Der langjährige luxemburgische Außenminister Jean Asselborn erachtet die geplante Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz als wichtig. “Was beschlossen werden könnte, ist eine Einigung mit der Ukraine, unter welchen Bedingungen sie bereit ist, einen Dialog mit Russland aufzunehmen”, sagte Asselborn Table.Briefings. Es gebe aber keine Blaupause für eine diplomatische Annäherung in diesem Konflikt, zumal der große Teil […]
In außergewöhnlich deutlicher Form haben der französische Präsident und der deutsche Kanzler die israelische Kriegsführung bei ihrem Treffen in Meseberg kritisiert. Nach dem jüngsten Angriff, bei dem Dutzende Zivilisten ums Leben gekommen sind, sagte Scholz, aus seiner Sicht gebe es “kein Szenario” und “keine Variante” für einen großen militärischen Angriff in Gaza, bei dem man […]
Mindestens 45 Tote und 189 Verletzte sind die Folge von gezielten russischen Angriffen auf zivile Ziele in der ukrainischen Metropole Charkiw im Nord-Osten des Landes seit dem 10. Mai. Angesichts dieser Entwicklung und der permanenten Angriffe mit Lenkbomben und russischen Vorstößen auf dem Boden nimmt die Diskussion an Fahrt auf, ob auch westliche Waffensysteme gegen […]
Die Ukraine möchte bei einem bevorstehenden Friedensgipfel in der Schweiz die Staatschefs der USA und Chinas mit am Tisch sitzen haben. Die USA sagten ihre Teilnahme am Sonntag zu, nachdem Präsident Wolodymyr Selenskyj zuvor US-Präsident Joe Biden und den chinesischen Staatschef Xi Jinping in einem in der Stadt Charkiw aufgenommenen eindringlichen Appell ersucht hatte, daran teilzunehmen. […]
Die Säuberungen in der russischen Armeespitze dauern an: Wegen mutmaßlicher Bestechlichkeit ist in dieser Woche der Chef der Hauptverwaltung für Nachrichtenverbindungen der Streitkräfte für zwei Monate inhaftiert worden, Wadim Schamarin (53) wird Bestechlichkeit in besonders schwerwiegender Form vorgeworfen. Der angewendete Paragraf geht von einer Haftstrafe von acht bis 15 Jahren aus. Schamarin ist zugleich Stellvertreter […]
Anlässlich der heutigen Hauptversammlung des französischen Öl- und Gaskonzerns Total Energies haben Umweltschützer massive Kritik an den anhaltenden Investitionen des Unternehmens in fossile Energieträger geübt.Der größte Öl- und Gasförderer der EU habe zwischen 2021 und 2023 durchschnittlich fast eine Milliarde US-Dollar pro Jahr für die Suche nach neuen Öl- und Gasressourcen ausgegeben, berichtet die Umweltorganisation […]
Der britische Verteidigungsminister Grant Shapps wirft China vor, Russland Güter zu liefern, die im Krieg gegen die Ukraine auf tödliche Weise eingesetzt werden können – oder zumindest eine Lieferung solcher Güter vorzubereiten. Es lägen britische und amerikanische Geheimdienstinformationen vor, wonach “tödliche Hilfe derzeit von China an Russland und in die Ukraine fließt oder fließen wird”, sagt Shapps in London. […]
Die EU wird künftig Zinserträge in Milliardenhöhe aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank zur Finanzierung von Militärhilfen für die Ukraine nutzen. Minister aus den EU-Staaten trafen dafür am Dienstag in Brüssel die notwendigen Entscheidungen, wie ein Sprecher der derzeitigen belgischen EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Eine politische Verständigung auf das Vorgehen hatte es bereits vor knapp zwei Wochen […]
29. Mai 2024 | 11:30 Uhr | Zoom
Sanktionen gegen die Einfuhr von fossilen russischen Energieträgern in die EU sollten nach Ansicht der polnischen Regierung schneller und wirksamer umgesetzt werden. Das sagte Urszula Zielińska, Staatssekretärin aus dem polnischen Klima- und Umweltministerium, am Freitag beim Deutsch-Polnischen Energiewendeforum im Auswärtigen Amt in Berlin.Insbesondere kritisierte die grüne Staatssekretärin, dass weiterhin die Einfuhr von verarbeiteten Ölprodukten wie […]