Der Europäische Rechnungshof sieht das Jahr 2026 als entscheidend für die Dekarbonisierung von Pkw an und zieht eine nüchterne Bilanz zu den bisherigen Fortschritten bei der Abkehr vom Verbrennungsmotor. Nikolaos Milionis, Mitglied des Rechnungshofs für Griechenland, fragte bei der Vorstellung des Berichts des Rechnungshofes, ob die EU-Regulierung bislang einen Beitrag dazu geleistet habe, die tatsächlichen […]
Der Europäische Rechnungshof hält das Jahr 2026 für entscheidend für die Dekarbonisierung von Pkw in der EU. Annemie Turtelboom, Mitglied des Rechnungshofes für Belgien, sagte im Hinblick auf die beschlossene CO₂-Flottenregulierung: “In zwei Jahren, also 2026, wird die EU-Kommission im Zuge der Überprüfungsklausel die Situation einer Neubewertung unterziehen.”Die EU-Regulierung sieht das Aus für die Verbrennertechnologie […]
Die EU-Flottengesetzgebung hat nicht dazu geführt, den CO₂-Ausstoß neu zugelassener Fahrzeuge in dem erwünschten Umfang zu senken. Erst nach 2020, also elf Jahre nach Inkrafttreten der ersten CO₂-Flottengrenzwertregulierung, die den Herstellern spezifische Obergrenzen für den CO₂-Ausstoß vorschreibt, begannen die CO₂-Emissionen von Pkw deutlich zurückzugehen. Der Rückgang war zudem nur dem höheren Marktanteil von batterieelektrischen Fahrzeugen […]
Statt die Förderung an konkrete Kosten von Projekten zu knüpfen, erhalten die Staaten Geld aus dem EU-Aufbaufonds, wenn sie mit Reformen und Investitionen beispielsweise die grüne und digitale Transformation oder ihre Arbeitsmärkte voranbringen. In einem Sonderbericht zur europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) bemängelt der Rechnungshof nun erhebliche Schwachstellen im Überwachungssystem. Dies führe dazu, dass es […]
Die EU-Staaten und die EU-Kommission unternehmen aus Sicht des Europäischen Rechnungshofs nicht genug für gesunde Böden. Sie hätten Gelder und gesetzgeberische Möglichkeiten nicht ausreichend genutzt, teilten die Prüfer am Montag mit. So wurden Schätzungen des Rechnungshofs zufolge im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zwischen 2014 und 2020 rund 85 Milliarden Euro für die Verbesserung der Bodengesundheit bereitgestellt. Auflagen, um an […]
Der Europäische Rechnungshof hat dem Kampf gegen den Klimawandel in der EU deutliche Mängel bescheinigt – und sieht wenig Aussicht auf Besserung. Es sei zu bezweifeln, dass die EU ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 wie angestrebt um 55 Prozent gegenüber 1990 senken könne, hieß es in einem am Montag veröffentlichten Sonderbericht des Rechnungshofs. Besonders besorgniserregend sei, […]
Der Europäische Rechnungshof (ECA) hat das Kontrollsystem der Europäischen Kommission für die milliardenschwere Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) bemängelt. In einer Pressemitteilung des Hofs heißt es, die EU-Prüfer hätten die Ausgestaltung des Kontrollsystems untersucht und “bezüglich der Gewährleistung und der Rechenschaftspflicht beim Schutz der finanziellen Interessen der EU eine Lücke festgestellt“.Mit dem ARF sind die EU-Länder […]
Finanzielle Mittel der EU, mit denen Länder im globalen Süden bei der Bewältigung von Klimaauswirkungen unterstützt werden sollten, haben die erhoffte Wirkung verfehlt. Es sei weder gemessen worden, ob sich die Situation der Menschen verbessert habe, noch sei der Schwerpunkt ausreichend auf die Bedürfnisse der am stärksten von Klimawandel Betroffenen gelegt worden. Zudem sei die […]
Die EU ist im Bemühen um einen gemeinsamen Strommarkt dem Europäischen Rechnungshof zufolge zuletzt kaum vorangekommen. “Trotz einiger bedeutender Erfolge in den letzten zehn Jahren gab es bei der Integration der Strommärkte nur langsame Fortschritte“, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der obersten EU-Rechnungsprüfer.Die Vollendung des gemeinsamen Markts sei durch die von der EU-Kommission gewählten […]
Der Ire Tony Murphy wird neuer Präsident des Europäischen Rechnungshofs (EuRH). Murphy, 1962 geboren, erzielte die erforderliche Mehrheit im Gremium der 27 Mitglieder im zweiten Wahlgang. Murphy tritt sein Amt am 1. Oktober an. Er ist der zwölfte Präsident des Kontrollorgans für alle Einnahmen und Ausgaben der EU-Institutionen und tritt die Nachfolge von Klaus-Heiner Lehne […]