Sie sind Teil der Initiative für einen handlungsfähigen Staat. Wie kann man die Verwaltung vereinfachen?Indem man stärker mit Pauschalisierungen statt Einzelfallgerechtigkeit arbeitet. Wichtig wären etwa auch Genehmigungsfiktionen – ein Antrag gilt als stattgegeben, wenn das Amt nicht innerhalb einer Frist antwortet – und Präklusionsregelungen: Wenn man zum Beispiel bei Bauvorhaben seine Einwände nicht innerhalb einer […]
Der deutsche Staat müsse wieder handlungsfähig werden, sagt Ralph Brinkhaus. Der frühere Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert daher eine grundlegende Staatsreform. Im Zentrum: ein Bundestag, der stärker auf die Wirkung von Gesetzen und Geldern achtet, und Projektministerien, die das Silodenken in der Exekutive aufbrechen. Nur so könne es gelingen, Lösungen für große Probleme wie den Klimawandel […]
Das ging schnell: Nur zwei Stunden nach seiner Vereidigung als Premierminister durch den belgischen König traf Bart De Wever am Montag schon beim informellen EU-Gipfel in Brüssel ein. “Ich nehme an, dass ich mich hier erst einmal vorstellen muss”, sagte der neue belgische Regierungschef. Zudem kündigte er einige wichtige Weichenstellungen an.So will De Wever das […]
Wie könnte eine große Staatsreform aussehen, und wie kann sie gelingen? Bis Oktober will die “Initiative für einen handlungsfähigen Staat” an einem Plan für eine tiefgreifende Staatsreform arbeiten – unter der Leitung von Medienmanagerin Julia Jäkel, dem ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle sowie den Ex-Bundesministern Thomas de Maizière und Peer Steinbrück. Die Schirmherrschaft übernimmt Bundespräsident Frank-Walter […]
Im Streit um die Vertrauensfrage und möglicherweise gemeinsam zu beschließende Gesetze zeichnen sich Fortschritte ab. Beim Wahltermin spricht nun einiges für den 16. oder 23. Februar 2025. Friedrich Merz nannte beide Termine im Fraktionsvorstand, und auch die SPD scheint sich darauf einzustellen. Dann könnte der Bundespräsident den Bundestag am 20. Dezember auflösen.Die Wahl Donald Trumps […]
Nun ist es offiziell: Der rechtspopulistische Bürgermeister von Antwerpen, Bart De Wever, soll die nächste Föderalregierung in Belgien bilden. Dies teilte König Philippe am Mittwoch nach einer kurzen Unterredung mit De Wever im Königspalast in Brüssel mit. Bis zum 24. Juli soll der flämische Nationalist seine Sondierungen beendet haben und dann erneut Bericht erstatten.Wenn die […]
Nach den belgischen Parlamentswahlen 2019 dauerte es fast 500 Tage, bis endlich eine neue föderale Regierung stand. Diesmal könnte es deutlich schneller gehen: König Philippe hat den flämischen Nationalisten Bart De Wever damit beauftragt, die Sondierungen für eine spätere Regierungsbildung zu leiten. De Wever gilt auch als Favorit auf den Posten des Premierministers.Der bisherige Amtsinhaber, […]
Seit fünf Monaten führt Belgien die EU durch Krisen, Kriege und geopolitische Turbulenzen – bisher mit Erfolg. Von der Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems GEAS bis hin zum umstrittenen Lieferkettengesetz hat der belgische Ratsvorsitz einige heiße Eisen aus dem Feuer geholt und die 27 EU-Staaten zusammengehalten.Doch nun droht Belgien selbst in die Krise zu rutschen. […]
Herr Goebel, Sie haben als Unternehmer unter Bürokratie gelitten, als Chef des Normenkontrollrates sehen Sie, wie diese entsteht. Wie sehr verändert sich die Perspektive?Minister Buschmann hat mich zusammen mit Minister Lindner gebeten, den Vorsitz zu übernehmen. Der Vorteil ist, dass ich mich gegenüber langjährigen Politikerinnen und Politikern noch nicht an alles gewöhnt habe. Ich lerne […]
Egal, ob er auf Messen Smartboards vorstellte oder Schülern im Klassenzimmer die Funktionsweise von Tablets erklärte – Jacob Chammon gilt seit zehn Jahren als Berlins charmantester Digital- und Schulversteher. Nun bekommt der 41-Jährige etwas hinzu, was nicht viele Digitalisten erleben dürfen: Macht. An der Seite des Vorstandschefs Thomas de Maizière wird der Däne Chammon ab August […]