Die Entscheidung im Rennen um das Präsidentenamt in Rumänien fällt erst in einer Stichwahl in zwei Wochen. Bei der ersten Abstimmungsrunde am Sonntag lag der Europa-skeptische George Simion mit 40,9 Prozent vorn, wie aus Daten der Wahlkommission hervorgeht. Der frühere Senator Crin Antonescu und der ebenfalls gemäßigte proeuropäische Bürgermeister der Hauptstadt Bukarest, Nicusor Dan, lieferten […]
Die größte Oppositionspartei in der Elfenbeinküste hat Tidjane Thiam mit über 99 Prozent offiziell zu ihrem Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im Oktober dieses Jahres gewählt. Thiam und die Parti Démocratique de la Côte d’Ivoire (PDCI) werden damit aller Voraussicht nach gegen Amtsinhaber Alassane Ouattara vom Rassemblement des Houphouétistes pour la Démocratie et la Paix RHDP antreten. Ouattara […]
Polish Prime Minister Donald Tusk is facing considerable challenges with his broad left-liberal governing coalition, which has been in office since December 2023. In the polls, support for his political opponents from the PiS (Law and Justice) and the right-wing Konfederacja party is steadily increasing. PiS has even overtaken the Civic Platform (PO) of the […]
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk steht mit seiner breiten linksliberalen Regierungskoalition, die seit Dezember 2023 im Amt ist, vor erheblichen Herausforderungen. In den Umfragen steigt der Zuspruch für die politischen Gegner von der PiS (Recht- und Gerechtigkeit) und der rechten Partei Konfederacja stetig an. Die PiS hat die Bürgerplattform (PO) des ehemaligen Präsidenten des Europäischen […]
The nationalist surprise winner of the first round of the Romanian presidential election, Călin Georgescu, has been rejected by the European Court of Human Rights (ECtHR) with his application for an injunction against the annulment of the Romanian presidential election. However, he scored points with another European institution. In an urgent report, the Venice Commission […]
Mit seiner Klage auf einstweilige Verfügung gegen die Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahl ist der nationalistische Überraschungssieger des ersten Wahlgangs, Călin Georgescu, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) abgeblitzt. Bei einer anderen europäischen Institution hat er indessen gepunktet. Die Venedig-Kommission des Europarats hat in einem Dringlichkeitsbericht Bedingungen ausgeführt, “aufgrund derer ein Verfassungsgericht Wahlen für ungültig erklären” […]
Lee Jae Myung könnte neuer südkoreanischer Staatspräsident werden. In Peking dürfte man das hoffnungsvoll zur Kenntnis nehmen. Seine China-Politik, die die chinesische Regierung erfreuen dürfte, bezeichnen Lees Kritiker als naiv. Lee will sich auf keine Seite schlagen und strebt einen Ausgleich zwischen den Weltmächten in Washington und Peking an. So gilt er als ausgesprochener Gegner […]
Lee Jae-myung could become the next South Korean president. Beijing will probably take note of this with hope. Lee’s critics call his China policy naive, which probably pleases the Chinese government. Lee refuses to take sides and strives for a balance between the world powers in Washington and Beijing. He is considered an outspoken opponent […]
“Die Demokratie und Ghana gehen als Gewinner aus dem Wahlprozess hervor. Trotz aller Ängste und Sorgen, die die Menschen vor dem Wahltag hatten, hat es Ghana wieder geschafft”, so die Worte von Ghanas frisch gewähltem Präsidenten John Dramani Mahama auf Facebook. Am Mittwoch traf er auf den scheidenden Präsidenten Nano Akufo-Addo, um die Machtübergabe zu […]
Seit mehreren Wochen gehen Anhänger der Opposition in Mosambik auf die Straße und demonstrieren gegen ihre Regierung. Der Wahlkampf vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 9. Oktober war von Einschüchterungen und Gewalt geprägt. Nach der Verkündigung des Wahlergebnisses am 24. Oktober hatten die Unruhen stark zugenommen. Daniel Chapo von der Regierungspartei Frelimo entschied laut nationaler […]