S&D

EVP-Fraktions- und Parteichef Manfred Weber übt scharfe Kritik an der Sozialdemokratischen Partei Rumäniens (PSD): Deren Entscheidung, vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen keine Empfehlung für Nicusor Dan abzugeben, sei inakzeptabel: “Ich erwarte eine klare Aussage, den einzigen proeuropäischen Kandidaten zu unterstützen”, wird Weber in einer Mitteilung der EVP-Fraktion zitiert. Angesichts des wachsenden Extremismus in Europa […]

2024 was – once again – not an easy year for European social democracy. In the European elections, the S&D Group achieved its worst result ever and lost the option of forming center-left majorities in the European Parliament without the European People’s Party. At national level, the Social Democrats lost the Portuguese parliamentary elections in […]

2024 war – wieder einmal – kein einfaches Jahr für die europäische Sozialdemokratie. Bei der Europawahl fuhr die S&D-Fraktion ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten ein und verlor die Option, im Europäischen Parlament Mitte-links-Mehrheiten ohne die Europäische Volkspartei zu bilden. Auf nationaler Ebene verloren die Sozialdemokraten unter anderem die portugiesische Parlamentswahl im März, konnten ihren Wahlerfolg […]

Nachdem EVP und Grüne im EU-Parlament schon vergangene Woche ihre Agrarsprecher auserkoren haben, steht nun fest, wer im AGRI-Ausschuss die Koordinatoren für die Sozialdemokraten (S&D), Liberalen (Renew) und die Linken-Fraktion werden. Bei der S&D kommt die Bayerin Maria Noichl nicht zum Zug, der Koordinator kommt mit Dario Nardella stattdessen aus der zahlenmäßig stärker vertretenen italienischen […]

Ursula von der Leyen ist mit den Stimmen der proeuropäischen Mitte-Fraktionen im Europaparlament für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin gewählt worden. Sie erhielt in geheimer Wahl 401 Stimmen – 41 Stimmen mehr als nötig für die absolute Mehrheit von 360 Sitzen. 284 Abgeordnete stimmten mit Nein, 22 Stimmzettel waren ungültig oder nicht ausgefüllt.Die CDU-Politikerin konnte […]

Ursula von der Leyen has been elected for a second term as Commission President with the votes of the pro-European center groups in the European Parliament. She received 401 votes in a secret ballot – 41 votes more than necessary for an absolute majority of 360 seats. 284 MEPs voted no, and 22 ballots were […]

Zum Ende der ersten Sitzungswoche dreht sich das Personalkarussell im Europäischen Parlament weiter. Fest steht mittlerweile: Koordinator der EVP im Agrarausschuss (AGRI) wird erneut der deutschsprachige Italiener Herbert Dorfmann. Norbert Lins (CDU), der bisherige Ausschussvorsitzende, hatte dem Südtiroler den Vortritt gelassen. Dorfmann ist schon seit 2009 Europaabgeordneter und seitdem ununterbrochen Mitglied im Agrarausschuss. Zuletzt betreute […]

Die vier europäischen Fraktionen, auf deren Unterstützung Ursula von der Leyen für ihre Wiederwahl als EU-Kommissionspräsidentin hofft, decken ein breites politisches Spektrum ab: von der konservativen EVP und der liberalen Renew über die sozialdemokratische S&D bis hin zu den Grünen. Im Agrifood-Bereich haben ihre politischen Forderungen für die neue Legislatur aber im Nachgang der europaweiten […]

Die Sozialdemokraten im Europaparlament erwägen die Forderung nach einer EU-weit harmonisierten Steuer auf Aktienrückkäufe von Unternehmen. Dieser Punkt findet sich in einem elfseitigen Entwurf der Kernforderungen der S&D-Fraktion für die nächste Legislatur vom Mittwoch, der Table.Briefings vorliegt. Bei ihrer Fraktionssitzung konnten sich die Sozialdemokraten dem Vernehmen nach noch nicht auf eine endgültige Fassung einigen, die […]

Führende Sozialdemokraten fordern, dass die neue EU-Kommission ein Gesetz zur Begrenzung des Subunternehmertums vorlegt. Der Vorstoß kommt von der S&D-Vizefraktionsvorsitzenden Gaby Bischoff, dem Luxemburger Vize-Parlamentspräsidenten Marc Angel sowie weiteren S&D-Abgeordneten aus Schweden, Dänemark, Österreich, Finnland, den Niederlanden und Belgien. Die sozialdemokratischen MdEPs hatten ihren Vorstoß zunächst bei der gewerkschaftsnahen Plattform “Social Europe” publik gemacht.“Komplizierte Subunternehmensstrukturen […]