Kapitänen und Eignern von Schiffen der sogenannten Schattenflotte Russlands drohen Strafmaßnahmen der EU. Nach Angaben des polnischen Außenministers Radosław Sikorski werden in Brüssel derzeit Änderungen von Sanktionsregeln diskutiert, die ein entsprechendes Vorgehen gegen Personen ermöglichen sollen. Ziel ist es, sie mit dem 16. Russland-Sanktionspaket zu beschließen. Dieses wird zum dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen […]
Captains and owners of ships in Russia’s so-called shadow fleet are threatened with punitive measures by the EU. According to Polish Foreign Minister Radosław Sikorski, changes to sanctions rules are currently being discussed in Brussels, which should enable appropriate action to be taken against individuals. The aim is to adopt them with the 16th Russia […]
Afrika als verlässlicher Partner – und nicht der Westen: So hat der russische Außenminister Sergei Lawrow die Eröffnung einer neuen Afrika-Abteilung im Außenministerium in Moskau kürzlich gerahmt. Auf den Westen zu setzen, sei ein “strategischer Fehler” gewesen, so Lawrow in seiner Rede Mitte der Woche. Die Abteilung soll sich um Partnerschaften mit afrikanischen Ländern kümmern. […]
Der Europäische Rechnungshof hat den Aktionsplan der EU zur militärischen Mobilität unter die Lupe genommen. Dabei kam er zu ernüchternden Ergebnissen. Die Streitkräfte der EU-Staaten seien nach wie vor nicht in der Lage, sich auf dem Territorium der Union rasch zu bewegen, kritisieren die Prüfer in einem neuen Bericht. Das Ziel, Truppen, Ausrüstung und Nachschub […]
Die Zahl ist im Raum, seit Ursula von der Leyen sie lanciert hat: Europa müsse in den kommenden zehn Jahren 500 Milliarden Euro zusätzlich in Verteidigung investieren, so die Kommissionspräsidentin. Verteidigungskommissar Andrius Kubilius wiederum hält allein mit Blick auf die militärische Mobilität Investitionen in Brücken, Eisenbahnen und Straßen in der Höhe von 200 Milliarden Euro für nötig.Der […]
In Österreich sind die Koalitionsverhandlungen von rechter FPÖ und konservativer ÖVP zumindest vorübergehend ins Stocken geraten. “Die Regierungsverhandlungen befinden sich in einer schwierigen Phase“, hieß es vonseiten der ÖVP. Zuvor hatten österreichische Medien über einen Verhandlungsstopp berichtet – das wiesen FPÖ-Vertreter jedoch entschieden als “Ente” zurück. Am Dienstagabend tagte der Parteivorstand der ÖVP, um die […]
“Wir müssen mehr tun, schneller werden und gemeinsam handeln”, sagte EU-Ratspräsident António Costa am Ende des ersten Verteidigungsgipfels in Brüssel. Russlands Krieg in der Ukraine und die hybriden Angriffe machten eine europäische Antwort nötig, um die Sicherheit für alle Bürger und für den Kontinent zu garantieren.Die Klausurtagung soll Leitlinien für das Weißbuch zur Verteidigung liefern, […]
Für die neue Trump-Administration würden künftig bilaterale und transnationale Zusammenarbeit immer mit Blick auf China definiert. Trump werde den Pivot to Asia nicht nur fortsetzen, sondern künftig noch verstärkt fragen: Wie hältst Du es mit China? Dieser Konflikt der Großmächte werde viele seiner Entscheidungen prägen.Immer stärker bildet sich eine militärische und hybrid agierende Allianz unter […]
Der Vorschlag der Europäischen Kommission, hohe Zölle auf Stickstoffdünger aus Russland und Belarus zu erheben, geht dem deutschen Düngemittelhersteller SKW Piesteritz nicht weit genug. Grundsätzlich begrüße man den Schritt, seine volle Wirkung entfalte er aber “viel zu spät”, teilt das Unternehmen Table.Briefings mit. Die Brüsseler Behörde will den Satz stufenweise anheben, bis 2028 schließlich prohibitive […]
Die EU will weitere Schiffe der russischen Schattenflotte mit Strafmaßnahmen belegen. Dies soll Teil des 16. Sanktionspakets werden, das die EU-Kommission am Mittwoch den EU-Botschaftern erstmals präsentiert hat. Neu sollen weitere 74 Tanker gelistet werden. Die EU lag hier bisher weit hinter den USA zurück, die rund 180 Schiffe mit Strafmaßnahmen belegt haben. Mit der […]