Nachdem sich in den Umfragen wenig bewegt und auch die Meinungsforscher den Sozialdemokraten nur noch wenig Hoffnungen auf einen Verbleib im Kanzleramt machen, nimmt im SPD-Lager das Gemurmel über die Zeit nach Olaf Scholz zu. Auch die Medien nehmen sich der Frage von Posten und Personalien nach der Wahl bereits intensiv an. Der Spiegel bringt die […]
Kurze Hoffnung im Asylkonflikt, dann das Scheitern: Nach gut zwei Stunden verließen die Verhandler der Unionsfraktion das Bundesinnenministerium. Fürs Erste gibt es keine Einigung auf einen gemeinsamen Weg in der Asylpolitik. Schuldzuweisungen gab es auf beiden Seiten. Ampel wie Union warfen sich gegenseitig vor, Vorschläge zu machen, die entweder nicht schnell wirken oder juristisch nicht […]
Vor wenigen Wochen wäre das wahrscheinlich undenkbar gewesen. Jetzt aber hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser in der Asyl- und Sicherheitspolitik eine massive Kehrtwende vollzogen und sofortige Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen angeordnet. Nicht nur mit dem Verweis auf sportliche Großveranstaltungen und auch nicht mehr nur an ausgewählten Stellen, sondern an allen Außengrenzen. Auch wenn Faeser von […]
Vor wenigen Wochen wäre das wahrscheinlich undenkbar gewesen. Jetzt aber hat Nancy Faeser in der Asyl- und Sicherheitspolitik eine massive Kehrtwende vollzogen und sofortige Kontrollen an den deutschen Grenzen angeordnet. Nicht nur mit dem Verweis auf sportliche Großveranstaltungen und auch nicht mehr nur an ausgewählten Stellen, sondern an allen Außengrenzen. Auch wenn Faeser von einer […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die bestehenden Grenzkontrollen zur Bekämpfung irregulärer Migration und Schleuserkriminalität bis auf Weiteres aufrechterhalten. “Für mich bleiben die Grenzkontrollen so lange wie nötig”, sagte Faeser bei einem Besuch der Bundespolizei in Görlitz am Dienstag. Die Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz müssten aus ihrer Sicht so lange […]
Der Zeitpunkt zeugt nicht von besonderem Fingerspitzengefühl: Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen und sechs Wochen vor den Wahlen in Brandenburg äußern Grünen-Abgeordnete Kritik an den deutschen Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz. “Wir wenden uns heute mit Sorgen hinsichtlich der vom Bundesinnenministerium eingeführten stationären Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien, Österreich […]
Die Innenministerkonferenz will straffällige Ausländer künftig auch in lebensbedrohliche Gebiete abschieben, darüber besteht schon zum Auftakt in Potsdam im Kern Einigkeit. Debatten löst die Fragen aus, wie groß der Personenkreis der Abgeschobenen sein soll. Während vor allem die unionsgeführten B-Länder neben Afghanistan auch nach Syrien und Libyen abschieben wollen, sind manche der SPD-geführten A-Länder da […]
Die Bundesregierung steuert auf eine Entscheidung über den Umgang mit Huawei-Komponenten in deutschen Netzen zu. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Verkehrs- und Netzminister Volker Wissing (FDP) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) haben am Donnerstag im Kanzleramt über das weitere Vorgehen beraten. Mit dabei waren auch Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock.Scholz und seine Minister streben […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat den mittlerweile fünften Referentenentwurf zur Umsetzung der NIS2-Richtlinie (“The Network and Information Security Directive”) der Europäischen Union vorgelegt. Damit sollen kritische Infrastruktur und öffentliche Verwaltung besser vor Cyberangriffen geschützt werden. Für Unternehmen sieht der Entwurf etwa strengere Sicherheitsstandards und die Einführung eines dreistufigen Melderegimes vor.Dazu soll das Bundesamt für Sicherheit in […]
Die Bundesagentur für Sprunginnovationen Sprind hat in dieser Woche den Innovationswettbewerb “EUDI Wallet Prototype” gestartet – zur Entwicklung von Prototypen für europäische digitale Brieftaschen für die digitale Identität. Sie sollen es Bürgerinnen und Bürgern sowie Organisationen ermöglichen, sich zukünftig digital auszuweisen und zudem ihre Identitätsdaten und amtlichen Dokumente in elektronischer Form speichern, verwalten und präsentieren […]