Es dürften keine Zufälle sein: Ausgerechnet an dem Tag, an dem das Getreideabkommen zwischen den Vereinten Nationen, der Türkei, Russland und der Ukraine verlängert werden sollte, kommt es zu Explosionen an der russischen Brücke zur besetzten Halbinsel Krim; und ausgerechnet nach diesem von Russland als “Terroranschlag” gewerteten Angriff kündigt Moskau das Getreideabkommen auf – und […]
Die Politik des Präsidenten des serbisch dominierten Landesteils Bosnien-Herzegowinas, Milorad Dodik, sorgt weiter für Instabilität – und könnte auch die seit Kriegsende 1995 in dem Land präsenten internationalen Truppen gefährden. Aus Sorge um den Zusammenhalt des in zwei sogenannte Entitäten geteilten Dreimillioneneinwohnerlandes hatten die EU-Außenminister im Februar 2022 eine Aufstockung der EU-Stabilisierungsmission EUFOR Althea auf […]
Frau Schulman, vor kurzem baten Sie bei Politikern in Brüssel, eine Ansprechstelle für Russinnen und Russen einzurichten, die in der EU im Exil leben. Sie rechnen also nicht damit, bald nach Russland zurückkehren zu können?Es sind immer individuelle Abwägungen, ob jemand zurückkehren will und kann. In Brüssel wies ich darauf hin, dass solch eine Stelle […]
Wenige Wochen nach dem Wagner-Aufstand in Russland bemüht sich Präsident Wladimir Putin um Normalität. Er traf bereits mit dem aufständischen Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin zusammen. Hinter den Kulissen sollen allerdings Köpfe rollen. So wurde der angeblich mit Prigoschin sympathisierende Vize-Kommandant des Ukraine-Kriegs, General Sergej Surowikin, seit der Rebellion nicht mehr gesehen; vorgeblich ruht er sich aus. […]
Unter geopolitischen Aspekten glänzt die deutsche China-Strategie zu Beginn mit Klarheit. “China versucht auf verschiedenen Wegen, die bestehende regelbasierte internationale Ordnung umzugestalten”, heißt es zu Beginn in der Einleitung. Und unter Absatz 1.4 wird aufgeführt, wie Deutschland dieser Rivalität begegnen will: gemeinsam in der Europäischen Union und der nordatlantischen Allianz mit den USA. Der Vorstellung […]
In June, trade between China and Russia reached its highest level since the start of the conflict with Ukraine. According to data released by Chinese customs on Thursday, the two countries exchanged goods worth 20.83 billion dollars. China’s imports from Russia grew by 15.7 percent compared to the previous year, reaching 11.28 billion dollars and […]
Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine wächst in Russland der Druck auf jede Form von unabhängigem öffentlichem Aktivismus und kritischer Analyse. Schon 2022 wurden fünf russische Umwelt-NGOs aufgrund ihrer internationalen Verbindungen als “ausländische Agenten” eingestuft. Das erschwert die Arbeit der Organisationen erheblich. Unter anderem ist ihnen die Zusammenarbeit mit Behörden und staatlichen Bildungseinrichtungen untersagt. […]
Chinas Staatschef Xi Jinping hat offenbar Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu einem Staatsbesuch eingeladen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Tass laut einer Meldung der South China Morning Post. Der Aussage eines russischen Diplomaten zufolge hat Xi gegenüber Walentina Iwanowna Matwijenko, der Vorsitzenden des Föderationsrates der Russischen Föderation, die Erwartung geäußert, dass er Putin in Peking empfangen […]
Der angekündigte Streit auf offener Bühne hat nicht stattgefunden. Der Nato-Gipfel in Vilnius ist am Mittwoch recht harmonisch zu Ende gegangen. Die Ukraine rücke näher an die Militärallianz denn je zuvor, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg beim gemeinsamen Auftritt mit Wolodymyr Selenskyj. Beide waren dabei im Einklang bemüht, die Meinungsverschiedenheiten im Bündnis zum Fahrplan für die […]
Die russischen Reaktionen auf den Nato-Gipfel in Vilnius und besonders auf die unkonkreten Aussagen der Allianz über die Mitgliedschaft der Ukraine lassen sich knapp zusammenfassen: Der Kreml gibt sich unbeeindruckt. Der Vize-Chef des Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, reagierte auf seinem Telegram-Kanal für seine Verhältnisse eher nüchtern, warf der Nato erneut vor, den Dritten Weltkrieg heraufzubeschwören und […]