Kommt den Sozis schon wieder ein Kommissar abhanden? Erst hat sich Frans Timmermans, Spitzenkandidat der sozialistischen Parteienfamilie SPE 2019 und Exekutiv-Vize-Präsident der Kommission, in die Büsche geschlagen, weil er in den Niederlanden noch Ministerpräsident werden will. Aufgerückt und aufgestiegen vom einfachen Vize-Präsidenten zum Exekutiv-Vize-Präsidenten war dann kürzlich Maroš Šefčovič. Mit der Beförderung des Slowaken, der […]
Die Sozialisten im Europaparlament wollen drei slowakische Abgeordnete ausschließen. Falls die S&D-Fraktion dem Vorschlag folgt, werden Monika Beňová, Robert Hajšel und Katarína Roth Neveďalová aus der Fraktion ausscheiden. Die S&D-Fraktion würde statt 143 nur noch 140 Mitglieder haben. Die Zahl der fraktionslosen Abgeordneten würde sich von 49 auf 52 erhöhen. Grund für den Ausschluss ist […]
Aus den Europawahlen im Juni dürften die rechten Fraktionen EKR und ID gestärkt hervorgehen. Die Grünen müssen mit drastischen Verlusten rechnen, die liberale Renew, die Sozialisten (S&D) sowie die christdemokratische EVP werden voraussichtlich ebenfalls Sitze einbüßen. Darauf deuten die Sitzplatzprojektionen des Politikwissenschaftlers Manuel Müller hin, die er anhand von Meinungsumfragen aus den Mitgliedstaaten und auf […]
Für Tiemo Wölken steht einiges auf dem Spiel, wenn das Europaparlament heute über seine Position zum Sorgfaltspflichtengesetz abstimmt. Der SPD-Politiker hat als Schattenberichterstatter seiner Fraktion im Umweltausschuss an dem Dossier mitgearbeitet. Er kämpft dafür, dass die Unternehmen in ihren Lieferketten auf die Folgen für die Umwelt achten müssen und, vor allem, sie bis 2050 klimaneutral […]
Der spanische Sozialist Nicolás González Casares wird Berichterstatter des EU-Parlaments für die Strommarktreform. Das gab die S&D-Fraktion am Dienstag bekannt. Damit wird Casares zuständig für die Novelle der Richtlinie und der Verordnung zum Strombinnenmarkt sowie der ACER-Verordnung und der Erneuerbaren-Richtlinie (RED). Mit einem Berichtsentwurf des Parlaments wird noch im April oder Mai gerechnet. Die Kommission […]
Spanish Socialist Nicolás González Casares will be the EU Parliament’s rapporteur for electricity market reform. This was announced by the S&D group on Tuesday. Casares will thus be responsible for amending the Directive and Regulation on the internal electricity market, as well as the ACER Regulation and the Renewable Energy Directive (RED). A draft report […]
Was bezweckte Manfred Weber, als er Ende Januar EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola als mögliche Spitzenkandidatin der Christdemokraten ins Gespräch brachte? Falls der EVP-Partei- und Fraktionschef Ursula von der Leyen mit dem Zug die Kandidatur für eine zweite Amtszeit verwehren wollte, so hat er sich verhoben. Weber erwähnt den Namen Metsolas nicht mehr, seitdem ihn CDU-Parteichef Friedrich […]
Nachdem das Europaparlament Anfang Februar die Immunität der Abgeordneten Marc Tarabella sowie Andrea Cozzolino (beide ehemals S&D) aufgehoben hat, haben die Strafverfolger in Belgien und Italien gehandelt. Gegen den Belgier Tarabella wurde ein Haftbefehl erlassen, er wird seit Freitag vernommen. Laut Staatsanwaltschaft wird dem 59-Jährigen Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.In Neapel […]
Der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann soll den Menschenrechtsausschuss (DROI) im Europaparlament leiten. S&D-Fraktionschefin Iratxe García Peréz teilte bei der Fraktionskonferenz mit, dass der 66-jährige Abgeordnete aus Hessen am Montag Kandidat der Sozialisten bei der Wahl für die Leitung des Unterausschusses ist. Die Wahl ist nach dem Rücktritt der bisherigen Vorsitzenden Maria Arena (S&D) nötig. Arena musste im […]