Maroš Šefčovič kam mit einer klaren Ansage: Die Verhandlungen mit der Schweiz müssten bis Ende des Jahres abgeschlossen werden, und zwar ohne die von der Schweiz gewünschte Schutzklausel bei der Zuwanderung von EU-Bürgern. Der Vizepräsident der EU-Kommission hat am Dienstag die Vertreter der Mitgliedstaaten über den Stand der Gespräche mit Bern informiert. Und holte sich dabei […]
Maroš Šefčovič came with a clear message: The negotiations with Switzerland must be concluded by the end of the year, without the safeguard clause on the immigration of EU citizens desired by Switzerland. On Tuesday, the Vice-President of the EU Commission informed the representatives of the member states about the status of the talks with […]
Angesichts unbesetzter Ausbildungsstellen in Deutschland und Jugendlichen, die gleichzeitig keine Lehre beginnen, stellt sich die Frage, wo es in der Ausbildung besser läuft. Helfen kann hier der Blick in die Schweiz. Dort lernt ein noch größerer Anteil der Azubis dual – und die Ausbildung hat Experten zufolge deutlich weniger unter der Pandemie gelitten. Insgesamt gilt […]
Die Eidgenössische Technische Hochschule Zürich (ETH) beabsichtigt, die Studiengebühren für ausländische Studierende, die zum Studium in die Schweiz kommen, ab dem Herbstsemester 2025 zu verdreifachen. Mit dieser Maßnahme folgt der ETH-Rat dem klaren Willen des eidgenössischen Parlaments und strebt eine rasche Umsetzung an. Der ETH-Rat hatte sich noch im Vorfeld der Nationalratsentscheidung gegen die Gebührenerhöhung […]
Am 9. April verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Schweiz. Sie unternehme zu wenig, um den Klimawandel zu bekämpfen, befanden die Straßburger Richterinnen und Richter. Damit verletze die Schweiz die Menschenrechte der Klägerinnen, der sogenannten “Klimaseniorinnen”. Sie seien in ihrem Recht auf Privat- und Familienleben sowie auf ein faires Verfahren berührt worden. Das […]
Das wichtigste Ergebnis des Ukraine-Friedensgipfels in der Schweiz bildeten symbolisch die Teilnehmer des Abschlussstatements ab: Vertreter Ghanas, der EU, Chiles, Kanadas und der Schweiz standen am Sonntagnachmittag an der Seite der Ukraine – die Welt ist solidarisch mit dem Opfer der russischen Aggression, sollte das Bild vermitteln.Konkret gibt es zwei Ergebnisse: 80 von 93 Teilnehmern […]
Die letzten Monate der Vorbereitung des Friedensgipfels, der am Wochenende in der Schweiz stattfinden wird, hat sich die Staatsführung in Kiew bestimmt einfacher vorgestellt. Anfang Juni sprach Präsident Wolodymyr Selenskyj ungewöhnlich kritisch über Peking. Neben Russland arbeite China aktiv daran, Länder des Globalen Südens davon abzuhalten, an der zweitägigen Friedenskonferenz teilzunehmen.Dass Selenskyjs Aussagen nicht aus der […]
Es könnte ein wegweisendes Urteil für die Klimapolitik der europäischen Staaten und für weitere Klimaklagen sein: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seinem Urteil vom Dienstag anerkannt, dass der Klimawandel die Menschenrechte bedroht – und mangelnder Klimaschutz sie gefährdet. Es gab einer Klage Schweizer Bürgerinnen gegen die Politik ihres Landes statt, lehnte aber […]
Viel Lärm wird es am nächsten Dienstag (9. April) um den sonst ziemlich diskreten Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg geben. Denn die Große Kammer des EGMR wird ihr Urteil über drei Klimaklagen verkünden – ein Urteil, das das Potenzial hat, die Fronten in der Klimapolitik zu verschieben.Aber worum geht es hier genau? Da […]
There will be a lot of noise next Tuesday (April 9) at the usually discreet European Court of Human Rights (ECHR) in Strasbourg. This is because the Grand Chamber of the ECHR will announce its verdict on three climate lawsuits – a ruling that has the potential to shift the dynamics in climate policy.But what […]