Russland

Russland will seine Arbeit in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE sowie die finanziellen Beiträge zum Budget der Versammlung dauerhaft aussetzen. Eine entsprechende Erklärung soll der russische Föderationsrat am morgigen Mittwoch annehmen. Grund für diese Pläne ist höchstwahrscheinlich die Resolution der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die Russlands Krieg gegen […]

Bei ihrem Treffen im Mai in Peking haben sich Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Machthaber Xi Jinping auf eine gemeinsame Erklärung zur Vertiefung ihrer strategischen Partnerschaft verständigt. Bei all ihrem Wettern gegen die USA, den Westen und dessen “zerstörerischen und feindseligen Druck” wird so manche wichtige Entscheidung übersehen – vor allem dann, wenn sie […]

Ungarn hat eine gemeinsame Erklärung der EU-Staaten zu Russlands Vorgehen gegen europäische Medien verhindert. Wie mehrere Diplomaten am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel bestätigten, könnte deshalb nur ein Statement des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell veröffentlicht werden. In diesem heißt es, die EU verurteile die völlig unbegründete Entscheidung der russischen Behörden, den Zugang zu mehr als […]

Germany and several other exporting countries have forced a weakening of EU sanctions plans against Russia’s partner country Belarus. As several diplomats said in Brussels on Wednesday, it was not possible to reach an agreement on a comprehensive EU ban on vehicle exports, in particular due to German resistance. Only those that can also be […]

Deutschland und einige andere Exportländer haben eine Abschwächung von EU-Sanktionsplänen gegen Russlands Partnerland Belarus erzwungen. Wie mehrere Diplomaten am Mittwoch in Brüssel sagten, konnte insbesondere wegen deutscher Widerstände keine Einigung auf ein umfangreiches EU-Ausfuhrverbot für Fahrzeuge erzielt werden. Lediglich solche, die auch militärisch genutzt werden können, sollen künftig nicht mehr nach Belarus ausgeführt werden dürfen. Unterstützt wurden die Abschwächungsforderungen […]

China hat sich durch seine Beziehung zu Russland zu einer Sicherheitsbedrohung für Europa entwickelt, die in Brüssel trotz wirtschaftlicher Interessen nicht unterschätzt werden sollte. Das ist die Kernaussage eines Berichts des europäischen China-Thinktanks Merics, der US-Stiftung German Marshall Fund (GMF) und der britischen Denkfabrik Chatham House. Chinas anhaltende Unterstützung für Russland müsse die Einschätzung zur […]

Die Europäische Union hat im Rahmen eines neuen Maßnahmenpakets gegen Russland 19 chinesische Unternehmen auf ihre bestehende Sanktionsliste gesetzt. Dazu gehören unter anderem zwei wichtige Player der chinesischen Satellitenindustrie. Die beiden Firmen Chang Guang Satellite Technology (CGST) und Beijing Yunze Technology sollen nach Agenturberichten Satelliten an die russische Söldnergruppe Wagner verkauft und damit ein Millionengeschäft […]

Für die größten russischen Medien stellte die Terrorattacke vom Sonntagabend tags darauf nicht das wichtigste Thema dar. Stattdessen rückten sie den Vorfall auf der Krim ins Zentrum, bei dem infolge des russischen Abschusses einer aus der Ukraine stammenden Rakete vier Zivilisten ums Leben kamen. Darunter waren zwei Kinder. Moskau bestellte am Montag die amerikanische Botschafterin […]

Gegen den erklärten Willen Ungarns haben die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg neue Waffenhilfen für die Ukraine beschlossen. Bereits im Juli sollen rund 1,4 Milliarden Euro fließen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Eine zweite Tranche werde wenige Monate später folgen.Finanziert wird die Hilfe mit Zinserlösen aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank. Die Nutzung der “Windfall […]

In der Zeit vom 24. Februar 2022 bis zum 24. Februar 2024 war Russland Angriffskrieg für den Ausstoß von 175 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent verantwortlich. Emissionen, die der jährlichen Nutzung von 90 Millionen Autos entsprechen. Die Zahl ist eines der wichtigsten Ergebnisse der Studie “Climate Damage Caused by Russia’s War“. Ihr Hauptautor, der Klimaforscher Lennard de […]