Rechnungshof

EU-finanzierte Projekte zur Unterstützung der Gesundheitssysteme in Partnerländern verfehlen möglicherweise aufgrund mangelnder Koordinierung und Tragfähigkeit ihr Ziel. Dies geht aus einem aktuellen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervor. Die Zuweisung von EU-Hilfe weist demnach methodische Schwächen auf.“Wir haben bei den EU-Mitteln für die Gesundheitssysteme in ausgewählten Partnerländern verschiedene Probleme festgestellt”, so George-Marius Hyzler, das für die […]

Die nationalen GAP-Strategiepläne bleiben hinter den EU-Umwelt- und Klimazielen zurück. Zu diesem Ergebnis kommt der EU-Rechnungshof in einem neuen Bericht. Die Pläne seien “ökologisch nicht viel ambitionierter” als die Gemeinsame Agrarpolitik vor Inkrafttreten der jüngsten Reform, die die EU-Agrargelder eigentlich deutlich “grüner” machen sollte.Die Prüfer führen das auf mehrere Probleme zurück:Prüfer empfehlen messbare UmweltzieleFür die […]

Der fünf Milliarden Euro schwere Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika (EUTF Afrika) wird nicht gezielt genug eingesetzt, um die Ursachen von Instabilität, irregulärer Migration und Vertreibung auf dem afrikanischen Kontinent zu bekämpfen, wie der Europäische Rechnungshof in einem aktuellen Bericht feststellt. Die Rechnungsprüfer bemängeln außerdem, die gemeldeten Ergebnisse seien nicht genau genug, und das Risiko […]

Trotz Milliarden an Fördergeldern jährlich bleiben Bio-Produkte in Europa ein Nischenmarkt. Die EU dürfte ihr Flächenziel von 25 Prozent Bio-Landbau bis 2030 deutlich verfehlen. Um das Ziel noch zu erreichen, müsste die Fläche doppelt so schnell wachsen wie bisher. Dieses Fazit zieht der EU-Rechnungshof in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Mithilfe von GAP-Subventionen die Bio-Produktionsfläche […]

276 Milliarden Euro wird die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) laut EU-Kommission für die ökologische Transformation einsetzen, das sind 42,5 Prozent der gesamten ARF-Mittel. Ein Bericht des Europäischen Rechnungshofs warnt nun, dass der tatsächliche Betrag mindestens 34,5 Milliarden Euro niedriger ausfallen dürfte. Der Bericht des Rechnungshofs ist innerhalb von zwei Wochen der zweite, der sich kritisch […]

Wirksam, aber zu umständlich, so lässt sich das Fazit des Rechnungshofs in Baden-Württemberg zum Digitalpakt I kurz zusammenfassen. Die Landesprüfer nehmen in ihrer jährlichen Denkschrift die Haushalts- und Wirtschaftsprüfung des Landes in den Fokus und schauen insbesondere darauf, wie Verwaltungsprozesse und Digitalisierung optimiert werden können. Ein eigenes Kapitel hat der Rechnungshof dabei in der aktuellen […]

Die Verwendung der umfangreichen EU-Gelder zur Förderung strukturschwacher Regionen wird nach Ansicht des Europäischen Rechnungshofs nicht ausreichend kontrolliert. Die Ausgabenprüfung der EU-Kommission und der EU-Länder bei den sogenannten Kohäsionsmitteln sei nicht scharf genug, bemängelt der EU-Rechnungshof in einer Analyse. Mit den Mitteln soll wirtschaftlich schwach entwickelten Regionen beim Wachstum geholfen werden, um ökonomische und soziale […]

Die Verfahren zur Anerkennung von Berufsabschlüssen in der EU können noch verbessert werden. Zu diesem Urteil kommt ein Bericht des Europäischen Rechnungshofes. In Deutschland etwa, wo 149 Berufe reguliert sind, variiert die Anerkennung von Berufsabschlüssen von Bundesland zu Bundesland. Es gebe kein bundesweit einheitliches Online-System für die Anerkennung von Berufsabschlüssen. Dieser Befund korrespondiere mit Deutschlands […]

Der Europäische Rechnungshof stellt der Kommission ein ausreichendes bis mangelhaftes Zeugnis aus für ihre Leistungen beim Aufbau eines wettbewerbsfähigen Ökosystems für Künstliche Intelligenz. Trotz erheblicher Bemühungen und Investitionen könne die EU nicht mit führenden globalen Akteuren Schritt halten, urteilen die Prüfer in einem aktuellen Bericht. Sie kritisieren, dass die Maßnahmen der Kommission und der Mitgliedstaaten […]

Nicht vorschriftsgemäß ausgegebenes EU-Geld wird nach Ansicht des Europäischen Rechnungshofes nicht schnell genug von der Europäischen Kommission wieder eingezogen. Zwischen dem Ende geförderter Maßnahmen und einer Rückforderung vergingen oft mehr als ein Jahr oder mehr, schreiben die EU-Prüfer in Luxemburg in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Weitere drei bis fünf Monate verstrichen, bevor die Mittel […]