Als Chef der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) benötigt man zwei Voraussetzungen. Erstens: Eine klare Vision, in welche Richtung die Volksrepublik China wirtschaftlich und politisch steuern soll. Zweitens: Vertrauensvolle Beziehungen in das Zentrum der Macht, um in diese zentrale Position des Apparats befördert zu werden.Die Voraussetzungen bedingen sich einander. Denn erst die Vision erzeugt das […]
China könnte bald die letzte große Volkswirtschaft sein, in der neue Kohlekraftwerke eine Baugenehmigung erhalten. Bisher gehört unter in dieser Gruppe noch Indien dazu. Doch Neu-Delhi plant, den Bau neuer Kohlekraftwerke zu stoppen und will eine entsprechende Schlüsselklausel aus seiner Nationalen Elektrizitätspolitik (NEP) streichen. Nur Kraftwerke, die bereits in der Pipeline sind, sollen weitergebaut werden. […]
Am 14. November veröffentlichte die Staatliche Kommission für Entwicklung und Reform (NDRC) den lang erwarteten “Gesetzentwurf zur Einführung des Sozialkreditsystems”. Der Entwurf wurde gemeinsam mit der Chinesischen Zentralbank erarbeitet; die Öffentlichkeit kann bis zum 14. Dezember dazu Stellung beziehen.Wie das Sinolytics-Radar der letzten Woche zeigte, werden Unternehmen in 27 Leistungsbereichen bewertet. Diese Kriterien reichen von […]
On November 14, the NDRC published the long-awaited draft of the “Social Credit System Establishment Law”. The draft was compiled by NDRC and the People’s Bank of China and the commenting period ends on 14 December 2022.As last week’s Sinolytics Radar shows, companies are covered by a broad range of 27 performance areas reaching from contract performance and tax up […]
On 14 November, NDRC published the long-awaited draft of the “Social Credit System Establishment Law”. The draft was compiled by NDRC and the People’s Bank of China and the commenting period ends on 14 December 2022.It is obvious that the draft shows the law in an early drafting stage. In many passages, the language is […]
Am 14. November veröffentlichte die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) den lang erwarteten Entwurf des “Gesetzes zur Einführung des Sozialkreditsystems” (Social Credit System Establishment Law). Der Entwurf wurde gemeinsam von der NDRC und der chinesischen Zentralbank erarbeitet. Die Rückmeldefrist endet am 14. Dezember 2022.Der Entwurf zeigt deutlich, dass sich das Gesetz noch in einem frühen […]
A number of Chinese authorities have published their joint draft of a new social credit law on Weibo (an unofficial translation can be found here). This way, the state is gathering feedback from interested members of the public. Thus, it is only an initial trial balloon. The text may still change considerably before it is […]
Eine Reihe chinesischer Behörden hat ihren gemeinsamen Entwurf für ein neues Sozialkredit-Gesetz auf Weibo veröffentlicht (eine inoffizielle Übersetzung findet sich hier). Der Staat holt auf diese Weise Rückmeldungen der interessierten Öffentlichkeit ein. Es handelt sich also nur um einen ersten Testballon. Der Text kann sich bis zur Verabschiedung durch den Nationalen Volkskongress noch erheblich verändern.Dennoch […]
China steht aufgrund seiner Null-Covid Politik und den damit einhergehenden Risiken eines anhaltenden, signifikanten Wirtschaftsabschwungs weiterhin vor einer massiven wirtschaftlichen Herausforderung.Um ein gewisses Maß an Wirtschaftswachstum zu sichern, hat die Regierung in Peking im Mai und August dieses Jahres zwei Konjunkturpakete geschnürt. Diese enthalten jedoch erstaunlich wenige direkte Maßnahmen zur Konsumförderung – mit Ausnahme des […]
Keine Verpflichtung zu “netto null” sei so wichtig wie diejenige Pekings, schreibt die Internationale Energieagentur (IEA) in einem aktuellen Bericht zu Chinas Ziel, den Höchststand der jährlichen CO2-Emissionen bis spätestens 2030 und die Klimaneutralität bis 2060 erreicht zu haben – oder wie es in China heisst: “30/60”.Soll die Welt das Ziel der maximalen Erderwärmung um […]