Regierungserklärung

Wenn Friedrich Merz an diesem Mittwochmittag seine erste Regierungserklärung als Kanzler im Deutschen Bundestag hält, beginnt die schwarz-rote Koalitionsuhr zu laufen. Gut, genau genommen läuft sie schon etwas über eine Woche. Aber nach dem holprigen Start in der Kanzlerwahl musste die neue Regierung zunächst einmal in ihren neuen Ämtern ankommen. Doch spätestens jetzt beginnt die Arbeit für […]

Nicht mal eine Woche nach der Kanzlerwahl und wenige Tage vor der ersten Regierungserklärung von Friedrich Merz präsentiert die Ampel noch keine Politik aus einem Guss, sondern demonstriert vor allem Konfliktlinien. Das galt für den holprigen Umgang mit dem Begriff der Notlage. Noch viel mehr aber beweisen der jäh aufgebrochene Streit über ein Rentenkonzept der Zukunft und […]