Russische Ermittler erhöhen den Druck auf Soldaten, die sich dem Krieg verweigern. Vor Gerichten wächst die Zahl entsprechender Fälle. Allein seit der Mobilmachung vom 21. September 2022 sind bei russischen Militärgerichten 536 Fälle registriert worden, in 247 von ihnen sind Urteile gefallen. Zwei Drittel erhalten Bewährungsstrafe und sollen wieder an die Front geschickt werden. Diese […]
China hat seine Forderung nach einer “friedlichen Lösung” des Ukraine-Krieges am Montag wiederholt. Zuvor hatte Russland angekündigt, taktische Atomwaffen im benachbarten Weißrussland zu stationieren. “Unter den gegenwärtigen Umständen sollten sich alle Parteien auf diplomatische Bemühungen konzentrieren, um die Ukraine-Krise friedlich zu lösen und gemeinsam die Entspannung der Situation voranzutreiben”, sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums.Damit […]
Ende Februar drangen ukrainische Drohnen überraschend tief in den russischen Luftraum ein. Eine Drohne ukrainischer Bauart soll in einem Dorf hundert Kilometer vor Moskau niedergegangen sein. Die Attacke hat eines gezeigt: Die ukrainischen Drohnen-Entwickler kommen ihrem Ziel, die bodengestützte russische Flugabwehr zu umgehen, anscheinend immer näher.Wie der “Economist” diese Woche enthüllte, hat die ukrainische Armee […]
Aus politischer Sicht war Xi Jinpings Besuch in Russland konservativ: keine Impulse für die Ukraine, dafür weiter die enge, strategische Partnerschaft mit Wladimir Putin. Wirtschaftlich nutzt China kühl-kalkulierend die Wirkung der westlichen Sanktionen aus und vertieft Russlands Abhängigkeit von der Volksrepublik. Für die Zukunft ist zu erwarten, dass Peking nicht nur wirtschaftliche, sondern zunehmend auch […]
Wer darauf gehofft hatte, Xi Jinping könnte bei seinem Besuch in Moskau etwas von Wladimir Putin abrücken oder gar den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine kritisieren, wurde auch am zweiten Tag des Staatsbesuchs enttäuscht. Stattdessen war es Putin, der nach Gesprächen mit Xi Kritik übte – und zwar an der Ukraine. Der russische Staatschef beklagte […]
Sollte Polen anfragen, würde Großbritannien Warschau helfen, seine Luftverteidigung zu stärken: So reagierte London am Montag auf die polnische Ankündigung, der Ukraine vier MiG-29 Jets zu überlassen. Laut Reuters verwies der Staatsminister für Streitkräfte, James Heappey, darauf, dass Großbritannien Polen die Panzer Challenger 2 geschickt hatte, nachdem die polnischen Streitkräfte ihre sowjetischen T-72 der Ukraine […]
Als Xi Jinping auf dem Moskauer Regierungsflughafen Wnukowo landet, kommt er schnell zum Punkt. “China ist bereit, gemeinsam mit Russland die Weltordnung auf der Grundlage des Völkerrechts zu schützen“, sagte Chinas Staatsführer am Montag in Moskau.Das lässt hoffen – und bereitet zugleich auch Sorgen. Denn zumindest die europäische Ordnung steht seit dem russischen Überfall auf […]
Gebannt blickt die Welt nach Moskau. Was werden die Staatsführer von China und Russland beschließen? Wird Xi Druck auf Putin ausüben, um den Krieg in der Ukraine endlich zu beenden? Oder was will Xi in Moskau erreichen? Kurz vor seiner Ankunft in Moskau hat Xi Jinping in der russischen Zeitung “Russian Gazette” zumindest auf die […]
Wenn sich Karim Khan, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, an diesem Montag in London mit Marco Buschmann (FDP) und vielen anderen Justizministern aus aller Welt trifft, bringt er einiges mit. Khan und sein Haager Tribunal standen zuletzt unter Druck, mehr als ein Jahr nach dem russischen Überfall auf die Ukraine etwas gegen die Täter vorzuweisen. […]
Am heutigen Montag reist Chinas Staatsführer Xi Jinping nach Moskau. Was ist von dem Treffen mit Wladimir Putin zu erwarten? Ich wäre froh, wenn ich eine optimistische Prognose geben könnte. Aber die habe ich selbst nach wiederholtem Nachdenken nicht. Angesichts des desolaten aktuellen Zustands der US-chinesischen Beziehungen kann ich kaum einen Grund erkennen, warum sich Xi […]