Man kann nicht sagen, die Unterstützer aus Berlin hätten nicht alles gegeben. Sie waren in Aschaffenburg und Baunatal, in Marburg und Rodgau, in Kassel und natürlich Frankfurt: Die Parteivorsitzenden und der Generalsekretär, Olaf Scholz und seine SPD-Minister – sie gaben und geben auf der Zielgeraden alles, um Nancy Faeser doch noch den Weg nach Wiesbaden […]
Die beste Nachricht für Nancy Faeser hatte Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) im Gepäck: Einmalig sei im Oktober 2022 eine Abfrage beim BfV erfolgt. Über Arne Schönbohm habe damals nichts vorgelegen, das habe das Amt auch so zurückgespiegelt. Und nein, danach, also auch im März 2023, habe es keine weitere Abfrage seitens […]
Nancy Faeser ist kürzlich gefragt worden, ob sie sich selbst “als links” bezeichnen würde. Nein, sagte die Bundesinnenministerin, sie könne mit solchen Schubladen nichts anfangen. Sie stamme aus der Kommunalpolitik. Das sollte wohl heißen: Da braucht man Pragmatismus, keine Dogmen.Als Nancy Faeser Innenministerin wurde, waren viele im politischen Berlin überrascht. Die langjährige hessische Oppositionsführerin sollte […]
Das Bundesinnenministerium (BMI) hat gegenüber den deutschen Mobilfunkfirmen noch einmal mit kritischen Fragen zu chinesischer Netzausstattung nachgelegt. Die Firmen sollen nun binnen einer Woche Informationen unter anderem zum Zugangsnetz liefern, also den eigentlichen Antennen. Ministerin Nancy Faeser legt damit noch einmal gegenüber einem Fragebogen aus dem Frühjahr nach. Das bestätigte das BMI gegenüber Table.Media. Zuerst […]
Seit er in den politischen Ruhestand gegangen ist, äußert er sich nicht mehr zu tagesaktuellen Fragen. Dabei hätte Horst Seehofer, der ehemalige CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident, eine Menge zu sagen. Zum Zustand der Union etwa, oder zum Wahlkampf seiner eigenen Partei unter seinem ungeliebten Nachfolger Markus Söder. Er gibt Ratschläge, das schon, aber öffentlich schweigt […]
Es war im Sommer des vergangenen Jahres, die Energiepreise waren auf Rekordhöhe, die Gasspeicher leer, und Olaf Scholz und seine Mitstreiter begannen sich um die Stimmung der Deutschen zu sorgen. In diesem Umfeld formulierte Scholz den Leitsatz, den er immer und immer wieder intonierte: “You’ll never walk alone.” Und manchmal übersetzte er auch gleich selbst: “Wenn […]
Eine deutliche Mehrheit der erwachsenen Bundesbürger würde für den Verzicht auf Huawei-Technik im Netz eine geringere Ausbaugeschwindigkeit im Mobilfunk hinnehmen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Forschungsfirma Civey im Auftrag von Table.Media. Die Mobilfunkfirmen wie Telekom, Vodafone und Telefónica hatten im Rahmen der Sicherheitsdebatte um die Firma Huawei in der vergangenen Woche gewarnt, ein […]
Die deutsche Strafjustiz ist derzeit gefordert wie kaum je zuvor. Der schwindende gesellschaftliche Zusammenhalt, der Umbruch durch die Digitalisierung, neue Straftatbestände und Strafverschärfungen sowie immer komplexere Verfahren etwa in Wirtschaftsstrafsachen haben die Zahl der Fälle und damit der Aufgaben massiv erhöht. Inzwischen bringen sie Staatsanwältinnen und Strafrichter an die Grenze ihrer Belastungsfähigkeit. Zugleich werden die […]
Table.Media: Aus den Ländern und Kommunen kommt viel Kritik, dass die Hilfen des Bundes auf sich warten lassen. Sind die 3,25 und 2,7 Milliarden Euro, von denen die Innenministerin sagt, sie habe sie den Ländern bereitgestellt, schon bei Ihnen angekommen?Pit Clausen: Das Land hat zugesagt, alles weiterzuleiten. Ob es tatsächlich schon bei uns angekommen ist, […]
In der Politik ist es zuweilen wie im richtigen Leben: Nicht alles, was auf den ersten Blick einleuchtend erscheint, bleibt auch nach näherer Betrachtung schlüssig. Seit sich die Spekulationen immer mehr verdichten, wonach Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Herbst bei der Landtagswahl in Hessen als SPD-Spitzenkandidatin antritt, sind sofort zwei Fragen aufgetaucht. Kann Faeser den Wahlkampf […]