Russland

Mit seiner Klage auf einstweilige Verfügung gegen die Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahl ist der nationalistische Überraschungssieger des ersten Wahlgangs, Călin Georgescu, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) abgeblitzt. Bei einer anderen europäischen Institution hat er indessen gepunktet. Die Venedig-Kommission des Europarats hat in einem Dringlichkeitsbericht Bedingungen ausgeführt, “aufgrund derer ein Verfassungsgericht Wahlen für ungültig erklären” […]

Die Kommission hat einen Vorschlag zur Einführung von Zöllen auf eine Reihe landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Russland und Belarus sowie auf bestimmte Düngemittel veröffentlicht. Ziel sei es, die Abhängigkeit von Einfuhren aus den beiden Ländern zu verringern. Vor allem der Import von Düngemittel mache die EU anfällig für mögliche russische Zwangsmaßnahmen und stelle eine Gefahr für […]

Bei der Einfuhr von Flüssigerdgas aus Russland in die EU spielt Deutschland einer Analyse zufolge weiterhin eine zentrale Rolle. Wie aus einem Bericht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und anderen Organisationen hervorgeht, importierte das bundeseigene Energieunternehmen Sefe im vergangenen Jahr mehr als sechsmal so viel Flüssigerdgas (LNG) in die Europäische Union wie noch 2023. Grundlage dafür […]

Ungarn hat gegen Zusicherungen zur Energiesicherheit sein Veto gegen die Verlängerung von Ende Januar auslaufenden Russland-Sanktionen zurückgezogen. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán trug beim Außenministertreffen in Brüssel die für das Weiterlaufen der Strafmaßnahmen notwendige Entscheidung mit. Zuvor hatten die EU-Kommission und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas eine Erklärung zu Forderungen aus Budapest abgegeben. In dieser wird den […]

An die 100.000 Menschen in 30 Städten haben am Wochenende gegen den Kurs der slowakischen Regierung unter Premier Robert Fico demonstriert. Allein 60.000 Menschen kamen in der Hauptstadt Bratislava zusammen. Zuletzt hatte die Slowakei Proteste solchen Ausmaßes im Jahr 2018 erlebt, nachdem der Investigativjournalist Ján Kuciak und seine Verlobte ermordet worden waren. Seinerzeit musste Fico […]

Ein Unterwasser-Glasfaserkabel zwischen Lettland und Schweden ist am Sonntagmorgen beschädigt worden. “Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass es höchstwahrscheinlich äußere Schäden gibt und dass diese erheblich sind”, sagte die lettische Ministerpräsidentin Evika Silina nach einer außerordentlichen Kabinettssitzung. Ihr Land werde sich mit dem westlichen Verteidigungsbündnis Nato und den Ostsee-Anrainern abstimmen. Ziel sei es, den […]

An underwater fiber optic cable between Latvia and Sweden was damaged on Sunday morning. “We have come to the conclusion that there is most likely external damage and that it is significant,” said Latvian Prime Minister Evika Silina after an extraordinary cabinet meeting. Her country will coordinate with the western defense alliance NATO and the […]

Trotz der Störgeräusche aus Budapest ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass Ungarn heute im Außenrat in Brüssel einer Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht im Weg steht. Vermutlich pokert Viktor Orbán nur. Diese Erwartung äußerten Diplomaten im Vorfeld des Treffens. Ganz sicher sei man aber nicht, da die taktischen Überlegungen von Ungarns Regierungschef schwer einsehbar seien.Orbán […]

Es klang nach einer originellen Idee. Doch es stellte sich dann heraus, dass sie wenig durchdacht war und das Potenzial zum logistischen Albtraum hatte: Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen für ihren “Retreat” Montag nächster Woche nicht wie ursprünglich geplant in einem abgelegenen Schloss in der Wallonie zusammen, sondern tagen mitten in Brüssel. Doch […]

An die Osteuropaforschung hat Olaf Scholz am 27. Februar 2022 garantiert nicht gedacht, als er von der Zeitenwende sprach. Begriff hin oder her, die Zäsur durch Russlands Großangriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 geht tief und fordert ein Umdenken, das in seiner Konsequenz viele unterschiedliche, letztendlich aber miteinander verbundene Bereiche tangiert. Diese Notwendigkeit […]