Der internationale Druck auf Israel, deutlich mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen, wächst. Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz der israelischen Regierung am Montag vorgeworfen hatte, das humanitäre Völkerrecht zu verletzen, ging auch Israels früherer Ministerpräsident Ehud Olmert so scharf wie nie zuvor mit seinem Nachfolger Benjamin Netanjahu ins Gericht: “Israel begeht Kriegsverbrechen”, schrieb er […]
Die Leiterin des Afrika-Referats der Heinrich-Böll-Stiftung, Kirsten Krampe, übernimmt im Juni vorübergehend die Leitung des Büros der Grünen-nahen Stiftung in Ramallah. Die Islamwissenschaftlerin hatte das Büro bereits von 1999 bis 2004 geleitet, übernahm dann die Leitung des Böll-Büros in Beirut, ehe sie 2007 in die Zentrale der Stiftung nach Berlin zurückkehrte. Krampe soll die Arbeit […]
Der ägyptische Menschenrechtler Mohammed Abdel Salam hat seinen Pass zurück. Nur wenige Tage nachdem ihn die Nationale Sicherheitsbehörde (NSS) des Landes am Flughafen von Kairo konfisziert hatte, meldete sich der Inlandsgeheimdienst am vergangenen Freitag telefonisch beim Direktor der Association for the Freedom of Thought and Expression (Afte). Es habe sich um ein Versehen gehandelt, hieß […]
Herr Mützenich, die EU-Kommission hat angekündigt zu prüfen, das Assoziierungsabkommens mit Israel auszusetzen. 17 EU-Außenminister sprachen sich vergangene Woche dafür aus, Bundesaußenminister Johann Wadephul ist dagegen. Ein Fehler?Ich hätte es befürwortet, wenn die Bundesregierung sich hier dem Votum einer so großen Zahl von europäischen Regierungen angeschlossen hätte. Schließlich ist diplomatischer Protest dann am wirksamsten, wenn […]
Die UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechtsverteidiger, Mary Lawlor, zeigt sich “beunruhigt” über das Vorgehen der ägyptischen Behörde gegen den Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Afte, Mohammed Abdel Salam. “Ägypten muss aufhören, Menschenrechtsverteidiger zu schikanieren und einzuschüchtern”, schrieb sie am Donnerstag auf X. Abdel Salam war am Dienstag nach einer Reise nach Berlin am Flughafen von Kairo von Beamten der […]
Das chinesische Außenministerium hat Schüsse israelischer Truppen in Richtung einer diplomatischen Delegation im Westjordanland kritisiert. Die Delegation aus der EU sowie arabischen und asiatischen Staaten war bei ihrem Besuch des Flüchtlingslagers Jenin unter israelisches Feuer geraten. Die israelische Armee sprach von Warnschüssen, verletzt wurde niemand. China erklärte, es lehne Maßnahmen, die die Sicherheit diplomatischen Personals […]
Frankreich, Kanada und Großbritannien haben sich am Dienstag deutlich gegen die israelische Kriegsführung im Gazastreifen gewandt. Er sei “über die Eskalation seitens Israels entsetzt”, sagte der britische Premierminister Keir Starmer am Dienstag vor dem britischen Unterhaus – und erneuerte die Forderung seines Landes, Kanadas und Frankreichs nach einer Waffenruhe.Allein am Dienstag wurden bei israelischen Angriffen […]
Die Zeitenwende ist in aller Munde, aber noch nicht in ausreichender Konsequenz in der deutschen Industriepolitik angekommen. Während sich Europa in einer neuen Ära sicherheitspolitischer Bedrohungen wiederfindet – durch Russland, Iran und transnationale Terrornetzwerke -, bleibt die Frage unbeantwortet, wie Deutschland und seine Partner wehrhaft, resilient und technologisch führend bleiben oder gar erst werden können. […]
Trotz Kritik von Menschenrechtsorganisationen und linken Politikern ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Dienstag mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zusammengetroffen. “Es wäre doch das einfachste für einen Politiker, schwierigen Gesprächen aus dem Weg zu gehen”, sagte er in Jerusalem. “Das war nie meine Haltung, und sie ist es besonders nicht im Verhältnis zu Israel.” Ermittlungen gegen Israel […]
Vom ersten Tag an, jenem 12. Mai 1965, ist dieses Verhältnis einzigartig. Offizielle diplomatische Beziehungen zwischen dem Land der Täter und der Fluchtburg der Opfer – das erschien lange Zeit ausgeschlossen, wurde durch größten Pragmatismus doch noch möglich und gilt bis heute als außergewöhnliche Erfolgsgeschichte. Im Research.Table lesen Sie, wie Wissenschaftsdiplomatie damals zur echten Diplomatie wurde. […]