Die EU-Kommission will per- und polyfluorierten Alkylverbindungen (PFAS) offenbar nur in einer bestimmten Produktgruppe verbieten. Industriekommissar Stéphane Séjourné sagte am Dienstag im Umweltausschuss des EU-Parlaments, man sei dran, PFAS in Produkten für den menschlichen Verzehr zu verbieten. Nicht aber wolle man sie im Industriebereich und für kritische Anwendungen einschränken, wo es nötige Alternativen noch nicht […]
“Europa ist im wirtschaftlichen Niedergang”, warnte der Präsident des Verbands der chemischen Industrie (VCI), Markus Steilemann, am Dienstag in Brüssel. Deshalb seien “radikalere Maßnahmen” notwendig. Insbesondere pochte er darauf, dass die europäischen Regulierungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung ersatzlos gestrichen werden. “Wir müssen unsinnige Regulierungen wieder zurücknehmen”, sagte er mit Verweis auf die Lieferkettenrichtlinie CSDDD, die Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie CSRD […]
Gegenseitiges Verständnis war das wichtigste Anliegen von Ingbert Liebing auf seiner ersten Fahrt nach Brüssel. “Ich wollte unsere Philosophie von kommunaler Selbstverwaltung nach Brüssel transportieren. Mit Österreich ist Deutschland damit in Europa allein auf weiter Flur”, sagt der heutige Hauptgeschäftsführer des Stadtwerkeverbands VKU. Als Bundestagsabgeordneter war Liebing damals noch kommunalpolitischer Sprecher der Unionsfraktion – nach […]
Der Europäische Rat hat am Donnerstag die neue EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen ernannt. Die Amtszeit beginnt am 1. Dezember und dauert fünf Jahre. Am Mittwoch hatte das EU-Parlament der Ernennung nach langem Streit mehrheitlich zugestimmt. In ihrer Rede im Europaparlament kündigte die Kommissionspräsidentin an, als Erstes einen “Wettbewerbsfähigkeitskompass” präsentieren zu wollen. […]
Zweifel an der Kompetenz von Jessika Roswall wurden bereits vor ihrer Anhörung geäußert. Unter den designierten Kommissaren, die den Green Deal in einen Clean Industrial Deal überführen sollen, galt die Juristin vor der Anhörung als wenig versiert und in Details eingearbeitet. Vielleicht um diesen Eindruck zu zerstreuen, betonten ihre Parteikollegen aus der EVP bereits während ihrer […]
Zweifel an der Kompetenz von Jessika Roswall wurden bereits vor ihrer Anhörung geäußert. Unter den designierten Kommissaren, die den Green Deal in einen Clean Industrial Deal überführen sollen, galt die Juristin vor der Anhörung als wenig versiert und in Details eingearbeitet. Vielleicht um diesen Eindruck zu zerstreuen, betonten ihre Parteikollegen aus der EVP bereits während ihrer […]
The answers of the 26 Commissioners to the committees’ questions are available and have been published. The Commission’s Directorates-General were heavily involved. Finally, the texts were also submitted to the President’s Cabinet. In this respect, it can be assumed that they come close to the political intentions of Commission President Ursula von der Leyen.Competition: Teresa […]
Die Antworten der 26 Kommissare auf die Fragen der Ausschüsse liegen vor und wurden veröffentlicht. Beteiligt waren in hohem Maße die Generaldirektionen der Kommission. Zum Schluss lagen die Texte auch dem Präsidentenkabinett vor. Insofern ist davon auszugehen, dass sie den politischen Absichten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nahekommen. Wettbewerb: Teresa RiberaDie künftige Wettbewerbskommissarin Teresa […]
Environment Commissioner-designate Jessika Roswall has not yet gained any experience in her area of responsibility; the 51-year-old lawyer’s CV has no direct links to environmental issues. Roswall has been a Moderate member of the Swedish parliament for the Uppsala constituency since 2010 and has worked on consumer and transport policy issues. She has been an […]
Erfahrung hat die designierte Umweltkommissarin Jessika Roswall in ihrem Zuständigkeitsbereich bislang nicht gesammelt, der Lebenslauf der 51-jährigen Juristin weist keine direkten Berührungspunkte mit Umweltthemen auf. Roswall war seit 2010 Abgeordnete der Moderaten im schwedischen Parlament für den Wahlkreis Uppsala und arbeitete zu verbraucher- und verkehrspolitischen Themen. Seit 2022 war sie EU-Ministerin, in diese Zeit fiel […]