Wolfgang Ischinger, ehemaliger Spitzendiplomat und bis zum vergangenen Jahr Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, erwartet für die nahe Zukunft internationale Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg. Er könne sich vorstellen, dass “Staaten wie Brasilien, wie Indien, vielleicht sogar – mit einem Fragezeichen – China” mit einbezogen werden, sagte Ischinger im ZDF. Einer Nuklearmacht wie Russland müsse eine Gruppe von […]
Nur wenige Tage nachdem China seinen 12-Punkte-Plan zur Beilegung des Krieges in der Ukraine vorgelegt hat, ist der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko nach Peking gereist. Ausgerechnet Lukaschenko, raunte es sofort in westlichen Diplomatenkreisen. Schließlich ist er einer der wichtigsten Verbündeten des russischen Präsidenten Wladimir Putin.In der Tat erscheint die Optik des Besuchs problematisch. China will als Vermittler […]
Mit der Ankunft der russischen Fregatte “Admiral Gorschkow” vor zwei Wochen in Kapstadt ist der Krieg zwischen Russland und der Ukraine auch in Südafrika angekommen. “Russische Soldaten, die an Putins illegalem Krieg gegen die Ukraine teilnehmen, sind nicht willkommen”, sagte Geordin Hill-Lewis, Kapstadts Bürgermeister von der Oppositionspartei DA. Die Spitze der Regierungspartei ANC sieht das […]
UN-Generalsekretär António Guterres hat vor dem Menschenrechtsrat in Genf am Montag ein düsteres Bild der Welt gezeichnet. Er sprach unter anderem von einem “sinnlosen Krieg” Russlands gegen die Ukraine, der zu “massiven Menschenrechtsverletzungen” geführt habe. Volker Turk, der Hohe Vertreter der Vereinten Nationen, warnte, dass Errungenschaften im Bereich der Menschenrechte zurückgedrängt und sogar rückgängig gemacht würden, und […]
Noch immer ist unklar, ob Unbekannten ein erfolgreicher Anschlag auf ein russisches Luftüberwachungssystem in Belarus gelungen ist. Angesprochen auf Berichte über einen Angriff auf das Militärflugzeug A-50 nahe Minsk sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag: “Nein, wir haben dazu nichts zu sagen.”Die belarussische Regierung schweigt dazu. Laut oppositionellen belarussischen Medien, aber auch kreml-nahen Telegramkanälen, ist […]
Südafrika hat am 24. Februar, dem Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine, ein gemeinsames Manöver mit Russland und China absolviert. Die Spitze der Regierungspartei ANC hatte nach Durban zum Marinemanöver “Mosi II” (deutsch: “Rauch II”) mit chinesischen und südafrikanischen Verbänden eingeladen. Brisant war der Plan schon deshalb, weil die russische Fregatte “Admiral Gorschkow” ursprünglich […]
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko wird nach Angaben des chinesischen Außenministeriums am morgigen Dienstag zu einem Staatsbesuch nach Peking reisen. Er werde auf Einladung von Chinas Staatschef Xi Jinping vom 28. Februar bis zum 2. März in China sein, kündigte Außenamtssprecherin Hua Chunying an. Es wird erwartet, dass Lukaschenko, ein treuer Verbündeter des russischen Präsidenten […]
Die Globale Sicherheits-Initiative (GSI) und das 12-Punkte-Papier zur Ukraine entspringen dem gleichen strategischen Geist. Sie sind Anzeichen für Chinas übergeordnetes Kalkül, zum Kristallisationspunkt für die Interessen all jener Staaten zu werden, die der Agenda von USA und EU nicht folgen wollen – und auch keinen Nutzen daraus ziehen, es zu tun. Die sogenannten blockfreien Staaten […]
China hat am Freitag seine mit Spannung erwartete “Position für eine politische Lösung der Ukraine-Krise” vorgelegt. Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigen, positiven Punkte?Positiv an Chinas Papier ist eindeutig die klare Absage an eine nukleare Eskalation. In den Punkten 7 und 8 stellt sich Peking gegen den Einsatz von Nuklearwaffen, wie übrigens auch gegen […]
China.Table: Chinesischer Drahtseilakt. Seit Kriegsbeginn, analysiert Michael Radunski, übt sich China in einem heiklen Seiltanz. Den Westen will es durch zu viel Nähe zu Moskau nicht verprellen, seine eigenen politischen und wirtschaftlichen Interessen aber dennoch bestmöglich bedienen. Eine Destabilisierung Russlands fürchtet Peking. MehrEurope.Table: “Die Ukraine ist das größte Minenfeld der Welt”. Der Krieg hat die […]