NextGenerationEU

Das Europäische Parlament will seinen Einfluss in der Koordinierung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik im Zuge der neuen europäischen Schuldenregeln massiv erweitern. Das geht aus dem Mandat für die Verhandlungen über das neue EU-Fiskalregelwerk hervor, auf das sich die Abgeordneten in Straßburg verständigten. So soll die Kommission dem Parlament, vorbehaltlich angemessener Vertraulichkeitsregelungen, alle erforderlichen einschlägigen Unterlagen […]

Under Ursula von der Leyen, the EU Commission has introduced a wide range of laws on sustainability and digitalization over the past four years. However, the boost for the domestic economy that was hoped for has so far failed to materialize. The authority expects only 1.3 percent growth in the EU for 2024 and hardly […]

Unter Ursula von der Leyen hat die EU-Kommission in den vergangenen vier Jahren eine Fülle von Gesetzen zur Nachhaltigkeit und Digitalisierung auf den Weg gebracht. Der erhoffte Schub für die heimische Wirtschaft blieb bislang aber aus. Die Behörde erwartet für 2024 nur 1,3 Prozent Wachstum in der EU, und kaum mehr für die beiden Folgejahre. […]

Die spanische EU-Ratspräsidentschaft hat einen weiteren Anlauf genommen, um die festgefahrenen Verhandlungen zur Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen EU-Haushalts wieder in Schwung zu bringen. Wie aus einem Dokument hervorgeht, das Contexte vorliegt, strebt Madrid im Vergleich zum Vorschlag der EU-Kommission Kürzungen an, lediglich der Haushaltsposten für die Hilfen an die Ukraine soll unangetastet bleiben. Insgesamt hatte die […]

Negotiations on the mid-term review of the multi-annual EU budget are at a standstill. The EU Commissioner responsible for budget issues, Johannes Hahn, told a group of international journalists in Brussels that the EU Commission was sticking to its proposal. This envisages requesting an additional €66 billion for the second half of the seven-year EU […]

Der für Budgetfragen zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn führte in Brüssel vor einer Gruppe internationaler Journalisten aus, die EU-Kommission halte an ihrem Vorschlag fest. Der sieht vor, für die zweite Hälfte des siebenjährigen EU-Budgets zusätzlich 66 Milliarden Euro einzufordern, um die bestehenden Herausforderungen der Gemeinschaft zu meistern. Dazu zählt Hahn die Hilfen an die Ukraine, Aufwendungen […]

The EU Commission gave the green light on Tuesday for the disbursement of €4 billion from the Covid recovery program to Germany. If the Council of Member States agrees as expected in December, the first tranche from the Next Generation EU program can flow to Berlin. The German government applied for the payment in mid-September.In […]

Die EU-Kommission hat am Dienstag grünes Licht gegeben für die Auszahlung von vier Milliarden Euro aus dem Corona-Aufbauprogramm an Deutschland. Wenn der Rat der Mitgliedstaaten im Dezember wie erwartet zustimmt, kann die erste Tranche aus dem Programm Next Generation EU nach Berlin fließen. Die Bundesregierung hatte Mitte September die Auszahlung beantragt.Insgesamt sind in dem 2021 […]

Die anderen Regierungen und die EU-Kommission vermeiden es bislang tunlichst, sich in die deutsche Haushaltskrise einzumischen. Aber sie beobachten ganz genau, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus dem KTF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zieht. Denn die Antwort der Ampelkoalition wird darüber entscheiden, wie groß die Auswirkungen auf den Rest Europas sind.Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold versuchte bei einem Auftritt am […]

Following the lead of most other member states, Germany has now also submitted an initial application for payment to receive money from the Next Generation EU reconstruction fund. This comprises almost €4 billion in grants from the Reconstruction and Resilience Facility (ARF), the EU Commission announced. The funds will be used, among other things, for […]