REACH

Teresa Ribera (Spanien/S&D): Exekutiv-Vizepräsidentin für einen sauberen, gerechten und wettbewerbsfähigen Übergang. Ribera soll nicht nur dafür sorgen, dass die Dekarbonisierung der Industrie im Rahmen des Green Deals vorangetrieben wird, woran sie als spanische Umweltministerin während der spanischen Ratspräsidentschaft bereits gearbeitet hat. Ihre neuen Aufgaben in der Kommission sollen sich insbesondere auf die Wettbewerbsfähigkeit Europas konzentrieren. Als […]

Wenn sich Wirtschaftsbosse über die Ampel-Regierung äußern, schwankte die Tonlage zuletzt meist zwischen kritisch und empört. Umso überraschter dürfte Olaf Scholz am Donnerstag nach seinem Auftritt beim “Chemie und Pharma Summit” in Berlin gewesen sein. Er erhielt nicht nur viel Applaus aus der Branche, sondern auch uneingeschränktes Lob von Markus Steilemann, dem Präsidenten des ausrichtenden […]

In Germany but also other parts of the world, the gap between what the education system delivers and what the economy demands has widened significantly over the past two decades. This will have dramatic consequences over the decades to come, as our schools today will be our economy, our society and our democracy tomorrow. And […]

Die am Donnerstag als EU-Kommissionspräsidentin bestätigte Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede vor dem EU-Parlament und in ihren politischen Leitlinien Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit zur Priorität erklärt. “Wir brauchen weniger Berichterstattung, weniger Bürokratie und mehr Vertrauen, eine bessere Durchsetzung und schnellere Genehmigungen”, sagte sie. Damit geht sie auf die Kritik vieler Industrievertreter an der […]

Bei ihrer ersten Bewerbungsrede 2019 hatte Ursula von der Leyen die Wirtschaftspolitik nur am Rande gestreift, gestern war das anders: “Unsere oberste Priorität sind Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit”, sagte sie vor dem Europaparlament. Die Notwendigkeit ergebe sich aus den geopolitischen Spannungen – denn sonst drohe Abhängigkeit von unfreundlich gesinnten Akteuren.Viele Industrievertreter werfen der CDU-Politikerin vor, die […]

In her first candidacy speech in 2019, Ursula von der Leyen only touched on economic policy in passing, but yesterday was a different story: “Our top priorities are prosperity and competitiveness”, she told the European Parliament. The need for this arises from geopolitical tensions – otherwise, there is a risk of dependence on unfriendly actors.Many […]

According to SPD MEP René Repasi, the new head of the EU Commission could be elected in the first plenary week after the European elections. “This is not about a 200-page coalition agreement, but about guidelines for cooperation and we can negotiate these within 24 hours“, the chairman of the European SPD told journalists on […]

Die neue Spitze der EU-Kommission könnte nach Ansicht des SPD-Abgeordneten René Repasi schon in der ersten Plenarwoche nach den Europawahlen gewählt werden. “Es geht nicht um einen Koalitionsvertrag mit 200 Seiten, sondern um Leitplanken für eine Zusammenarbeit und die können wir innerhalb von 24 Stunden verhandeln“, sagte der Vorsitzende der Europa-SPD am Mittwoch vor Journalisten. […]

Am Vortag hatte Emmanuel Macron in Dresden noch eine Verdoppelung des EU-Budgets gefordert, in der gemeinsamen Erklärung zum deutsch-französischen Ministerrat am Dienstag auf Schloss Meseberg war davon keine Rede mehr. In dem siebenseitigen Papier verweisen Berlin und Paris lediglich auf den hohen Investitionsbedarf in den kommenden Jahren. Bei der Frage der Finanzierung bleibt die Erklärung […]

Mister Breton, you discussed the satellite-based connectivity project Iris² with Minister Habeck. He thinks that the project is becoming too expensive… Iris² was not the reason for my visit. It is a formal procurement, and everything is done by the rules. The co-legislators decided that the backbone would be financed by EU funds. It is a […]