Die schwarz-rote Koalition will an diesem Donnerstag ihr erstes bildungspolitisches Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen: Die Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau des Bundes sollen um zwei Jahre verlängert werden. Das würde den Kommunen mehr Luft verschaffen, um neue Mensen und andere benötigte Gebäude für den Ganztag zu bauen.Laut dem Gesetzentwurf, der bereits am Freitag in erster […]
Deutschland schafft es vorrausichtlich, die nach dem Klimaschutzgesetz zulässige Menge an Treibhausgasemissionen von 2021 bis 2030 einzuhalten. Zu dieser Einschätzung kommt der Expertenrat für Klimafragen, ein von der Bundesregierung bestelltes Gremium, in seinem am Donnerstag vorgestellten Prüfbericht. Grund zur Entwarnung besteht nach Ansicht des Gremiums aber nicht. Denn die Projektionsdaten des Umweltbundesamts, auf denen der Prüfbericht […]
Boris Pistorius (SPD) wird diese Woche seine zweite Amtszeit als deutscher Verteidigungsminister antreten. Das macht eine Einarbeitungszeit für eine neue Ministerin oder einen neuen Ressortchef überflüssig – bedeutet aber zugleich, dass Pistorius keinen Startbonus bekommt und mit erneuter Ernennung sofort liefern muss. Die fünf wichtigsten Punkte, die der alte und neue Minister angehen muss:1. PersonalGeld […]
Das Amt der Tierschutzbeauftragten der Bundesregierung steht für die schwarz-rote Koalition offenbar zur Disposition. “Eine gute Tierschutzpolitik ist auf Bundesebene nicht vom Amt eines Tierschutzbeauftragten abhängig”, sagt der bisherige Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, Hermann Färber (CDU), zu Table.Briefings. “Die Länder haben bereits Tierschutzbeauftragte, sodass das Amt eines Bundestierschutzbeauftragten entbehrlich ist.” Angesichts der […]
Stellenstreichungen und zusätzliche Steuern, Budgetkürzungen und Verhaftungen: US-Präsident Donald Trump hat in den ersten 100 Tagen seiner zweiten Amtszeit das gesamte System der US-Wissenschaft mit seinen Universitäten, Forschungseinrichtungen sowie systemrelevanten Ministerien und Behörden ins Visier genommen. Die Intensität, mit der seine Administration dabei vorgeht, hat sogar erfahrene Experten überrascht.Trump macht selbst vor lukrativen Forschungsbereichen nicht […]
Thorsten Frei ist einer der Chefverhandler des neuen Koalitionsvertrags. Mit Helene Bubrowski spricht er über Ernst, Ambitionen und Kompromisse. Er sieht die schwarz-rote Koalition in der Pflicht: “Wir müssen liefern und wir müssen schnell liefern und zeigen, dass wir in der Lage sind, auf die Herausforderungen auch die richtigen Antworten zu finden.”Viele zentrale Punkte des […]
“Es ist vollbracht”, und das noch vor Karfreitag. Doch hier, anders als im neuen Testament, wird es sich wahrscheinlich erst in vier Jahren zeigen, ob die (Wieder-)Auferstehung Deutschlands gelungen ist. Ich habe den Eindruck, die Koalitionäre haben den Schuss am 23.Februar gehört.Es gibt einen Koalitionsvertrag, weit schneller als befürchtet. Ist der Vertrag aber der Problemlage Deutschlands angemessen, […]
CDU/CSU und SPD haben ihren Koalitionsvertrag präsentiert – China, die geopolitische Situation und wirtschaftliche Abhängigkeiten spiegeln sich deutlich darin wider. Im Koalitionspapier wird die Volksrepublik, primär als systemischer Rivale gezeichnet. Kooperation mit China soll bei globalen Herausforderungen im gemeinsamen Interesse stattfinden. Generell soll die China-Politik mit der EU und anderen EU-Staaten abgestimmt werden. Viele der […]
Die Nachfolge-Krise im deutschen Mittelstand spitzt sich dramatisch zu. Laut DIHK gelingt nur noch jede dritte Unternehmensnachfolge in der Familie. Das ist alarmierend. Denn als Alternative bleiben in der Regel nur Abwicklung oder Verkauf, oftmals ins Ausland. Zwar haben sich Stiftungskonstruktionen als treuhändisches Nachfolgemodell bewährt, um Unternehmen langfristig unabhängig aufzustellen – auch von der Familie.Doch […]
Die Ziele der GroKo für bessere Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft klingen vertraut. Karrierewege sollen verlässlicher gemacht und dies auch in der Förderung abgebildet werden. Man will Mindestvertragslaufzeiten vor und nach der Promotion einführen und Schutzklauseln auf Drittmittelbefristungen ausweiten. Mit einer Mittelbaustrategie will man unter anderem die Projektförderung straffen, für längere Programmlaufzeiten sorgen und Anreize für […]