Russland

Die Nato überwacht wichtige Kabel und Leitungen in der Ostsee künftig mit deutlich mehr Schiffen, Flugzeugen und Drohnen. “Ich kann heute bekanntgeben, dass die Nato die Operation Baltic Sentry startet”, sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte auf einer Pressekonferenz zum Abschluss eines Ostsee-Gipfels in der finnischen Hauptstadt Helsinki. Es gehe darum, die maritime Präsenz und Überwachung in Schlüsselbereichen des Bündnisses zu verstärken. Als […]

Herbert Kickl möchte “Österreich ehrlich regieren”. Das versprach der Parteichef der FPÖ in einer Pressekonferenz, bevor er sich mit einem siebenköpfigen Team in die Koalitionsverhandlungen mit der konservativen ÖVP begab. Erstmals seit 1945 könnte Österreich einen ultrarechten Bundeskanzler bekommen – einen hobbymäßigen Extremsportler, der ebenso diszipliniert eine teils rechtsradikale Politik verfolgt und mit seinen Reden […]

The governments of the Scandinavian and Baltic EU member states have called on the EU Commission to advocate a reduction in the oil price cap on imports of Russian oil. “The international oil market is better supplied today than in 2022, which reduces the risk of a supply shock from a lower price cap,” write […]

Die Regierungen der skandinavischen und baltischen EU-Mitgliedstaaten haben die EU-Kommission aufgefordert, sich für eine Senkung des Ölpreisdeckels auf Importe von russischem Öl einzusetzen. “Der internationale Ölmarkt ist heute besser versorgt als 2022, was das Risiko eines Angebotsschocks durch einen niedrigeren Preisdeckel verringert”, schreiben die Außenminister von Schweden, Dänemark, Finnland, Estland, Litauen und Lettland in einem […]

Die EU sollte Importzölle in prohibitiver Höhe auf Düngemittel aus Russland erheben – auch, wenn das die Betriebsmittelkosten für Landwirte erhöhe. Das fordert Svein Tore Holsether, Präsident und CEO des norwegischen Düngemittelherstellers Yara International. Das Einkommen aus Düngeexporten helfe Moskau, seinen Krieg in der Ukraine zu finanzieren, sagte er zu Journalisten in Brüssel. Im Sinne […]

The EU Commission paid Ukraine €3 billion on Friday as the first tranche of a loan from the G7 states: “We must give Ukraine the financial strength to continue fighting for its freedom – and to win,” Ursula von der Leyen is quoted in the press release. Europe has supported Ukraine with almost €134 billion […]

Die EU-Kommission hat der Ukraine am Freitag drei Milliarden Euro als erste Tranche aus einem Darlehen der G7-Staaten ausbezahlt: “Wir geben der Ukraine die finanzielle Kraft, weiter für ihre Freiheit zu kämpfen – und zu siegen”, wird Ursula von der Leyen in der Pressemitteilung zitiert. Europa habe die Ukraine bisher mit fast 134 Milliarden Euro […]

Was könnte die EU tun, um das Ruder doch noch einmal herumzureißen? Von Serbien über Nordmazedonien, Bulgarien oder Ungarn hat Moskau in weiten Teilen mit den Instrumenten der Desinformation und hybriden Kriegsführung die Deutungshoheit erobert. Es gibt nicht das eine Rezept, sondern eine Palette von Maßnahmen, die wirken könnten.So wäre es wichtig, die Medienkompetenz bei […]

Die Regierung der Republik Armenien im Südkaukasus hat ein Gesetzesprojekt zum Beginn eines EU-Beitrittsprozesses ins Parlament eingebracht. Die Regierung setze sich für das Gesetz ein; seine Annahme bedeute aber nicht automatisch, dass sich auch die Armenier für einen EU-Beitritt entscheiden, betonte Premierminister Nikol Paschinjan der Nachrichtenagentur Armenpress zufolge. “Die Entscheidung über einen Beitritt zur EU oder einer anderen […]

Nicht zum ersten Mal irritiert der designierte US-Präsident Donald Trump die Welt mit seiner Begierde nach Grönland. Dabei könnte er dort eigentlich schon jetzt tun und lassen, was er wollte, sagt Sicherheitsexperte Michael Paul von der Stiftung Wissenschaft und Politik. “In der grönländischen Arktisstrategie aus dem vergangenen Jahr wünschen sich Grönland – und damit auch […]