Polen werde auch unter dem neuen Präsidenten Karol Nawrocki an der Unterstützung der Ukraine festhalten und weiterhin eine aktive Rolle in Europa einnehmen. Davon zeigte sich Außenminister Radosław Sikorski im Gespräch mit Brüsseler Korrespondenten in Warschau überzeugt. Nawrocki komme zwar aus dem Lager der oppositionellen rechtsnationalen PiS-Partei. In ersten Äußerungen habe er sich aber klar […]
So hat sich Donald Tusk die letzten Wochen seiner EU-Ratspräsidentschaft nicht vorgestellt. Der Regierungschef wollte ein starkes Polen mitten in Europa positionieren. Nun ist das Land polarisiert wie nie zuvor und geschwächt. Der Rechtskonservative Karol Nawrocki hat die Präsidentenwahl gewonnen, was womöglich große Auswirkungen auf Tusks Position an der Regierungsspitze hat.Tusk will nun im Parlament […]
Bei der Präsidentschaft-Stichwahl am Sonntag in Polen gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Der Kandidat der regierenden Bürgerkoalition, Rafal Trzaskowski, und Karol Nawrocki, der von der rechtsnationalen Recht- und Gerechtigkeitspartei PiS unterstützt wird, liegen in den letzten Umfragen fast gleichauf bei 47 zu 46 Prozent. Fast sieben Prozent der Wähler haben sich immer noch nicht entschieden oder […]
Warum sind Sie im Moment in Berlin?Die einfache Antwort ist: Ich bin in Berlin, weil Deutschland eine große Weltmacht ist – wirtschaftlich und politisch. Die PDCI, die Partei, deren Vorsitzender ich bin, ist die zweitälteste Partei in Afrika, gleich nach dem ANC. Sie wurde 1946 gegründet und regierte die Elfenbeinküste nach der Unabhängigkeit 39 Jahre […]
“Für Rumänien beginnt morgen eine neue Etappe”, rief Nicușor Dan nach seinem Sieg bei der Wahl zum rumänischen Präsidenten vom Balkon des Cișmigiu-Hotels seinen jubelnden Anhängern zu. Was zunächst klingt wie die politische Floskel eines Wahlgewinners, darf im Fall von Bukarests Noch-Bürgermeister ernster genommen werden. Denn in seiner Biografie unterscheidet er sich grundlegend von Parteikarrieristen. […]
Kurz nach Bekanntgabe der Nachwahlbefragungen rang Rafał Trzaskowski sichtlich um Fassung, als er vor seinen Anhängern sprach. “Wir werden siegen”, beschwor der Bürgermeister von Warschau und Präsidentschaftskandidat der Bürgerkoalition (KO) von Ministerpräsident Donald Tusk, seine Anhänger. “Es liegt noch viel Arbeit vor uns.” Die Katerstimmung im Saal war deutlich zu spüren.Denn Trzaskowski fuhr bei den […]
Es war eine erstaunliche Aufholjagd: Der Proeuropäer Nicușor Dan gewann die Stichwahl vom Sonntag mit 53,6 Prozent der Stimmen und wird somit Rumäniens nächstes Staatsoberhaupt. George Simion, der Rechtspopulist und Favorit nach der ersten Runde, kam nach Angaben des zentralen Wahlbüros auf 46,4 Prozent der Stimmen.Nach dem ersten Wahlgang war der unabhängige Bürgermeister noch mit […]
Setzt Rumänien seinen Kurs Euro-atlantischer Integration fort, oder wird es wie Viktor Orbans Ungarn zu einem Störenfried in der Europäischen Union? Wenn Rumänien am Sonntag in der Stichwahl sein neues Staatsoberhaupt wählt, stehen auch Stabilität und Orientierung des Landes auf dem Spiel.Der Parteiführer der nationalistischen Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR) George Simion hat im […]
EVP-Fraktions- und Parteichef Manfred Weber übt scharfe Kritik an der Sozialdemokratischen Partei Rumäniens (PSD): Deren Entscheidung, vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen keine Empfehlung für Nicusor Dan abzugeben, sei inakzeptabel: “Ich erwarte eine klare Aussage, den einzigen proeuropäischen Kandidaten zu unterstützen”, wird Weber in einer Mitteilung der EVP-Fraktion zitiert. Angesichts des wachsenden Extremismus in Europa […]
Für Donald Tusk geht es darum, ob er künftig freie Hand hat oder schon vor der Halbzeit als Regierungschef zur lahmen Ente wird. Der scheidende Präsident Duda hat es dem liberalen Lager schwer gemacht, seine Agenda auch umzusetzen. Der Kampf um das Präsidentschaftsamt wird hauptsächlich zwischen zwei Kandidaten ausgetragen: Rafał Trzaskowski von Tusks liberaler Bürgerplattform […]