Schwarz-rote Koalition

Eigentlich wollte die schwarz-rote Koalition an diesem Freitag einen Entwurf zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (THKG) einbringen, der lediglich das Inkrafttreten auf den März nächsten Jahres verschiebt. Tatsächlich sieht der Vorschlag, der Table.Briefings vorliegt, aber auch eine inhaltliche Änderung vor. Sie betrifft ausgerechnet die Branche, in der Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) – von CSU-Chef Markus Söder als “schwarzer […]

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sieht einem aktuellen Gutachten zufolge neue umwelt- und klimaschädliche Staatshilfen in Höhe von neun bis 15 Milliarden Euro jährlich vor. Die Summe setzt sich zusammen aus geplanten neuen Subventionen und der Rücknahme von Subventionskürzungen. Sie kommen vor allem dem Energiesektor zugute, in geringerem Umfang auch den Sektoren Verkehr, Industrie […]

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sieht einem aktuellen Gutachten zufolge neue umwelt- und klimaschädliche Staatshilfen in Höhe von neun bis 15 Milliarden Euro jährlich vor. Die Summe setzt sich zusammen aus geplanten neuen Subventionen und der Rücknahme von Subventionskürzungen. Sie kommen vor allem dem Energiesektor zugute, in geringerem Umfang auch den Sektoren Verkehr, Industrie […]

In Europa wird das große Thema der Emissionshandel 2, der ab 2027 kommen und die Preise für Sprit und Heizung nach oben treiben wird. Wird der auch gegen den Widerstand vieler Osteuropäer so kommen wie geplant?   Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass wir an diesem Instrument festhalten. Aber das geht natürlich nicht mit […]

In ihrem ersten Koalitionsausschuss haben die Spitzen von Union und SPD am Mittwoch ein Maßnahmenbündel beschlossen. “Bis zur Mitte des Jahres soll für jeden sichtbar werden, dass es mit Deutschland vorangeht”, hält Schwarz-Rot in seinem Sofortprogramm fest. Darin priorisieren die Regierungsparteien unter anderem folgende Maßnahmen für eine schnelle Umsetzung:Jetzt soll es zügig vorwärtsgehen. Die Gesetzesentwürfe […]

Herr Flasbarth, wie fühlen Sie sich als einziger Klimaschützer in dieser Regierung?  Jochen Flasbarth Ich bin ja nicht der einzige Klimaschützer. Wir haben in den Ressorts viel Fachkenntnis. Und wir haben einen Minister, der deutlich gemacht hat, dass er Klimaschutz zu einer Top-Priorität für sich macht. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit dem gebündelten Know-how dieses Hauses eine […]

Die chinesische Regierung setzt ihre außenpolitische Charmeoffensive fort. Dazu zählt auch die Aufhebung der Visapflicht bei Einreisen für Bürger aus mittlerweile über 50 Ländern. Es ist Teil einer Strategie, neue Partner zu gewinnen und auch das Verhältnis zur EU zu stabilisieren. Doch der staatlich orchestrierte Öffnungskurs hat Grenzen: Insbesondere auf zivilgesellschaftlicher Ebene sind die Spielräume […]

Die Tierschutzbeauftragte der Bundesregierung, Ariane Kari, kann ihre Tätigkeit noch bis mindestens Ende des Sommers fortführen. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) erklärte am Montag auf Anfrage von Table.Briefings: “Ich habe das Amt der Tierschutzbeauftragten um drei Monate verlängert.” Am Mittwoch soll das Kabinett eine entsprechende Vorlage beschließen. Karis Arbeitsvertrag im Landwirtschaftsministerium (BMLEH) läuft nur noch bis […]

Friedrich Merz ist als Außenkanzler ins Amt gestartet. Paris, Brüssel, Warschau, Kyjiw, Vilnius. Was aber ist mit der innenpolitischen Lage? In den kommenden Wochen hat sich die schwarz-rote Koalition nun einiges vorgenommen, bis zur Sommerpause will die Koalition ein 70-Tage-Programm abarbeiten, mit dem viele Wahlversprechen umgesetzt werden sollen. Welche Themen stehen ganz oben auf der […]

Die Ratsmehrheit wolle “an der CSDDD festhalten”, kritisiert die Ökonomin Veronika Grimm in einem Sondervotum in dem am Mittwoch vorgelegten Frühjahrsgutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Als einzige Ökonomin in dem fünfköpfigen Rat plädiert Grimm für eine Abschaffung der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD). Dagegen empfehlen die Vorsitzende Monika Schnitzer, Ulrike Malmendier, […]