Staatsreform

Es ist erst ein paar Tage her, da setzte die parlamentarische Geschäftsführerin der FDP, Bettina Stark-Watzinger, einen pointierten Tweet ab. “In Zahlen sind für den Digitalpakt Schule bis Ende Juni genau 0 Euro (In Worten: Null) nach Thüringen abgeflossen”, schrieb sie. Inzwischen ist klar, dass Stark-Watzinger bald Bundesbildungsministerin ist – und bald wieder solche Tweets […]

Herr de Maizière, Sie beklagen – wie viele andere – die mangelnde, manchmal chaotische Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Welche Folgen hat das für die digitale Bildung? Zunächst gilt, dass Föderalismus und kommunale Selbstverwaltung konstitutive Grundprinzipien unserer staatlichen Ordnung sind – und sinnvolle obendrein. Entscheidungen vor Ort sind meistens sachnäher. Machtkonzentration soll vermieden werden. Das ist […]