Die Regierungen der skandinavischen und baltischen EU-Mitgliedstaaten haben die EU-Kommission aufgefordert, sich für eine Senkung des Ölpreisdeckels auf Importe von russischem Öl einzusetzen. “Der internationale Ölmarkt ist heute besser versorgt als 2022, was das Risiko eines Angebotsschocks durch einen niedrigeren Preisdeckel verringert”, schreiben die Außenminister von Schweden, Dänemark, Finnland, Estland, Litauen und Lettland in einem […]
Als Reaktion auf die mutmaßlichen Sabotagevorfälle an maritimen Unterwasserinfrastrukturen im November und Dezember verstärkt die Nato ihre Präsenz in der Ostsee. Im operativen Hauptquartier des Verteidigungsbündnisses in Brunssum laufe derzeit ein sogenannter Truppenbildungsprozess, bei dem die Ostseeanrainerstaaten Einheiten benachrichtigten, die an dem Einsatz im Rahmen einer “Enhance Vigilance Acticity” teilnehmen können, berichtet der schwedische Fernsehsender […]
Mehr Bereitschaft, mehr Tempo, mehr Innovation: Der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Jan Christian Kaack, hat seine Teilstreitkraft auf “maximale Verfügbarkeit und Einsatzbereitschaft bis spätestens 2029” eingeschworen. Diese Vorgabe machte Kaack am Donnerstag in seiner “Absichtserklärung 2025″ auf der Historisch-Taktischen Tagung der Marine in Linstow. “Noch vor Ende der Dekade” drohe angesichts der massiven Hochrüstung und […]
Das Motto der polnischen Ratspräsidentschaft, die Ministerpräsident Donald Tusk am 1. Januar angetreten hat, lautet: “Sicherheit, Europa!” Das sind keine leeren Worthülsen – unter Tusk hat Polen seine Verteidigungsausgaben in 2024 auf 4,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gesteigert – und plant mit 4,7 Prozent des BIP im laufenden Jahr.Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine warnt […]
Die Zeitenwende kommt bislang vor allem als nationales Projekt daher, als Ertüchtigung der Bundeswehr. Oft reduzieren sie viele noch weiter, nämlich auf das Sondervermögen und die zwei Prozent der Nato-Ausgaben, die Deutschland nun endlich liefern will.Doch seit dem 24.Februar 2022 ist klar definiert, was Deutschland für Europas Sicherheit und Verteidigung liefern muss: Der nationale Beitrag […]
Nach mehr als einem Monat Stillstand in der Ostsee hat das chinesische Frachtschiff Yi Peng 3 seine Fahrt am Samstag fortgesetzt. Das berichtete die schwedische Küstenwache. Das Schiff, das unter Verdacht steht, Mitte November zwei Datenkabel beschädigt zu haben, verließ laut dem Schifffahrtmonitor MarineTraffic gegen 20 Uhr die Ostsee. Der schwedischen Küstenwache zufolge fährt die […]
China hat Vertretern aus Deutschland, Schweden, Finnland und Dänemark erlaubt, an Bord der Yi Peng 3 zu gehen – dem Frachtschiff, gegen das wegen der Zerstörung von Unterseekabeln ermittelt wird. Die schwedische Polizei erklärte, dass sie jedoch nur als Beobachter an Bord des Schiffes war, während die chinesischen Behörden Ermittlungen durchführten. “Parallel dazu laufen die […]
Die deutsche Energiepolitik und der gesamte Energiebinnenmarkt geraten im Kreis der europäischen Partner zunehmend unter Druck. Staaten, die auf Atomenergie setzen, boten die hohen Energiepreise der vergangenen Woche beim Treffen der Energieminister am Montag einen Anlass für Attacken auf erneuerbare Energien.Eine Dunkelflaute hatte den Preis für Donnerstagnachmittag zeitweise auf mehr als 900 Euro pro Megawattstunde […]
Das LNG-Terminal Deutsche Ostsee auf Rügen könnte zum Jahresende seine Betriebsgenehmigung verlieren. Eine entsprechende Entscheidung werde noch vor Weihnachten fallen, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) am Freitag.Streitpunkt ist die Stromversorgung der Floating Storage and Regasification Units (FSRUs), der schwimmenden LNG-Terminals. “Es stellt sich die Frage, ob die Genehmigungsfähigkeit vorhanden ist oder im schlimmsten Fall […]
Bundesdigitalminister Volker Wissing erwartet eine gute Zusammenarbeit mit der neuen Exekutiv-Vizepräsidentin Henna Virkkunen (Technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie). “Sie hat einen sehr innovationsfreundlichen Ansatz, das begrüße ich“, sagte Wissing am Rande des Telekom-Rats in Brüssel im Gespräch mit Table.Briefings. “Daher glaube ich, dass wir mit unserem Anspruch auf mehr Wettbewerb bei ihr auf offene Ohren […]