Die EU reagiert bislang zurückhaltend auf die Ergebnisse der von den USA initiierten Ukraine-Gespräche in Saudi-Arabien. Sie erteilte Forderungen nach einem Ende der EU-Sanktionspolitik eine Absage. Man nehme die Vorschläge zur Gewährleistung einer sicheren Schifffahrt im Schwarzen Meer sowie zur Beendigung der Angriffe auf Energieanlagen in der Ukraine und in Russland zur Kenntnis, sagte eine […]
Die USA wollen Kyjiw dabei unterstützen, das Schwarze Meer für die zivile Seefahrt sicherer zu machen und militärische Gewalt zu unterbinden. Besonders der Seehandel soll davon profitieren. Das vereinbarten ukrainische und US-amerikanische Vertreter im saudi-arabischen Riad am Montag und Dienstag, wie aus der entsprechenden Erklärung des Weißen Hauses hervorgeht. Welche Rolle die USA bei der […]
China bleibt die größte militärische und cybertechnische Bedrohung für die Vereinigten Staaten. Das geht aus einem Bericht der US-Geheimdienste hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde.China habe die Fähigkeit, die USA mit konventionellen Waffen anzugreifen, durch Cyberangriffe in die Infrastruktur der USA einzugreifen und ihre Weltraumressourcen zu gefährden. Außerdem strebe China an, die USA bis 2030 […]
Vertreter der USA und Russlands haben in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad Gespräche über erste Schritte zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine geführt. Nach Angaben des russischen Unterhändlers Georgi Karassin gegenüber der Nachrichtenagentur Interfax ging das Treffen mehr als zehn Stunden.Der Außenpolitiker Karassin nannte im Laufe des Tages die Verhandlungen kreativ. Zu den Aussichten auf […]
Wird sie ihn beim Dinner wieder wie gewohnt mit “Dear Aleksandar” begrüssen und erneut seine Erfolge bei den demokratischen Reformen loben? Oder findet die EU-Kommissionspräsidentin wenigstens hinter verschlossenen Türen ermahnende Worte für Serbiens Alleinherrscher Aleksandar Vučić? Nächsten Dienstag soll sie ihn in Brüssel empfangen, der Präsident des Europäischen Rates António Costa ist mit von der […]
In den Vermittlungsversuchen der USA zwischen Russland und der Ukraine sollen am heutigem Montag weitere Gespräche in Riad beginnen. Erstmals sollen zwar Vertreter beider Konfliktparteien vor Ort sein, doch direkte Begegnungen zwischen der ukrainischen und der russischen Seite sind nicht geplant.Zunächst soll es um eine Feuerpause im Schwarzen Meer gehen, auch das Thema der verschleppten […]
In den Vermittlungsversuchen der USA zwischen Russland und der Ukraine sollen am heutigem Montag weitere Gespräche in Riad beginnen. Erstmals sollen zwar Vertreter beider Konfliktparteien vor Ort sein, doch direkte Begegnungen zwischen der ukrainischen und der russischen Seite sind nicht geplant.Zunächst soll es um eine Feuerpause im Schwarzen Meer gehen, auch das Thema der verschleppten […]
Mit der Beschlagnahmung des russischen Tankers “Eventin” demonstrierte die Bundesregierung vor wenigen Tagen Handlungsfähigkeit bei der Umsetzung von Sanktionen. In Zukunft könnte jedoch eine neue EU-Behörde bei solchen Aktionen mitreden. Finanzkommissarin Maria Luís Albuquerque lässt prüfen, ob die EU eine zentrale Durchsetzungsbehörde nach dem Vorbild des United States’ Office of Foreign Assets Control (OFAC) oder […]
Die Einladung “befreundeter und neutraler Länder” zum russischen Devisenhandel sehen Experten als strategischen Schritt Russlands, seinen Einfluss in Afrika weiter zu festigen. “Das ist eine weitere Maßnahme, mit der die Russen versuchen, die Weltwirtschaft zu dedollarisieren”, sagt Ulf-Peter Noetzel, Senior Policy Advisor des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft, im Gespräch mit Table.Briefings.Just wenige Tage vor dem […]
Die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu und zahlreicher Oppositioneller stellt die jüngste Annäherung der Türkei an die EU infrage. Kanzler Olaf Scholz bezeichnete das Vorgehen als “bedrückend für die Demokratie in der Türkei, aber ganz bestimmt auch bedrückend für das Verhältnis zwischen Europa und der Türkei”. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte die Festnahme “äußerst besorgniserregend”.EU […]