Die USA fordern von China und Russland ein Bekenntnis, dass Künstliche Intelligenz nicht über einen Einsatz von Atomwaffen entscheiden darf. Die Vereinigten Staaten hätten sich “klar und deutlich” dazu bekannt, dass der Mensch die volle Kontrolle über Atomwaffen haben müsse, sagte der im US-Außenministerium für Rüstungskontrolle zuständige Vizeabteilungsleiter Paul Dean in einem Online-Briefing. Frankreich und […]
Die Wissenschaftsakademien der G7-Staaten haben ihre Regierungen dazu aufgerufen, sich im Juni beim Gipfeltreffen in Italien mit sechs Themenfeldern zu befassen, in denen drängende globale Herausforderungen bestehen. Es geht um die Bereiche Landwirtschaft, Künstliche Intelligenz, Kulturelles Erbe, Gesundheit, nukleare Rüstungskontrolle und soziale Ungleichheit. Entsprechende Stellungnahmen zu den Themen wurden unter Federführung der italienischen Accademia Nazionale […]
Armin Laschet, der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident, fordert eine stärkere Rolle der Vereinten Nationen bei einer Nachkriegsregelung im Gazastreifen. “Ein Mandat der Vereinten Nationen für eine Truppe, die im Wesentlichen von den USA und den arabischen Ländern gestellt würde, ist eine denkbare Option”, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete im Interview mit Table.Briefings. Laschet stellte sich gegen die vom […]
Die Bundeswehr und mit ihr die deutsche Gesellschaft stehen vor der Herausforderung, dass sich zu wenige Rekruten für den Dienst bei den Streitkräften verpflichten. Mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht ist das Problem aber nicht gelöst.Das offizielle Ziel der Bundeswehr, bis 2031 einen Stand von 203.000 Soldaten zu erreichen, ist überaus ambitioniert. Um Deutschlands Sicherheit zu […]
Das Hundertmilliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr, die Selbstverpflichtung der Bundesregierung auf das Zwei-Prozentziel der Nato sowie dessen Verschärfung auf dem Nato-Gipfel in Vilnius im Juli 2023, Waffenlieferungen in Milliardenhöhe an die Ukraine und die Erhöhung der Militäretats in anderen europäischen Ländern – es ist ein goldenes Zeitalter für die Rüstungsindustrie angebrochen, wie sich unschwer auch an […]
Deutschland wird den Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) nicht unterzeichnen. Dies würde mit den nationalen Sicherheitsinteressen und der Mitgliedschaft in der Nato kollidieren, sagte Susanne Riegraf, die stellvertretende Beauftragte der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle. Nukleare Abschreckung und Engagement für Rüstungskontrolle könnten Hand in Hand gehen, so die Diplomatin auf der zweiten Tagung der Unterzeichnerstaaten des […]
China und die USA werden nächste Woche erstmals seit der Regierungszeit von Barack Obama wieder über Rüstungskontrolle und Atomwaffen sprechen. Mallory Stewart, ein hochrangiger Beamter des amerikanischen Außenministeriums, wird Sun Xiaobo, den Leiter der Abteilung für Rüstungskontrolle im chinesischen Außenministerium und dessen Delegation treffen. Die bilateralen Gesprächen finden in Washington statt. Das “Wall Street Journal” […]
Bundeskanzler Olaf Scholz hat neue internationale Verhandlungen über nukleare Abrüstung gefordert. Nicht nur Russland und die USA, sondern auch China sollten daran beteiligt werden, sagte er: “Ein Neubeginn bei der Rüstungskontrolle wäre sehr wichtig.” Durch die verstärkte atomare Aufrüstung Chinas ist aus der Konfrontation zweier Atom-Großmächte inzwischen ein schwerer zu kontrollierendes Atomdreieck geworden, was die […]
China hat eine neue Rechtsgrundlage für seine Außenpolitik verabschiedet. Das “Gesetz über die Außenbeziehungen der Volksrepublik China” (中华人民共和国对外关系法) soll Chinas nationale und wirtschaftliche Sicherheit stärken. Es umfasst insgesamt sechs Kapitel, wurde am Mittwoch vom Ständigen Ausschuss des 14. Nationalen Volkskongresses verabschiedet und tritt am Samstag in Kraft.Durch das vorliegende Gesetz wird die Kontrolle von Partei- […]
Fragt man Manuel Atug nach seiner Meinung zu diversen Strategien, Eckpunkte-Papieren oder Agenden der Bundesregierung, endet es nicht selten in einer “Brandrodung”. Zuletzt auch so geschehen bei der vor kurzem veröffentlichten Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung. Er kritisiert vor allem, dass darin zwar 62 Mal das Wort “Cyber” vorkomme, schlussendlich aber wichtige Fragen, zum Beispiel zur […]