Bei den Verhandlungen zum geplanten EU-Sanktionspaket sind einem Medienbericht zufolge fünf in China und Hongkong ansässige Unternehmen von der Liste potenzieller Zielfirmen gestrichen worden. Drei Unternehmen sollten weiterhin aufgeführt bleiben, berichtete South China Morning Post am Mittwoch unter Berufung auf EU-Kreise. Zuvor habe es Gespräche mit chinesischen Diplomaten gegeben. Der Entwurf einer Sanktionsliste ist Teil […]
Der Ansatz der “integrierten Sicherheit”, der der Nationalen Sicherheitsstrategie zugrunde liegt, soll über die bisherigen Schwerpunkte Streitkräfte und Diplomatie hinaus auch innere Sicherheit, Cyber-Bedrohungen, die Auswirkungen von Wirtschaftspolitik und nicht zuletzt den Klimawandel in den Blick nehmen. “Alle Stränge der Politik” zusammenzuführen, muss aus Sicht der Ampelkoalition allerdings vorerst ohne zusätzliche Mittel gelingen: “Angesichts der […]
Vor wenigen Tagen sind Berichte aufgetaucht, wonach China Waffen an Russland liefere. Was wissen Sie darüber?Ja, das stimmt. Es handelt sich aber um keine tödlichen Waffen in großen Mengen, sondern offenbar um gewissen Mengen an Kleinwaffen, gepanzerte Fahrzeuge oder auch Drohnen. Zudem soll die chinesische Militärindustrie einige Teile für russische Waffensysteme liefern. Aber diese Verbindungen […]
Die großen deutschen Friedensforschungsinstitute haben die Bundesregierung aufgerufen, die Ukraine weiter auch mit Waffen zu unterstützen – und bereits während des anhaltenden Krieges mit Vorbereitungen für Verhandlungen zu beginnen. Eine solche Doppelstrategie müsse berücksichtigen, dass die Ukraine noch “vermutlich sehr lange Zeit” auf militärische Unterstützung aus dem Westen angewiesen sei, sagte die Frankfurter Friedensforscherin Nicole […]
Die Rede ist von fünf Kilometern Vorstoß und fünf befreiten Dörfern in den Regionen Donezk und Saporischschja: Die ukrainische Armee mache Fortschritte im Südosten des Landes, teilte die Regierung in Kiew am Montag mit. Um die ukrainischen Truppen aufzuhalten, soll die russische Armee am Sonntagabend einen weiteren Staudamm am Fluss Mokrye Jaly in der Region […]
Der frühere Linken-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich übernimmt im März 2024 die Leitung des USA-Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in New York – ein gutes halbes Jahr vor der Präsidentenwahl. “Die Republikanische Partei in den USA erkennt Wahlergebnisse und eine unabhängige Justiz nur noch an, wenn es ihr nützt”, sagte Liebich gegenüber Table.Media. “Diese Trumpisierung bringt die Demokratie in […]
Konsens über eine schnelle Aufnahme der Ukraine in die Nato wird es auf dem Gipfeltreffen der westlichen Verteidigungsallianz am 11. und 12. Juli in der litauischen Hauptstadt Vilnius kaum geben. Zwar fordert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weiter eine klare Beitrittsperspektive; die Länder der Nato-Ostflanke, allen voran Litauen und Polen, unterstützen ihn darin. Doch Deutschland, […]
Vor wenigen Tagen sind Berichte aufgetaucht, wonach China Waffen an Russland liefere. Was wissen Sie darüber?Ja, das stimmt. Es handelt sich aber um keine tödlichen Waffen in großen Mengen, sondern offenbar um gewissen Mengen an Kleinwaffen, gepanzerte Fahrzeuge oder auch Drohnen. Zudem soll die chinesische Militärindustrie einige Teile für russische Waffensysteme liefern. Aber diese Verbindungen […]
Die Bevölkerungsentwicklung in Russland ist stark rückläufig. Die neuesten Daten zu Geburten im Land weisen einen negativen Trend auf. Das zeigt eine neue Veröffentlichung der russischen Statistikbehörde Rosstat, die Table.Media ausgewertet hat. Demnach wurden zwischen Januar und Ende April dieses Jahres 3,1 Prozent weniger Kinder geboren als im Vergleichszeitraum 2022 – 407.188 gegenüber 420.073 Kindern. […]
Herr Sydiachenko, welche wirtschaftlichen und ökologischen Folgen hat die Katastrophe am Kakhowka-Damm?Es handelt sich um einen Fall von Ökozid. Präsident Zelenskyy war am Donnerstag in der Überschwemmungsregion und den umliegenden Regionen und hatte von der Stadt Kryvyi Rih aus ein virtuelles Treffen mit Vertretern der globalen Umweltschutzgemeinschaft, darunter der Vizepräsident des EU-Parlaments, die Aktivistin Greta […]