Bei einem Arbeitstreffen am Freitag hat sich eine mögliche Einigung der EU-Mitgliedstaaten über den Kompromissvorschlag der polnischen Ratspräsidentschaft zu neuen Gentechniken (NGT) angedeutet. Das bestätigen Ratskreise. Einige Länder haben sich noch nicht abschließend festgelegt. Trotzdem ist Polen zuversichtlich und will als nächsten Schritt – voraussichtlich im März – die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten über die […]
In den Verhandlungen zur Deregulierung neuer genomischer Techniken (NGT) hat die polnische EU-Ratspräsidentschaft beim Thema Patente weitgehend klein beigegeben. Ein neuer Kompromissvorschlag, der Table.Briefings vorliegt, geht deutlich weniger weit als Warschaus Vorschläge vom Januar. Letztere hatten im Rat wenig Anklang gefunden und galten vielen als kaum praktikabel. Über den neuen Vorschlag sprechen die Vertreter der […]
Der Vorschlag der Europäischen Kommission, den Rechtsrahmen für neue Züchtungstechniken (NGT) zu lockern, könnte zu Rechtsunsicherheit für die Lebensmittelbranche führen. Zu diesem Schluss kommt der Jurist Georg Buchholz in einem von VLOG in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten. NGT, die als gleichwertig mit herkömmlichen Pflanzen gelten (Kategorie 1), unterlägen nach dem Kommissionsvorschlag keiner gesonderten Risikoprüfung oder Kennzeichnungspflicht.Verkaufen […]
Mit einem neuen Kompromissvorschlag will die polnische EU-Ratspräsidentschaft das Patt bei den Verhandlungen der Mitgliedstaaten zum Gentechnikrecht durchbrechen. Warschau will die Frage der Patentierbarkeit gentechnisch veränderter Pflanzen lösen, geht dabei aber deutlich weniger weit als zuvor die belgische Ratspräsidentschaft.Ist eine Pflanze der Kategorie NGT 1 (Neue Gentechniken Kategorie 1) mit einem Patent belegt, soll sie […]
Mit einem neuen Kompromissvorschlag will die polnische EU-Ratspräsidentschaft das Patt bei den Verhandlungen der Mitgliedstaaten zum Gentechnikrecht durchbrechen. Warschau will die Frage der Patentierbarkeit gentechnisch veränderter Pflanzen lösen, geht dabei aber deutlich weniger weit als zuvor die belgische Ratspräsidentschaft.Ist eine Pflanze der Kategorie NGT 1 mit einem Patent belegt, soll sie speziell gekennzeichnet werden. Einzelne […]
Die Union verspricht vieles, was auf dem Wunschzettel der Landwirte steht. Etwa die vollständige Wiedereinführung der Agrardiesel-Rückerstattung, Anreize statt Vorgaben beim Naturschutz und ein eigenständiges, “gut ausgestattetes” Budget für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Wie diese Maßnahmen gegenfinanziert werden, bleibt offen. Das EU-Bodengesetz will die Union, wie vom Deutschen Bauernverband gefordert, ganz stoppen. Im Düngerecht soll […]
Während seiner EU-Ratspräsidentschaft von Januar bis Juni 2025 will Polen auf gleichwertige Standards für Agrarimporte pochen. Es müsse sichergestellt werden, dass auch Erzeuger aus Drittstaaten “die EU-Standards für Lebensmittelqualität, -sicherheit und -nachhaltigkeit einhalten”, heißt es im diese Woche vorgestellten Programm für die Ratspräsidentschaft. Premier Donald Tusk hatte sich zuletzt etwa gegen das EU-Mercosur-Handelsabkommen gestellt. Dass […]
Den letzten Agrarrat in diesem Jahr nimmt die ungarische Ratspräsidentschaft zum Anlass, um eigene Fortschritte zu unterstreichen. Große Erfolge können die Ungarn allerdings nicht vorweisen. Die Verhandlungen zur Liberalisierung neuer Züchtungstechniken (NGT) stocken: Weder für noch gegen das Vorhaben gibt es eine Mehrheit, ein mehrheitsfähiger Kompromiss ist nicht in Sicht.Ab Januar übernehmen die Polen die […]
Am Montag und Dienstag findet der letzte EU-Agrarrat in diesem Jahr statt. Das nimmt die ungarische Ratspräsidentschaft zum Anlass, um eigene Fortschritte zu unterstreichen. Große Erfolge können die Ungarn allerdings nicht vorweisen. Die Verhandlungen zur Liberalisierung neuer Züchtungstechniken (NGT) stocken: Weder für noch gegen das Vorhaben gibt es eine Mehrheit, ein mehrheitsfähiger Kompromiss ist nicht […]
Politisch ist die Entscheidung darüber, ob die neuen Züchtungsmethoden wie CRISP/Cas der klassischen Pflanzenzüchtung oder der Gentechnik zugeordnet werden, weiter offen. Die EU-Kommission hat dazu einen Vorschlag zur Regulierung der Neuen Genomischen Techniken (NGT) gemacht, der quer durch die EU-Staaten und die politischen Lager kontrovers diskutiert wird. Die Befürworter einer Zuordnung als Gentechnik mit entsprechenden […]