Veröffentlicht: 28.05.2024,
Letzte Aktualisierung: 30.05.2025

Am Vortag hatte Emmanuel Macron in Dresden noch eine Verdoppelung des EU-Budgets gefordert, in der gemeinsamen Erklärung zum deutsch-französischen Ministerrat am Dienstag auf Schloss Meseberg war davon keine Rede mehr. In dem siebenseitigen Papier verweisen Berlin und Paris lediglich auf den hohen Investitionsbedarf in den kommenden Jahren. Bei der Frage der Finanzierung bleibt die Erklärung jedoch vage. Von einer Budgeterhöhung ist in der Erklärung nichts zu lesen – die Bundesregierung bremst.