Die Bundespolizei hat in den vergangenen zehn Jahren zu mehreren Anlässen mit chinesischen Sicherheitsbehörden kooperiert. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion an die Bundesregierung hervor. Darin erkundigte sich die FDP nach Fällen transnationaler Repression durch die Volksrepublik China, in denen Regimekritiker auch im Ausland verfolgt werden. Kooperationen erfolgten bereits, als die FDP selbst […]
Es ist eine Bilanz, wenn auch keine offizielle, die Außenministerin Annalena Baerbock am Montag zieht, als sie mit Experten und Expertinnen über “China und die aktuellen geopolitischen Herausforderungen für Deutschland und Europa” diskutiert. Anderthalb Jahre nach Vorstellung der China-Strategie der scheidenden Bundesregierung geht es beim Thinktank Merics um die Frage, wie sich Deutschland und Europa […]
It is an assessment, albeit not an official one, that Foreign Minister Annalena Baerbock made on Monday when she discussed “China and the current geopolitical challenges for Germany and Europe” with experts. One and a half years after the outgoing German government presented its China strategy, the think tank Merics discussed the question of what […]
Ungarns Justizminister Bence Tuzson hat einen Vorschlag für ein Auslieferungsabkommen mit der Volksrepublik China vorgelegt. Der Entwurf folgt auf eine entsprechende Absichtserklärung, die Regierungschef Viktor Orbán und der chinesische Staatschef Xi Jinping im Juli 2024 in Peking getroffen hatten. Das berichteten lokale Medien unter Berufung auf eine Behörden-Veröffentlichung. Nähere Einzelheiten sind bislang nicht bekannt.Die möglichen […]
Hungary’s Minister of Justice Bence Tuzson has submitted a proposal for an extradition agreement with the People’s Republic of China. The draft follows a corresponding declaration of intent that Prime Minister Viktor Orbán and Chinese President Xi Jinping signed in Beijing in July 2024. This was reported by local media citing an official publication. Further […]
Nach Besuchen in Frankreich und Serbien hat Chinas Staatspräsident Xi Jinping am Donnerstag Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán getroffen und weitere Wirtschaftsabkommen vereinbart. Der Besuch in Ungarn war geprägt von Versicherungen der gegenseitigen Freundschaft: “Die Beziehungen zwischen China und Ungarn sind jetzt so gut wie nie zuvor in der Geschichte”, sagte Xi Jinping am Donnerstag. Zuvor hatte er […]
EU representatives have criticized security cooperation with China, particularly in Hungary. There are reports of “a number of secret Chinese police stations in Europe”, said Mathieu Michel, representing the Belgian EU Council Presidency, during a debate in the European Parliament on Wednesday evening. “The countries concerned must maintain internal security on their own territory”, emphasized […]
EU-Vertreter haben die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit China, besonders in Ungarn, kritisiert. Es gebe Berichte über “eine Reihe geheimer chinesischer Polizeistationen in Europa”, sagte Mathieu Michel als Vertreter der belgischen EU-Ratspräsidentschaft am Mittwochabend bei einer Debatte im Europaparlament. “Die betroffenen Staaten müssen die innere Sicherheit auf ihrem eigenen Territorium aufrechterhalten”, betonte Michel.Die ungarische Europaabgeordnete Katalin Cseh […]
Chinas Einwanderungsbehörde will die zuletzt gewährten Visa-Erleichterungen weiter ausweiten. Vor allem für Verwandtenbesuche soll der bürokratische Aufwand minimiert werden. Das berichtete das ARD-Büro in Shanghai am Donnerstag. Ausländer, die Verwandte in China besuchen, müssen demnach keinen dokumentarischen Beweis mehr für die Verwandtschaft erbringen. Es reicht, wenn die einladende Person die Verwandtschaft bestätigt.Geschäftsreisende, Studierende und Touristen […]
Die EU-Kommission stellt den sechs Westbalkan-Staaten sechs Milliarden Euro zur Verfügung, um den Reformprozess anzukurbeln und den Beitritt zur Union zu beschleunigen. Mit zwei Milliarden Euro an Zuschüssen und vier Milliarden an Krediten solle das Bruttoinlandsprodukt der sechs Staaten sich noch in diesem Jahrzehnt verdoppeln, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag in Tirana nach […]