Die Kommission will sich stärker gegen das Quälen von Haien einsetzen. Beispielsweise könnte ein EU-Gesetz gegen den Handel mit den Flossen auf den Weg gebracht werden, wie die Kommission am Mittwoch mitteilte. Die Brüsseler Behörde reagierte auf Forderungen der Bürgerinitiative Stop finning – Stop the trade, die sich für ein Ende des Handels mit Haifischflossen aus Europa einsetzt.Mehr als […]
Die EU-Gesetze enthalten erhebliche Lücken und gehen nicht auf alle Ursachen der Bodendegradation ein. Das schreibt die Kommission in ihrem Vorschlag für eine neue Richtlinie zur Bodengesundheit in Europa. Ein Entwurf liegt Table.Media vor. 60 bis 70 Prozent der Böden in der EU seien in einem schlechten Gesundheitszustand, heißt es darin – mit negativen Auswirkungen […]
Die Stimmung war aufgeladen, der Raum voll besetzt: Der Umweltausschuss (ENVI) hat am gestrigen Dienstag in der Schlussabstimmung zum Gesetz für die Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law) gegen den Bericht gestimmt. Bei der Abstimmung gab es einen Stimmengleichstand (44:44). Somit empfiehlt der Ausschuss eine Ablehnung des gesamten Gesetzesvorschlages im Plenum des Europäischen Parlaments.Bereits Mitte […]
Die Zahl des Tages lautet 44. In einer elektrisierenden Abstimmung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) stimmten 44 Abgeordnete für den von den Christdemokraten, Konservativen und Rechtsextremen eingebrachten Ablehnungsantrag des Kommissionsvorschlags zur Wiederherstellung der Natur und 44 dagegen. Das bedeutet, die Ablehnung des gesamten Gesetzes bekam nicht die erforderliche Mehrheit, es fehlte eine Stimme.Und so ging […]
In Brüssel hält der Streit um das Naturschutzpaket der Europäischen Kommission an. Nachdem die Vorschläge für ein neues Gesetz zur Renaturierung sowohl vom Agrar- als auch vom Fischereiausschuss zurückgewiesen wurden, steht am Donnerstag die Abstimmung im federführenden Umweltausschuss an. Ausgang ungewiss.Teil zwei des Pakets und kaum weniger umstritten: Die Pestizide-Verordnung (SUR), die eine Reduktion von […]
Die politischen Spannungen vor der Abstimmung im ENVI-Ausschuss am 15. Juni über den Vorschlag zum Renaturierungsgesetz nehmen zu. Die EVP beklagt, von der Europäischen Kommission und insbesondere von Vizepräsident Frans Timmermans sowie Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius bei den Verhandlungen unter Druck gesetzt worden zu sein.“Vizepräsident Timmermans hat bei den Verhandlungen eine rote Linie überschritten”, sagte Christine […]
Der Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments (AGRI) hat bei seiner Sitzung am Dienstag den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Wiederherstellung der Natur abgelehnt. Im Ausschuss haben 30 Parlamentarier mit “Nein” abgestimmt, angeführt von der EVP, 16 waren dafür, Enthaltungen gab es keine. “Diese Abstimmung muss die Europäische Kommission aufrütteln, da sie für alle unsere Anliegen auf […]
Mehr als 4.000 Menschen werden diese Woche – im Europäischen Parlament und online – zur “Beyond Growth”-Konferenz 2023 zusammenkommen. Die Veranstaltung ist eine lagerübergreifende Initiative, zu der wir als Mitglieder des Europäischen Parlaments aus fünf verschiedenen Fraktionen gemeinsam mit mehr als 60 Partnerorganisationen einladen. Das Ziel der dreitägigen Konferenz ist es, althergebrachte Lösungsmuster der EU-Institutionen […]
Im EU-Parlament nimmt der Widerstand gegen die beiden Gesetzesvorschläge zur Pestizidreduktion (Sustainable Use Regulation, SUR) und zur Renaturierung beschädigter Ökosysteme zu. Immer mehr Stimmen lehnen die Vorschläge vollständig ab und fordern die Kommission auf, sie zurückzuziehen. Auch unter den Mitgliedstaaten ist die Skepsis groß. Einige Länder führen an, dass Verbote von Pestizideinsatz auf bestimmten landwirtschaftlich […]
Beim informellen Umweltrat in Stockholm haben die EU-Ministerinnen und Minister sowie Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius betont, dass europäische Unternehmen elementarer Teil des Prozesses hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft sind.“Wir wollen, dass Europa in einer fossilfreien Wirtschaft wettbewerbsfähig ist, denn die Nachfrage nach fossilfreien Produkten wird steigen“, sagte die schwedische Umweltministerin Romina Pourmokhtari. Die Industrie werde sich […]