Die EU ist laut einer neuen Studie nicht gut aufgestellt, um ihr wirtschaftliches Gewicht über Instrumente wie Sanktionen wirkungsvoll einzusetzen. Die Autoren vom European Council on Foreign Relations schlagen daher ein neues EU-Netzwerk für wirtschaftliche Sicherheit vor, das Vertreter der Mitgliedstaaten sowie Beamte der EU-Institutionen zusammenbringt. “Es würde dazu beitragen, EU-weite bewährte Verfahren zu entwickeln, […]
Fast auf den Tag genau elf Jahre nach der Aussage des damaligen US-Präsidenten Barack Obama, dass Russland lediglich eine schwache “Regionalmacht” sei, hat Russlands Machthaber Wladimir Putin ein wichtiges Ziel seines langen Krieges mit Hunderttausenden Toten erreicht: Ein US-Präsident verhandelt auf Augenhöhe mit ihm über eine neue Sicherheitsordnung in Europa.Mehr als zwei Stunden telefonierten Donald […]
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas meldete nach dem Außenrat “breite politische Unterstützung” zu ihrem Vorschlag, die Ukraine mit einem neuen militärischen Hilfspaket in der Höhe von 40 Milliarden Euro zu unterstützen. Nun müssten die Details noch ausdiskutiert werden. Das Paket soll am Donnerstag auch Thema auf dem Gipfel sein. Kallas hofft auf eine Grundsatzentscheidung der Staats- […]
Frühling lag in der Luft beim Treffen der Energieminister in Brüssel. “Wir kommen langsam über die Krise hinweg. Das gibt uns die Möglichkeit, langfristiger zu planen und auf künftige Risiken einzugehen”, sagte Polens Umweltministerin Paulina Hennig-Kloska am Abend nach der Ratssitzung. Es sind jedoch immer noch hochproblematische Aussichten.Mehr Gas aus Russland hatte zuletzt Wladimir Putin […]
Hunderttausende haben am Wochenende in Belgrad gegen die Politik von Präsident Aleksandar Vučić demonstriert. Es war die wohl größte Demonstration in der Geschichte des Landes. Demonstranten trugen Transparente unter anderem mit der Aufschrift “Gotov je” (Er ist fertig), ein Verweis auf den Slogan der Protestbewegung “Otpor” (Widerstand) gegen den im Jahr 2000 bei Massenprotesten gestürzten […]
Während Moskau mit Washington über Bedingungen für eine Waffenruhe verhandelt, treiben Paris und London einen “pragmatischer Fahrplan” für die Absicherung eines Waffenstillstandes voran. Mit einer “Koalition der Willigen” unter Führung der beiden Nato-Staaten wurde am Wochenende in London ausgelotet, welche Optionen ohne eine direkte Einbindung der Nato infrage kämen. Die Koalition umfasst nach letzten Angaben […]
Minsk und Moskau sprechen nach Angaben des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko über die Stationierung der neuen russischen Mittelstreckenrakete Oreschnik (SS-X-34). Lukaschenko hatte dies vergangene Woche bei seinem Besuch in Moskau erwähnt. Demnach hätten er und Russlands Präsident Wladimir Putin darüber gesprochen.Laut Lukaschenko entwickle Belarus selbst die Abschussvorrichtungen für die Raketen. “Einige Startsysteme für Oreschnik haben […]
Ungarn hat am Donnerstag beim Treffen der EU-Botschafter die Verlängerung der individuellen Sanktionen gegen Russland erneut blockiert. Die Regierung in Budapest will laut Diplomaten acht Personen von der Liste streichen, die insgesamt 2.400 Namen zählt. Nach Informationen von Radio Free Europe geht es um die russischen Oligarchen Dmitri Masepin, Michail Fridman, Alischer Usmanov, dessen Schwester […]
Hinhalten und hartnäckig noch mehr Zugeständnisse fordern – das ist derzeit die Taktik Moskaus bei Gesprächen über einen Waffenstillstand in der Ukraine. Am Donnerstagabend hat Russlands Präsident Wladimir Putin seine grundsätzliche Bereitschaft zu einem Waffenstillstand verkündet – und gleichzeitig eine Reihe kritischer Fragen dazu gestellt.Nach den Bemühungen der USA und Saudi-Arabiens, einen Pfad zu einem […]
Die EU-Länder könnten sich am heutigen Freitag hinter Zollerhöhungen auf Düngemittel aus Russland und Belarus stellen. Die polnische Ratspräsidentschaft schlägt den Mitgliedstaaten vor, den Vorschlag der Europäischen Kommission unverändert als ihre Verhandlungsposition zu übernehmen: Zollsätze auf viele Stickstoffdünger sollen stufenweise steigen, bis 2028 circa 100 Prozent des Preises anfallen.Eine Mehrheit dafür ist wahrscheinlich, aber nicht […]