Nach den Berichten von Table.Briefings und der SZ über den intensiven Einsatz der GroKo für die Pipeline Nord Stream 2 erheben die Grünen schwere Vorwürfe gegen die Union. Auf dem kleinen Parteitag der Grünen am Samstag in Potsdam sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck, die Union sei “verantwortlich für die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten”. Er nannte auch Friedrich Merz persönlich. […]
Wally Adeyemo wählte in Berlin freundliche Worte, doch seine Botschaft ist eine ernste Warnung an China: “Wir müssen chinesische Firmen vor die Wahl stellen: Entweder verkaufen sie weiterhin diese kleine, begrenzte Anzahl von Gütern an Russland oder sie wollen doch lieber große Geschäfte auf den amerikanischen und europäischen Märkten machen.” Und der amerikanische Vize-Finanzminister schickte […]
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat China vorgeworfen, “hart daran zu arbeiten”, Länder von der Teilnahme an der Ukraine-Friedenskonferenz Mitte Juni in der Schweiz abzuhalten. Damit helfe Peking dem Kreml, das Spitzentreffen in der Schweiz zu untergraben, sagte Selenskyj nach Angaben der Nachrichtenagentur AP am Sonntag vor Reportern beim Shangri-La-Dialog in Singapur. “Russland nutzt den […]
Die US-Regierung hat der Ukraine die Erlaubnis erteilt, amerikanische Waffen in begrenztem Umfang gegen Ziele auf russischem Gebiet einzusetzen. Dies gelte ausschließlich für Gegenschläge zur Verteidigung der ostukrainischen Großstadt Charkiw, teilte ein US-Regierungsvertreter in Washington mit. Das ukrainische Militär solle in die Lage versetzt werden, gegen russische Streitkräfte vorzugehen, “die sie angreifen oder sich vorbereiten, […]
Genau 16 Jahre nach der Verabschiedung des internationalen Übereinkommens zur Streumunition (Convention on Cluster Munitions) hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) an die Auswirkungen von Streumunition im russisch-ukrainischen Krieg hingewiesen: Zu den jüngsten zivilen Opfern von Streumunition gehören sieben Menschen in Odessa, darunter ein vierjähriges Mädchen. Die russische Armee hatte die Promenade der Stadt […]
Die russische Armee kann nach Schätzungen von Russlandexperten zwischen 10.000 und 25.000 neue Soldaten monatlich anwerben. Die große Mehrheit von ihnen stammt aus wirtschaftlich schwachen Regionen und folgt vor allem aus finanziellen Gründen dem Kriegsruf. Das berichtet der russischsprachige Podcast “Wid da Kreml” (Blick auf den Kreml).Aus öffentlich verfügbaren Daten geht hervor, dass das Durchschnittsgehalt […]
Die EU-Staaten haben sich auf höhere Zölle auf Getreide, Ölsaaten und andere ausgewählte Produkte aus Russland und Belarus verständigt. Damit würden die Abgaben auf diese Waren so weit erhöht, dass ihre Einfuhr de facto gestoppt würde, teilten die EU-Staaten am Donnerstag in Brüssel mit. Ölsaaten sind Pflanzen, aus denen Öl gewonnen werden kann, etwa Sonnenblumenkerne […]
Ein Thema überschattet das informelle Treffen der Nato-Außenminister in Prag, das eigentlich den Gipfel Anfang Juli in Washington vorbereiten soll. Soll die Ukraine mit westlichen Waffen auch militärische Ziele in Russland beschießen dürfen?“Ich glaube, es ist die Zeit gekommen, diese Einschränkungen zu überdenken”, sagte Jens Stoltenberg bei der Ankunft mit Blick auf die Vorgaben der […]
Frau Valtonen, wie ernst nehmen Sie die Ankündigungen Russlands, die Grenzen in der Ostsee “anzupassen”?Wir haben keine offiziellen Informationen darüber erhalten, dass Russland Ostseegrenzen anpassen wollen würde; vor allem nicht, dass diese Anpassung nicht routinegemäß und im Einklang mit dem internationalen Seevölkerrecht verlaufen würde. Finnland begegnet diesen Situationen mit Besonnenheit und Entschlossenheit zugleich. In der derzeitigen […]
Rund anderthalb Wochen vor der Europawahl hat es erneut Durchsuchungen im Europaparlament gegeben – dieses Mal wegen des Verdachts der russischen Einflussnahme. Das teilte die belgische Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Der Spitzenkandidat der AfD bei der Europawahl, Maximilian Krah, bestätigte, dass sich die Durchsuchungen in Brüssel und Straßburg gegen einen früheren Mitarbeiter richteten. Inzwischen arbeitet […]