischer Ebene: die Einführung eines EU-einheitlichen Fragebogens zur Entsendung von Beschäftigten ins Ausland. Doch das Ampel-Aus verzögert wohl den Start in Deutschland. Das entsprechende Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeit steht für die kommende Plenarwoche bisher nicht auf der Agenda des Bundestags.Zwar geht es in […]
Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) fordert für Menschen mit Behinderung in Werkstätten zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt einen Mindestlohn. “Dann hätte der Werkstattlohn nicht länger Taschengeldcharakter”, sagte DIMR-Direktorin Beate Rudolf am Montag bei der Vorstellung des 9. Menschenrechtsberichts in der Bundespressekonferenz.Bisher erhielten Beschäftigte in den Werkstätten lediglich ein Monatsgeld von durchschnittlich 222 Euro. Manche […]
Die Mindestlohnrichtlinie war das wichtigste sozialpolitische Vorhaben im ersten Mandat von Ursula von der Leyen. In der zweiten Amtszeit muss die Kommissionschefin nun sicherstellen, dass die Richtlinie von den Mitgliedstaaten umgesetzt wird – denn die Frist dazu ist am 15. November ausgelaufen. Und die Debatten darüber sind schon im Gange.Aktuell weiß die Kommission noch nicht, welche Länder […]
Die Präsidentschaftswahl in Rumänien wird wahrscheinlich erst in einer Stichwahl entschieden. Laut Prognosen nach Schließung der Wahllokale liegt der bisherige Ministerpräsident Marcel Ciolacu von den Sozialdemokraten vorn. Er kommt aber wohl nicht auf genügend Stimmen für einen Sieg in der ersten Runde. Auf Platz zwei liegt die Chefin der oppositionellen Mitte-Rechts-Partei, Elena Lasconi. Die Stichwahl […]