Pestizide-Verordnung

Es wird keine Neuauflage der Pestizid-Verordnung (SUR) geben. Das bestätigt die Europäische Kommission in dieser Woche. Stattdessen setzt die Brüsseler Behörde auf bessere Umsetzung bestehender Regeln. Zum Jahresende soll ein Vorschlag zur Beschleunigung der Zulassung von Bio-Pestiziden als Alternative zu chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln folgen.Im Frühjahr 2024 hatte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die SUR zurückgezogen. Der […]

Die neue Spitze der EU-Kommission könnte nach Ansicht des SPD-Abgeordneten René Repasi schon in der ersten Plenarwoche nach den Europawahlen gewählt werden. “Es geht nicht um einen Koalitionsvertrag mit 200 Seiten, sondern um Leitplanken für eine Zusammenarbeit und die können wir innerhalb von 24 Stunden verhandeln“, sagte der Vorsitzende der Europa-SPD am Mittwoch vor Journalisten. […]

In dieser Legislaturperiode scheiterte die EU-Verordnung zum nachhaltigen Einsatz von Pestiziden (SUR), nach der Europawahl soll es aber einen neuen Anlauf geben. Dafür sprach sich Manfred Weber, EVP-Chef und CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl, am Donnerstag im Europe.Table Live Briefing aus. “Wir brauchen für die nächste Legislaturperiode einen neuen Vorschlag zur Pestizidreduktion.” Seine Partei bekenne sich […]

Die Direktorin des europäischen Zweigs des Climate Action Networks (CAN Europe) sieht einen “Backlash gegen Klima- und Energiethemen in der EU”. Dieser werde vor allem “von den Lobbys der fossilen Industrien und privaten Interessen” getrieben, sagte Chiara Martinelli im Interview mit Table.Briefings. Dies bedeute eine Bedrohung für die Demokratie.Beim Renaturierungsgesetz, bei der Regelung zu Pestiziden […]

Es sind zwei Ereignisse der vergangenen Wochen, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben: Der rechtsextreme Geert Wilders gewinnt mit einem Rekordergebnis die niederländischen Parlamentswahlen – auch weil die Konservativen erstmals nicht mehr ausschlossen, mit ihm eine Koalition zu schmieden. Parallel dazu scheiterte die EU-Pflanzenschutzverordnung für weniger Pestizide im Europaparlament, weil die […]

Der europäische Green Deal ist ein Paket politischer Initiativen, mit dem die EU ihr Ziel erreichen und bis 2050 klimaneutral sein will. Einige Gesetzesvorschläge aus diesem Paket stehen in dieser Woche im Plenum des Europaparlaments in Straßburg zur Abstimmung:Der Net Zero Industry Act (NZIA) ist die europäische Reaktion auf den US-amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA). Ziel […]

Am Donnerstag stimmen die EU-Mitgliedstaaten im Berufungsausschuss über eine erneute Zulassung des umstrittenen Herbizids Glyphosat ab. Deutschland, vertreten durch Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne), wird sich enthalten. Positioniert sich auch der französischen Landwirtschaftsminister Marc Fesneau nicht, wird es keine qualifizierte Mehrheit für eine erneute Zulassung von Glyphosat geben. Dieses Szenario gilt als wahrscheinlich. Tritt es ein, […]

Der Umweltausschuss (ENVI) des Europaparlaments setzt sich für schärfere Regeln bei der Verordnung zum nachhaltigen Einsatz von Pestiziden (SUR) ein. Mit 47 zu 37 Stimmen bei zwei Enthaltungen will der Ausschuss durchsetzen, dass der Einsatz von besonders gefährlichen Pestiziden bis 2030 um 65 Prozent zurückgeht – bezogen auf die Periode 2013 bis 2017. Der Einsatz […]

Am heutigen Dienstag stimmt der Umweltausschuss des Europaparlaments (ENVI) über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (Sustainable Use Regulation) ab. Im Vorfeld kündigt die EVP an, nur unter bestimmten Voraussetzungen zustimmen zu wollen. Ihre Zustimmung zur geplanten Verordnung der EU-Kommission knüpfen die Konservativen an Lockerungen: Eine knappe Mehrheit wäre allerdings auch ohne die EVP möglich. Vorausgesetzt, […]

EVP-Chef Manfred Weber hofft auf einen Neuanfang in der Landwirtschaftspolitik, nachdem der für den Grünen Deal verantwortliche Frans Timmermans aus der Kommission ausgeschieden ist. Bei der Konferenz der christdemokratischen Parteienfamilie “European Farmers’ Deal” mit 800 Teilnehmern in Brüssel sagte Weber: “Seit dem Abschied von Timmermans ist die Möglichkeit greifbar, die Landwirtschaftspolitik neu zu denken.” Die […]