Nach anderthalb Jahren Stillstand soll der Gesetzentwurf von Marco Buschmann zum “Quick-Freeze”-Verfahren beschlossen werden. Die Speicherung von IP-Daten, auf der das Bundesinnenministerium bestanden hatte, soll dagegen vorerst nicht kommen. Das haben Buschmann und Olaf Scholz am Wochenende vereinbart. Im Gegenzug soll die Mietpreisbremse verlängert werden, der die FDP die Zustimmung verweigert hatte. Die Anpassung der […]
Die Ampel-Parteien SPD und FDP haben zu Ermittlungsmaßnahmen im Internet und zum Mietrecht eine Einigung erzielt und damit bei zwei ihrer wichtigsten Streitpunkte einen Kompromiss erzielt. “Die Blockade ist beendet”, hieß es am Mittwoch aus der SPD-Fraktion. Der FDP-Abgeordnete Thorsten Lieb teilte mit: “Die Koalition hat sich auf Kabinettsebene auf das “Quick Freeze”-Verfahren geeinigt.” Damit […]
Die Polizei hat im vergangenen Jahr in Deutschland so viele Straftaten registriert wie seit 2016 nicht mehr. Laut der am Dienstag veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für 2023 nahm auch die Gewaltkriminalität zu. Drei Faktoren könnten bei dieser insgesamt ungünstigen Entwicklung nach Einschätzung des Bundeskriminalamtes (BKA) im Vorjahr eine Rolle gespielt haben: Nachwirkungen der Corona-Pandemie, die hohe […]
Nancy Faeser wechselt mehrere Spitzenbeamten in ihrem Haus aus. Die Innenministerin versetzt zwei bisherige Abteilungsleiter in den einstweiligen Ruhestand. Sie wolle “noch stärker gegen die aktuellen Bedrohungen und Herausforderungen vorgehen”. Das gab die Ministerin am Freitag per Rundschreiben bekannt, das Table.Briefings vorliegt und über das zuerst der Spiegel berichtet hatte. Gehen müssen Andreas Könen, Abteilungsleiter […]
Es sind zwei Abteilungsleiter, die gehen müssen: Andreas Könen, Chef der Abteilung Cyber- und Informationssicherheit, und Pia Karger, Chefin der Abteilung Digitale Gesellschaft. Per Brief an die “lieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter” teilte Nancy Faeser am Freitag die Veränderungen zu Anfang April mit. Es gehe darum, sich “noch stärker gegen die aktuellen Bedrohungen und Herausforderungen” zu […]
Mit einem soliden, aber nicht überragenden Ergebnis von 84,2 Prozent ist der Bundes-Baustaatssekretär Sören Bartol, 49, in Frankfurt zum neuen hessischen Landesvorsitzenden der SPD gewählt worden. Insgesamt wird die Hessen-SPD nach ihrer Niederlage bei der Landtagswahl im Oktober jünger und pragmatischer.Weitere Personalien überraschen mit Wirtschaftsexpertise. So wurde der 39 Jahre alte Bürgermeister der Gemeinde Neuental, […]
Die Bundesregierung will zum Schutz deutscher Unternehmen und Forschungseinrichtungen die privaten und staatlichen Akteure aller Ebenen enger miteinander verzahnen. Zuständig für die ressortübergreifende Kooperation soll der für den Wirtschaftsschutz zuständige parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium sein. Dieser Plan ergibt sich aus einem Eckpunktepapier zur Nationalen Wirtschaftsschutzstrategie, das Table.Media vorliegt. Es wurde im Haus von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in […]
Ministerin fehlt: Faeser verärgert Beamtenbund. Der Beamtenbund ist verärgert, dass Innenministerin Nancy Faeser (SPD) trotz Zusage nicht zur Jahrestagung in Köln gekommen ist. Der Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach kritisierte die Ministerin bei seiner Eröffnungsrede am Montag öffentlich scharf: “Diese Stillosigkeit haben wir bisher im ansonsten guten und vertrauensvollen Miteinander zwischen BMI und dbb noch nicht erlebt.” […]
Ministerin bleibt Tagung fern: Faeser verärgert Beamtenbund. Der Beamtenbund ist verärgert, dass Innenministerin Nancy Faeser (SPD) trotz Zusage nicht zur Jahrestagung in Köln gekommen ist. Der Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach kritisierte die Ministerin bei seiner Eröffnungsrede am Montag öffentlich scharf: “Diese Stillosigkeit haben wir bisher im ansonsten guten und vertrauensvollen Miteinander zwischen BMI und dbb noch […]
Innenministerin Nancy Faeser geht davon aus, dass sich die Bundesregierung bald auf härtere Vorschriften für das 5G-Mobilfunknetz einigt. Das würde etwa chinesische Hersteller wie Huawei oder ZTE treffen. “Wir sind schon weit vorgeschritten, in der Ressortabstimmung”, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Berlin. “Deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir uns auch einigen.” Dass man sich […]