Russland

Die belgische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen einer möglichen Einflussnahme Russlands im Wahlkampf zur Europawahl im Juni. Die Erkenntnisse basierten auf Angaben der Geheimdienste, teilt Ministerpräsident Alexander De Croo mit.Russische Gruppen bemühten sich demnach, prorussische Kandidaten für das Europäische Parlament zu fördern, damit dort die Unterstützung für die Ukraine nachlasse. Die Ermittlungen seien auch Folge von Erkenntnissen der tschechischen Behörden, wonach prorussische Kräfte sich […]

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat seine Forderung nach einem “kriegstüchtigen” Deutschland erneuert. Beim Parteitag der SPD Thüringen sagte er: “Für Entspannung sorgen kann man nur aus einer Position der Stärke heraus.” Ihm gehe es darum, “dass wir uns auf den Ernstfall vorbereiten”. Denn: “Frieden um jeden Preis kann und darf es nicht geben.” Frieden müsse […]

Die USA haben China öffentlich beschuldigt, Russlands Kriegsmaschinerie zu unterstützen. Ranghohe US-Beamte sagten am Freitag, China habe über zwei Jahre hinweg seine Hilfen für Russland aufgebaut in Bereichen, die gezielt auch das russische Militär und damit den Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützten. Die chinesischen Lieferungen seien der Schlüsselfaktor bei der Wiederbelebung des russischen Militärs, das […]

Die China-Reise von Olaf Scholz wird vor allem von wirtschaftlichen Themen geprägt werden. Doch auch politisch gibt es einiges zu besprechen, wenn der Kanzler am Dienstag in Peking zu Gesprächen mit Partei- und Staatschef Xi Jinping und Ministerpräsident Li Qiang zusammenkommen wird. Naheliegende Themen sind:Es sind schwierige Themen, die verdeutlichen, wie sehr sich die Beziehungen […]

China und Russland nutzten den Besuch von Außenminister Sergej Lawrow bei seinem Amtskollegen Wang Yi einmal mehr zu einem demonstrativen Schulterschluss. “Peking und Moskau werden die strategische Zusammenarbeit auf der Weltbühne weiter stärken und sich gegenseitig kräftig unterstützen”, sagte Wang am Dienstag laut der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. China werde die “stabile Entwicklung unter der […]

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Montag in Peking erwartet. China ist momentan Russlands wichtigster Verbündeter.Russlands Außenminister Sergej Lawrow befindet sich auf dem Weg nach China. Lawrow werde am Montag und Dienstag zu “einem offiziellen Besuch” in Peking sein, erklärte sein Ministerium in Moskau. Dabei werde er seinen chinesischen Amtskollegen Wang Yi […]

In der Nacht auf Donnerstag hat das ukrainische Charkiw erneut Angriffe durch Drohnen der russischen Armee gemeldet – und erneut zivile Opfer. Mindestens drei Rettungskräfte kamen ums Leben. Die zweitgrößte Stadt der Ukraine, die sich in den ersten Wochen der russischen Vollinvasion gegen die Aggressoren erfolgreich verteidigt hatte, war in den vergangenen Wochen regelmäßigem und […]

“Keinen Zweifel” hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dass Russland die Olympischen und die Paralympischen Spiele in Paris mit Desinformationskampagnen stören wird. Das sagte er am Donnerstag bei der Eröffnung einer Schwimmhalle in Paris. Die Olympischen Spiele finden vom 26. Juli bis 11. August statt, die Paralympics vom 28. August bis 8. September.Nachdem der französische Verteidigungsminister […]

Während die Parteispitze nach dem Dementi von Petr Bystron zu Zahlungen aus Russland am Donnerstag schweigt, äußern Abgeordnete unter der Hand Skepsis. “Es passt perfekt zum Konzept von Bystron: Das Opfer, das sich hochstilisiert”, sagte ein AfD-Fraktionsmitglied zu Table.Briefings. “Aber die Luft wird dünner für ihn.” In der Fraktion sei Bystrons auffällige Russland-Sympathie schon länger […]

Für Jens Stoltenberg geht es auch um das persönliche Vermächtnis wenige Monate vor dem Ende seiner Amtszeit als Generalsekretär. Hinzu kommt die schwierige militärische Lage der Ukraine. Zudem spielt das Szenario eines möglichen Comebacks von Donald Trump eine zentrale Rolle. Wie kann die Unterstützung der Ukraine mit Rüstungsgütern auf eine langfristige Basis gestellt und auch […]