Schwarz-rote Koalition

Durch geopolitische Krisen und globale Herausforderungen rücken auch für die Wissenschaft Außenbeziehungen und Diplomatie immer stärker in den Fokus. In der AG für Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik der Koalitionsverhandler spielte Wissenschaft allerdings keine zentrale Rolle. Es hatte zuletzt Forderungen aus der Community gegeben, das Thema Außenwissenschaftsdiplomatie als eigenständige Säule der Außenpolitik zu begreifen und eine kohärente Strategie zu formulieren. […]

Bis Montagabend mussten die Arbeitsgruppen (AG) von Union und SPD ihre Ergebnisse für den Koalitionsvertrag zusammentragen – die ersten Ergebnisse, die Table.Briefings vorliegen, zeigen, um welche Fragen in den kommenden Tagen weiter gerungen wird. In der AG 12 (Verteidigung, Außenpolitik, Entwicklung, Menschenrechte) ist aktuell unklar, ob das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) noch eine Zukunft hat. Die Union möchte […]

In dem Sondierungspapier von SPD und Union findet sich wenig Konkretes zu Innovation und Forschung – und wenn, dann vor allem in Punkten, die seit Langem diskutiert werden: Ein “schlagkräftiges” Programm für Forschung, Innovationen, Technologien, Transfer und Entrepreneurship soll es geben, die Chancen von Künstlicher Intelligenz und Digitalisierung sollen genutzt werden. Auffallend viele Inhalte klingen dabei […]

Herr Fechner, 23 Wahlkreissieger sind nicht in den Bundestag gekommen. Das ist das Ergebnis der Wahlkreisreform der Ampel. War Ihr Reformansatz wirklich der richtige?Das ist natürlich nicht schön für die Betroffenen, aber nur vier Wahlkreise haben jetzt gar keinen MdB. Wir haben den Bundestag verkleinert und gesichert, dass das Wahlergebnis sich genau in der Sitzverteilung widerspiegelt. […]

Nicht auf jeden Rekord muss man stolz sein. Der Bundestag ist im Laufe der Jahre von seiner 1996 festgelegten Größe von 598 Abgeordneten immer weiter gewachsen, in der vergangenen Legislaturperiode gehörten ihm 736 Parlamentarier an. Damit war er, klammert man den chinesischen Volkskongress mal aus, das größte Parlament der Welt. Was nicht nur die Kosten […]

In den WhatsApp-Gruppen der CDU laufen nach der Ankündigung des Milliardenpakets durch Friedrich Merz und die sich anbahnende schwarz-rote Koalition hitzige Debatten. “Merkel 2.0”, “verheerend”, “Wahnsinn” sind nur einige der Kommentare der Konservativen in der Partei, die von ihrem Idol Merz abrücken.  Dabei mehren sich Zweifel am Verhandlungsgeschick von Friedrich Merz. Dass der CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat […]

Die geplante schwarz-rote Koalition kündigt ein 500-Milliarden-Euro-Investitionspaket an – eine Kehrtwende für Friedrich Merz, der im Wahlkampf noch strikt gegen neue Schulden war. Helene Bubrowski und Michael Bröcker diskutieren den Schuldenplan mit ihren drei Gästen:Ökonom Moritz Schularick, Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, sieht darin einen “extrem wichtigen Schritt für die Sicherheit in Deutschland und […]

Eine Koalition aus CDU/CSU und SPD dürfte den Konsolidierungskurs in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik fortführen, der durch die Ausrufung der Zeitenwende im Februar vor drei Jahren eingeleitet wurde. Zu diesem Schluss kommen Sicherheits- und Verteidigungsexpertinnen und -experten, mit denen Table.Briefings nach der Bundestagswahl sprach.Jana Puglierin, Leiterin des Berliner Büros des European Council on Foreign Relations […]

Im Land Berlin wird es zu deutlichen Einsparungen kommen: Aus der Streichliste, auf die sich die schwarz-rote Koalition geeinigt hat, geht hervor, dass der Berliner Senat im Haushalt für 2025 drei Milliarden sparen muss. Seit Dienstag besteht Gewissheit, dass praktisch alle Bereiche betroffen sind, somit auch die Berliner Hochschulen und die Forschung. So sollen etwa […]